Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mittelloser Betroffener; Betreuung; Fotokopiekosten; Aufwendungsersatz; Sofortige weitere Beschwerde

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufwendungsersatz für Kopie 0,30 DM

• Judicialis

  BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
  Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG München - 709 XVII 6135/92
• LG München I - 13 T 7720/01
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 495 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00

  Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

  Auszug aus BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

  In der Rechtsprechung wird überwiegend nur ein Betrag von 0, 20 DM (vgl. LG München I JurBüro 1993, 113) oder 0, 30 DM (OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 115 m.w.N.) als erstattungsfähig angesehen.

  Der Senat schließt sich ferner der Auffassung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2001, 115/116) an, dass eine höhere pauschale Erstattung, nämlich 1 DM je Kopie für die ersten 50 Kopien eines Betreuungsverfahrens oder für jedes Kalenderjahr, nicht gerechtfertigt ist.

• LG Koblenz, 18.04.2000 - 2 T 224/00

  Anspruch auf Ersatz der Kopierkosten

  Auszug aus BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01

  Teilweise wird wie vom Beschwerdegericht § 11 Abs. 2 ZSEG entsprechend angewendet (vgl. LG Koblenz FamRZ 2001, 114;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1835 Rn. 9 m.w.N.).

• BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

  Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.22) sollte gerade die bisherige "unscharfe Verweisung" auf das ZSEG durch punktuelle Regelungen ersetzt werden (BayObLG FamRZ 2002, 495 - LS - = NJWE-FER 2001, 292 zum pauschalen Aufwendungsersatz für Fotokopien).
• OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02

  Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

  Eine Schätzung auf einen Betrag von 0, 30 DM erscheint für den Vergütungsfestsetzungszeitraum angemessen (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 495; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; OLG Dresden BT-Prax 2001, 220).
• AG Rheinberg, 04.07.2019 - 17 F 68/17
  Die von dem Bezirksrevisor für seine Ansicht zitierten Entscheidungen (OLG Zweibrücken 3 W 274/00, OLG Dresden 15 W 542/01 und BayObLG 3Z BR 177/01), welche jeweils nur 0, 15 Euro je Seite zugesprochen haben, beziehen sich ebenso wie die gegenteilige Ansicht etwa des LG Koblenz, wonach 0, 50 Euro erstattungsfähig sein sollen (2 T 224/00) auf die Frage der entsprechenden Anwendung des seinerzeit geltenden § 11 Abs. 2 ZSEG.