Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.09.2001

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   OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01   

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OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01 (https://dejure.org/2001,7748)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.09.2001 - 8 Wx 17/01 (https://dejure.org/2001,7748)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. September 2001 - 8 Wx 17/01 (https://dejure.org/2001,7748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    FGG-Verfahren; Sachverständigengutachten; Genehmigung der Unterbringung; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Betreuer als Verfahrenspfleger; Anhörung im Beschwerdeverfahren; Rechtliches Gehör; Ladung des Verfahrenspflegers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörung des Sachverständigen, Betreuer gleichzeitig Verfahrenspfleger, kurzfristige Ladung des Verfahrenspflegers

  • Judicialis

    PsychKG LSA § 14 Abs. 1; ; PsychKG LSA § 14 Abs. 2; ; BGB § ... 1897; ; BGB § 1906 Abs. 2; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; ; FGG §§ 70 ff.; ; FGG §§ 65 ff.; ; FGG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 3; ; FGG § 70 b Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 70 e Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 217

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis - neue Begutachtung - kurzfristige Ladung des Verfahrenspflegers - Verweigerung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 986 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 27.01.1994 - 3Z BR 303/93

    Betreuer; Verfahrenspfleger; Personalunion; Wirksam; Interessensgegensätze;

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
    Dieser Mangel zieht jedoch keine Unwirksamkeit der Bestellung des Betreuers, sondern nur eine solche des Verfahrenspflegers nach sich (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 780 f.).
  • OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
    Zwar ist das Amt des Betreuers mit dem des Verfahrenspflegers unvereinbar, da der Verfahrenspfleger - als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 1372 f.) - allein dessen Interessen zu vertreten hat und dabei notfalls auch gegen den Betreuer argumentieren, insbesondere dessen Auswahl und Bestellung in Frage stellen muss.
  • BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96

    Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
    Diese Voraussetzung ist aber gegeben, wenn das Beschwerdegericht - wie im vorliegenden Fall - gänzlich von der Anhörung des Betroffenen absehen darf, weil von einer Wiederholung der - bereits erstinstanzlich durchgeführten - Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 70 m Abs. 3 i.V.m. § 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG; vgl. BayObLG, FamRZ 1997, 900, 901): .
  • BGH, 02.05.1978 - VI ZR 94/77

    Ansprüche gegen einen Feuerversicherer - Anforderungen an die Beweiswürdigung -

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01
    Erst diese Ergänzung ergibt die einheitliche - vollständige - sachverständige Begutachtung (BGH, MDR 1978, 829, 830).
  • OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07

    Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene

    Dadurch ist das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG; Senat, Beschluss vom 19.09.01 - 8 Wx 17/01 - unter Bezugnahme auf Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 70b Rn 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01   

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https://dejure.org/2001,8621
OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01 (https://dejure.org/2001,8621)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.09.2001 - 8 Wx 18/01 (https://dejure.org/2001,8621)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. September 2001 - 8 Wx 18/01 (https://dejure.org/2001,8621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Betreuers; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Anhörung des Betroffenen; Rechtliches Gehör; Anhörung im Folgeverfahren

  • Bt-Recht

    Persönliche Anhörung vor Betreuerbestellung

  • Judicialis

    BGB §§ 1896 ff.; ; BGB § ... 1906; ; FGG § 15 Abs. 1; ; FGG § 68 Abs. 1; ; FGG § 70 e Abs. 1; ; FGG § 67 Abs. 1 Nr. 2; ; FGG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 68 g Abs. 5 Satz 3; ; ZPO §§ 358 ff.; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 404 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 404 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Köthen - 12 XVII 16/00
  • LG Dessau - 2 T 176/01
  • OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 986
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01
    Außerdem hat es nicht geprüft, ob der Betroffenen für dieses Verfahren ein Pfleger zu bestellen (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 FGG) und dem Verfahrenspfleger - als gesetzlichem Vertreter der Betroffenen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 1372 f.) - rechtliches Gehör zu gewähren ist (Art. 103 Abs. 1 GG).
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