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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02   

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https://dejure.org/2002,9918
OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02 (https://dejure.org/2002,9918)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.09.2002 - 4 U 1/02 (https://dejure.org/2002,9918)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. September 2002 - 4 U 1/02 (https://dejure.org/2002,9918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist ; Verweigerung von PKH wegen Möglichkeit eines Prozesskostenvorschusses von der gegnerischen Partei; Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich gegen den getrennt lebenden Ehegatten; Darlegung der ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 233; ; ZPO § 236; ; ZPO § 238; ; ZPO § 516 a.F.; ; ZPO § 519 b Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 519 b Abs. 2 a.F.; ; BGB § 1360 a Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach Verweigerung von PKH wegen Möglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1116
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 31.08.2000 - XII ZB 141/00

    Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    In einem solchen Falle ist die Rechtsmittelfrist nur dann unverschuldet versäumt, wenn die Partei vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit nicht rechnen musste (allg. Meinung, vgl. etwa BGH FamRZ 1988, 1153, 1154, FamRZ 1997, 546, 547 und FamRZ 1998, 1574; BGH VersR 2000, 383; BGH Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 141/00 zit. nach juris;… Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. § 233 Rdn. 10, jew. m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob überdies nicht schon allein die unvollständige Ausfüllung des Vordruckformulars (Bl. 11 des PKH-Hefts) zur Verweigerung der Wiedereinsetzung führen müsste, weil die Beklagte auch im Hinblick darauf nicht annehmen konnte, sie habe die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der gebotenen Sorgfalt dargetan (vgl. dazu BGH Beschluss vom 31. August 2000 aaO m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 07.03.1989 - 12 U 4270/88

    Anschlußberufungskläger; Berufungsrücknahme; Kosten der Anschlußberufung; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    Die Kosten der Berufung und der unselbständigen Anschlussberufung sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen (vgl. etwa BGHZ 4, 229, 241; OLG Nürnberg MDR 1989, 648;… Zöller/Gummer aaO § 524 Rdn. 43, jew. m.w.N.).
  • BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 19/88

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    In einem solchen Falle ist die Rechtsmittelfrist nur dann unverschuldet versäumt, wenn die Partei vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit nicht rechnen musste (allg. Meinung, vgl. etwa BGH FamRZ 1988, 1153, 1154, FamRZ 1997, 546, 547 und FamRZ 1998, 1574; BGH VersR 2000, 383; BGH Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 141/00 zit. nach juris;… Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. § 233 Rdn. 10, jew. m.w.N.).
     
  • BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

    Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    In einem solchen Falle ist die Rechtsmittelfrist nur dann unverschuldet versäumt, wenn die Partei vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit nicht rechnen musste (allg. Meinung, vgl. etwa BGH FamRZ 1988, 1153, 1154, FamRZ 1997, 546, 547 und FamRZ 1998, 1574; BGH VersR 2000, 383; BGH Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 141/00 zit. nach juris;… Musielak/Grandel, ZPO 3. Aufl. § 233 Rdn. 10, jew. m.w.N.).
  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    Die Kosten der Berufung und der unselbständigen Anschlussberufung sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen (vgl. etwa BGHZ 4, 229, 241; OLG Nürnberg MDR 1989, 648;… Zöller/Gummer aaO § 524 Rdn. 43, jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.1990 - 10 W 110/89
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    Maßgebend ist vielmehr, ob der Anspruch, der hier nach eigenem Vorbringen der Beklagten in der Sache besteht, alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (vgl. dazu etwa OLG Bamberg JurBüro 1985, 1107; OLG Köln FamRZ 1985, 1067; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 420;… Musielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 115 Rdn. 37;… Zöller/Philippi aaO § 115 Rdn. 71, jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.06.1985 - 25 WF 67/85
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
    Maßgebend ist vielmehr, ob der Anspruch, der hier nach eigenem Vorbringen der Beklagten in der Sache besteht, alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (vgl. dazu etwa OLG Bamberg JurBüro 1985, 1107; OLG Köln FamRZ 1985, 1067; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 420;… Musielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 115 Rdn. 37;… Zöller/Philippi aaO § 115 Rdn. 71, jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13

    Verfahrenskostenvorschuss

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).
  • OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13

    Verfahrenskostenvorschuss

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2013 - 3 WF 123/12

    Verfahrenskostenhilfe: Vorschussanspruch gegen den Ehegatten für das …

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.2002 - 15 UF 105/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8300
OLG Celle, 08.11.2002 - 15 UF 105/02 (https://dejure.org/2002,8300)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2002 - 15 UF 105/02 (https://dejure.org/2002,8300)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. November 2002 - 15 UF 105/02 (https://dejure.org/2002,8300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unterhaltsverfahren über laufende Kindesunterhaltsansprüche: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zu einer Nebentätigkeit

  • rechtsportal.de

    Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1116
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

    Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2002 - 15 UF 105/02
    Die Unterbrechung erfasst nach der Rechtsprechung des BGH den Rechtsstreit insgesamt (…ebenso Zöller-Greger, 23. Aufl., Rdn. 8 zu § 240;… MünchKomm - ZPO - Feiber Rdn. 19 zu § 240;… Thomas/Putzo, 24 Aufl., Rdn. 4 zu § 240) und damit auch insoweit, als "die konkursfreie Rechtsstellung des Beklagten betroffen ist" (NJW 1966, 51; keine Unterbrechung im Fall der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen den Schuldner OLG Celle, OLG Report 2002, 258).
  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …

    Aus den Vorschriften über die Insolvenzmasse (§§ 35 ff., 40 InsO) und dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 InsO folgt nämlich, daß dem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens der nach § 850 c ZPO pfändungsfreie Teil seines Einkommens verbleibt (…vgl. Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 122 a ff.;… Luthin/Margraf Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 1327 ff.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 113 b ff., 113 d; Weisbrodt FamRZ 2003, 1240, 1241; Melchers FamRZ 2001, 1509; OLG Celle FamRZ 2003, 1116; kritisch Wohlgemuth FF 2004, 9, 12).

    Denn Unterhaltsgläubiger können fortan wegen des Verbots der Einzelzwangsvollstreckung für andere Gläubiger hinsichtlich ihrer laufenden Unterhaltsansprüche auf den Differenzbetrag zwischen den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und dem dem Schuldner zu belassenden Unterhalt i.S. von § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO zugreifen (OLG Celle FamRZ 2003, 1116).

  • OLG Köln, 02.02.2005 - 2 U 72/04

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

    Diese erfasst den Rechtsstreit insgesamt und damit auch insoweit, als eine insolvenzfreie Rechtsstellung der Partei betroffen ist (OLG Celle, FamRZ 2003, 1116 [1117];… MünchKomm/Feiber, a.a.O., § 240 Rn 18).
  • OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 486/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts; Möglichkeit des …

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  • OLG Celle, 13.05.2004 - 19 UF 238/03

    Bedarfsbemessung; Berücksichtigung; Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; …

    Denn dies gilt jedenfalls nicht für Unterhaltsforderungen, die nicht einheitlich, sondern laufend aufgrund eines familienrechtlichen Tatbestandes neu entstehen (vgl. OLG Celle, FamRZ 2003, 1116; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 109 ff.; OLG Naumburg InVo 1999, 283; vgl. weiter Weisbrodt FamRZ 2003, 1240; Hoppenz FF 2003, 158 ff; Kleffmann FuR 2004, 9, 15).
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