Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren; Hinwirken auf die Einreichung der notwendigen Unterlagen zwecks Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe als Fürsorgepflicht der Gerichte; Nachträgliche Einreichung der ...

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
  Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich vertretenen Partei wegen Fehlens der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1396

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 25.09.1995 - 12 WF 986/95

  Auszug aus OLG Rostock, 31.01.2003 - 10 WF 146/02

  Zu Recht ist- die Antragsgegnerin der Ansicht, daß ohne einen Hinweis des Gerichts auf die fehlenden Unterlagen zum Prozeßkostenhilfeantrag eine Zurückweisung dieses Antrages nicht erfolgen darf (vgl. OLG München FamRZ 1996, 418; Anmerkung zur Entscheidung des OVG Hamburg vom 17.6.1991, FamRZ 1992, 79, 80;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 35).

• OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05

  Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Erstattung von Reisekosten einer bedürftigen …

  Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung von Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396) und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

  Beantragt sie die Kostenerstattung - anders als vorliegend - nicht alsbald nach dem Termin, zu welchem ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, mag dies lediglich gegen ihre Mittellosigkeit sprechen (…vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdnr. 622 m.w.N.;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 549; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 142; s. auch OLG Zweibrücken, JurBüro 1989.233).

• KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

  Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Prüfung der Zulässigkeit des …

  Ein Hinweis auf die fehlenden Unterlagen sowie den fehlenden Vortrag war durch die gerichtliche Fürsorgepflicht nicht geboten, da die Untergebrachte bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung anwaltlich vertreten war (…vgl. Geimer in Zöller, a.a.O., § 117 Rdn. 17; ferner OLG Rostock FamRZ 2003, 1396 = BeckRS 2003, 30304489) und von dem Erfordernis der Einreichung einer entsprechenden Erklärung im Übrigen auch deshalb Kenntnis hatte (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - 5 Ws 41/16 Vollz -), weil das Landgericht den im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG gestellten Prozesskostenhilfeantrag (auch) unter Hinweis auf das Fehlen der Erklärung abgelehnt hatte.