Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht; Sorgerecht; Umgangsverfahren; Amtsermittlung; Kindeswohl

• Judicialis

  FGG § 14; ; BGB § 1684

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 14; BGB § 1684
  Umgangsverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - sachliche Regelung - Kindeswohl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Erlangen - 4 F 1458/00
• OLG Nürnberg, 23.03.2001 - 11 WF 697/01

Papierfundstellen

• MDR 2001, 875
• FamRZ 2002, 109

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

  Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.03.2001 - 11 WF 697/01

  Eine solche Verbesserung der Lage des Antragstellers ist in der Regel bereits dadurch gegeben, daß das Familiengericht ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein, im Kindeswohlinteresse eine Regelung treffen muß und sich nicht auf die Zurückweisung des Antrags beschränken kann (BGH FamRZ 1994, 158ff.).

• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …

  Hinzu kommt, dass der Antragsteller durch die vom Familiengericht zu treffende Entscheidung Gewissheit darüber erlangen kann, in welcher Weise er sein Recht tatsächlich wahrnehmen darf bzw. in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 875).
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 WF 46/16

  Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im Sorgerechtsverfahren

  Grundsätzlich gilt vielmehr, dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren bereits dann gegeben ist, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 1157, bei juris Langtext Rn 2; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1528, m.w.N.; OLG Hamm, FamRZ 2008, 420; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 109f: zum Umgangsverfahren).
• OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11

  Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener …

  Es war schon unter Geltung des FGG allgemein anerkannt, dass hinreichende Erfolgsaussicht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Umgangsverfahren gegeben ist, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren seine Lage verbessern kann (OLG Hamm, 12 WF 219/06, Beschluss vom 05.01.2007; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, S. 109;… Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 14 Rz. 7).
• OLG Schleswig, 20.11.2015 - 10 WF 184/15

  Maßstäbe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg in einem Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren besteht grundsätzlich schon dann, wenn das Familiengericht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und gegebenenfalls eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen (OLG Nürnberg FamRZ 2002, 109 ; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1160; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1528).
• OLG Hamm, 12.07.2010 - 8 WF 70/10

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

  Es war schon unter Geltung des FGG allgemein anerkannt, dass hinreichende Erfolgsaussicht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Umgangsverfahren gegeben ist, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren seine Lage verbessern kann (OLG Hamm, 12 WF 219/06, Beschluss vom 05.01.2007; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, S. 109;… Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 14 Rz. 7).