Rechtsprechung
BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1
Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht - Grundsätze zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Bemessung des Wohnwertes eines Eigenheims im Einzelfall - Sicherung des angemessenen Eigenbedarfs ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1601 1603 Abs. 1
Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung des Selbstbehalts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Elternunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietvorteil beim Elternunterhalt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dauerbrenner: Unterhaltspflicht gegenüber betagten Eltern - Tauziehen zwischen Sozialhilfeträger und Sohn um Heimkosten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- RA Kotz (Leitsatz und Auszüge)
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!
- RA Kotz (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 247
- NJW 2003, 2306
- MDR 2003, 1183
- FamRZ 2003, 1179
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Nur soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Eigenheims im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen dem Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits den Einkünften des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats für den Wohnvorteil, durch den die Lebensverhältnisse von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten geprägt worden sind, vgl. Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 - FamRZ 1995, 869, 870; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).Deshalb ist es auch gerechtfertigt, insofern grundsätzlich von einem Wohnvorteil in Höhe der objektiven Marktmiete auszugehen, während im Rahmen der Bemessung des Trennungsunterhalts der verbleibende Gebrauchswert der Wohnung grundsätzlich (nur) danach zu bestimmen ist, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müßte - nach oben begrenzt durch den vollen Wohnwert der Ehewohnung - (Senatsurteile vom 22. April 1998 aaO 901 und vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 353; Hahne FF 1999, 99, 100).
ee) Der Wohnvorteil wird in jedem Fall gemindert durch die Aufwendungen, die für die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, Zinszahlungen auf die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen und sonstigen verbrauchsunabhängigen Kosten entstehend (Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO 901 m.w.N.).
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Eine derartige Schmälerung des eigenen angemessenen Bedarfs wäre mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, das den Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet hat (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 f.).Überdies hat eine derartige Verfahrensweise den Vorteil der Rechtssicherheit und Praktikabilität für sich (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 ff. m.w.N.).
- BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94
Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Nur soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Eigenheims im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen dem Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits den Einkünften des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats für den Wohnvorteil, durch den die Lebensverhältnisse von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten geprägt worden sind, vgl. Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 - FamRZ 1995, 869, 870; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871;… vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96
Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Nur soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Eigenheims im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen dem Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits den Einkünften des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats für den Wohnvorteil, durch den die Lebensverhältnisse von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten geprägt worden sind, vgl. Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 - FamRZ 1995, 869, 870; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (…Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871; vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Da nach alledem eine höhere Unterhaltsforderung nicht in Betracht kommt, bedarf es keiner Entscheidung, ob der grundsätzlich nach den vorliegenden ehelichen Lebensverhältnissen individuell zu bestimmende und nicht nach einem Mindestbetrag anzusetzende Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Beklagten mit einem höheren Betrag hätte in Abzug gebracht werden müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 865). - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (st. Rspr., vgl. für Ehegatten- und Kindesunterhalt etwa Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 658 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 287). - LG Paderborn, 25.04.1996 - 5 S 11/96
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Was speziell die für selbstgenutztes Haus- oder Wohneigentum eingegangenen Verbindlichkeiten anbelangt, so werden diese in der Rechtsprechung und im Schrifttum - soweit es um die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt geht - weitgehend anerkannt, jedenfalls wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden (OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573; LG Bielefeld FamRZ 1999, 399, 400; LG Paderborn FamRZ 1996, 1497, 1498; LG Köln NDV-RD 1996, 112, 113;… Günther Münchener Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 43;… Heiß/Born/Hußmann aaO Rdn. 52;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 639;… Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5072;… Eschenbruch Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 2023;… vgl. auch Scholz/Erdrich Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rdn. 44). - BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsurteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797 und vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272 m.N.). - BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97
Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Deshalb ist es auch gerechtfertigt, insofern grundsätzlich von einem Wohnvorteil in Höhe der objektiven Marktmiete auszugehen, während im Rahmen der Bemessung des Trennungsunterhalts der verbleibende Gebrauchswert der Wohnung grundsätzlich (nur) danach zu bestimmen ist, welchen Mietzins der Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müßte - nach oben begrenzt durch den vollen Wohnwert der Ehewohnung - (…Senatsurteile vom 22. April 1998 aaO 901 und vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 353; Hahne FF 1999, 99, 100). - BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung …
Auszug aus BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (st. Rspr., vgl. für Ehegatten- und Kindesunterhalt etwa Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 658 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 287). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
- BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
- OLG Köln, 05.07.2001 - 14 UF 13/01
Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
- OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99
Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden …
- LG Bielefeld, 17.12.1997 - 1b S 169/97
Geltendmachung einer unbilligen Härte i. S. des § 91 Abs. 2 S. 2 …
- BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
Eine Verwertungsobliegenheit trifft ihn indessen nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181 f.).Ob etwas anderes gilt, wenn dadurch die Immobilienfinanzierung gefährdet wäre oder sich der Unterhaltspflichtige aus einem vor Bekanntwerden seiner Unterhaltspflicht zusätzlich abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag nicht lösen bzw. diesen nicht beitragsfrei stellen kann (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181 f.), braucht im vorliegenden Fall mangels entsprechender Feststellungen nicht entschieden zu werden.
- BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom …
In solchen Fällen ist deshalb grundsätzlich nur die für eine angemessene Wohnung ersparte Miete als Einkommen anzurechnen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 f.). - BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Von gewichtiger Bedeutung für die Berücksichtigungsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist auch in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand, ob die Schulden zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als der Unterhaltspflichtige mit seiner Inanspruchnahme (noch) nicht rechnen musste (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181).
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteile vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182 = BGHZ 154, 247, 258 f. und vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187).Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewährleisten ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO, 1182).
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 mwN).Der Wohnwert ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 ff. …und vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 17/11 - FamRZ 2013, 868 Rn. 19).
b) Zu dem eigenen Unterhalt sind auch Leistungen für eine angemessene Altersversorgung zu rechnen, die neben der primären Altersversorgung auch solche für eine zusätzliche Altersversorgung umfasst (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 59, 69 f. = FamRZ 2006, 1511, 1514;… vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 38 und vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182).
Insofern besteht aber jedenfalls dann keine Verwertungspflicht, wenn es sich um den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181).
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Zugleich kann eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden (Senatsurteile BGHZ 152, 217, 225 f. = FamRZ 2002, 1698, 1700 ff.; vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 188; vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187 und BGHZ 169, 59, Tz. 21 ff. = FamRZ 2006, 1511, 1512 f.).Das steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1180 f.) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohneigentums (noch) nicht besteht (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und BGHZ 154, 247, 254 = FamRZ 2003, 1179, 1182 m.w.N.; Hahne FF 1999, 99, 100). - OLG Hamm, 09.07.2015 - 14 UF 70/15
Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen …
Dieser ist beim Elternunterhalt nicht nach dem tatsächlichen Mietwert der bewohnten Immobilie zu ermitteln, sondern nach dem unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzins (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179;… FamRZ 2013, 1554, Juris-Rn. 20).Zum einen lässt sich diese Auffassung nicht auf die Entscheidungen des BGH in FamRZ 2013, 868 (…Juris-Rn. 17) sowie FamRZ 2003, 1179 (…Juris-Rn. 19-22) stützen.
Ferner sind Tilgungsverpflichtungen, die vor Absehbarkeit von der Unterhaltsbedürftigkeit eingegangen worden sind, zum Schutz des Unterhaltspflichtigen auch dann regelmäßig voll absetzbar, wenn sie bereits als solche die Obergrenze für die Altersvorsorgeaufwendungen überschreiten (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179, Juris-Rn. 19-21).
- BGH, 05.02.2014 - XII ZB 25/13
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181). - BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182).c) Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Beklagten wird auf die Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 (…aaO S. 1700 ff.) und vom 19. März 2003 (aaO S. 1182) hingewiesen.
- BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum …
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des …
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 99/10
Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
- BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00
Familienrecht - Elternunterhalt
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08
Elternunterhalt
- OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15
Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen …
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- OLG Karlsruhe, 28.07.2010 - 16 UF 65/10
Umfang des Elternunterhalts
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des …
- OLG Nürnberg, 26.04.2012 - 9 UF 1747/11
Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens; Vermögensverwertungspflicht; Berechnung …
- OLG Hamm, 17.12.2012 - 9 UF 64/12
Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung …
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 8 UF 38/10
Höhe des Elternunterhalts
- OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und …
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01
Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung
- OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
- OLG Celle, 02.09.2008 - 10 UF 101/08
- OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 W 30/20
Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen in dem Fall, dass zwei …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 1 UF 34/17
Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit …
- OLG München, 11.05.2004 - 30 UF 303/03
Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 2 UF 76/07
Mietfreies Wohnen als Vermögensnutzung i.S.d. § 100 BGB; Erhöhte Berücksichtigung …
- OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04
Möglichkeit der Geltendmachung rückständiger Unterhaltszahlungen ; Zeitpunkt der …
- VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09
Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05
Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 WF 123/09
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen …
- OLG Hamm, 23.11.2007 - 13 UF 134/07
Elternunterhalt, zusätzliche Altersvorsorge
- OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
- OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04
Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts
- OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 UF 72/06
- OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Abzugsfähige Posten bei der Berechnung von Elternunterhalt
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- OLG Hamm, 02.11.2004 - 3 UF 263/00
- OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 UF 69/03
Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen; Inanspruchnahme des …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2007 - 2 UF 107/07
Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt
- OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
- OLG Düsseldorf, 04.12.2023 - 3 UF 78/23
- VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
- VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 1 UF 59/05
Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung
- OLG Hamm, 20.01.2005 - 2 WF 8/05
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO
- OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 486/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts; Möglichkeit des …
- OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06
Berechnung der Höhe eines nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs im Falle …
- OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03
Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und …
- LG München II, 05.04.2018 - 9 O 4229/16
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts
- AG Köln, 02.02.2017 - 321 F 9/15
- VG Köln, 31.03.2023 - 25 K 2110/20
- VG Köln, 31.03.2023 - 25 K 2106/20
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.09.2008 - 142 F 17280/07