Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1836 Abs 1 BGB, § 1836 Abs 2 S 4 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit eines Berufsbetreuers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdeverfahren im Betreuungsrecht; Feststellung der berufsmäßigen Betreuung; Nachholung der Feststellung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bestellung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachholung der Feststellung über die Berufsmäßigkeit eines Berufsbetreuers
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Homburg, 09.08.2002 - 42 XVII K 29/99
- LG Frankfurt/Main, 04.10.2002 - 28 T 146/02
- OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 176
- FamRZ 2003, 1414 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99
Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Hiermit soll bezüglich der Vergütungsfrage bereits zu Beginn der Betreuung Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit geschaffen werden (vgl. BT-Drucks. 13/10331 S. 27;… Münch Komm/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 Rn. 7; BayObLGZ 1999, 294).Dies ist auch erforderlich, weil die Feststellung konstitutive Wirkung hat und ohne sie eine Festsetzung der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB nicht zulässig ist (…vgl. HK-BUR Bauer/Deinert,a.a.O., § 1836 BGB Rn. 51; Zimmermann FamRZ 1999, 630, 631, 632; Karmasin FamRZ 1999, 348;… Damrau/Zimmermann,a.a.O., § 1836 Rn. 9;… Soergel/Zimmermann, a.a.O. § 1836 Rn. 8; BayObLG BtPrax 2001, 124 und FamRZ 2000, 1450).
Da diese Feststellung konstitutive Wirkung hat ( vgl. BayObLG BtPrax 2000, 34 und 2001, 124; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001, FamRZ 2001, 790;…HK-BUR/Bauer/Deinert, § 1836 BGB Rn. 22;… MünchKomm/Wagenitz, a.a.O., § 1836 Rn. 7) kann der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB nicht entstehen, solange es an der Feststellung der Berufsmäßigkeit fehlt.
- OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 243/00
Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.).Da diese Feststellung konstitutive Wirkung hat ( vgl. BayObLG BtPrax 2000, 34 und 2001, 124; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001, FamRZ 2001, 790;…HK-BUR/Bauer/Deinert, § 1836 BGB Rn. 22;… MünchKomm/Wagenitz, a.a.O., § 1836 Rn. 7) kann der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB nicht entstehen, solange es an der Feststellung der Berufsmäßigkeit fehlt.
- BayObLG, 01.02.2001 - 3Z BR 34/01
Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Dies ist auch erforderlich, weil die Feststellung konstitutive Wirkung hat und ohne sie eine Festsetzung der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB nicht zulässig ist (…vgl. HK-BUR Bauer/Deinert,a.a.O., § 1836 BGB Rn. 51; Zimmermann FamRZ 1999, 630, 631, 632; Karmasin FamRZ 1999, 348;… Damrau/Zimmermann,a.a.O., § 1836 Rn. 9;… Soergel/Zimmermann, a.a.O. § 1836 Rn. 8; BayObLG BtPrax 2001, 124 und FamRZ 2000, 1450).Soweit eine Ergänzung nur mit Wirkung für die Zukunft für zulässig erachtet wird (… so wohl Münch Komm/Wagenitz, a.a.O., § 1836 Rn. 7), kann dem nur für die Fälle gefolgt werden, in welchen die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung der Betreuung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden und der Betreuer zuvor vom Gericht bewusst als ehrenamtlicher Betreuer bestellt wurde (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2001, 124).
- OLG Zweibrücken, 19.11.1999 - 3 W 232/99
Anerkennung auch bei geringeren Fallzahlen möglich
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.). - BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07
Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung
Die veröffentlichte Rechtsprechung (…vgl. etwa BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt FGPrax 2003, 176; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 1403; OLG Dresden FamRZ 2003, 935; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2001, 312) befasst sich in dem vorliegenden Sachzusammenhang in erster Linie mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Feststellungsentscheidung. - KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05
Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das …
Dies gilt u.a. für die Feststellung, dass die Betreuung beruflich geführt wird, §§ 1908i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2001, 790; BtPrax 2003, 181).
Rechtsprechung
BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Voraussetzung einer Verlängerung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung
- Judicialis
BGB § 1836 Abs. 2; ; ZSEG § 15 Abs. 3
- rechtsportal.de
BGB § 1836 Abs. 2; ZSEG § 15 Abs. 3
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergütungsanspruch des Ergänzungsbetreuers; Verlängerung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betreuervergütung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz - XVII 462/92
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 7225/02
- BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 178
- FamRZ 2003, 1414
- Rpfleger 2003, 651
- BayObLGZ 2003, 126
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01
Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Deshalb setzt sie einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus (… vgl. BT-Drucks. aaO "erwirken"; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 261), der vor Fristablauf an das Vormundschaftsgericht gerichtet werden muss (…vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 BGB Rn. 41).Schließlich ist die Annahme zutreffend, dass der Ergänzungsbetreuer nicht treuwidrig (vgl. OLG Frankfurt/ Main BtPrax 2001, 261) von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten wurde.
- BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02
Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Der Vergütungsanspruch für den jeweiligen Tag erlischt somit jeweils 15 Monate nach diesem Zeitpunkt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.4.2003 - 3Z BR 237/02 = BayObLGZ 2003 Nr. 16 m. w. N.). - OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00
Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Die Abweichung kann in einer Verlängerung, aber auch in einer Verkürzung der Frist bestehen (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Frankfurt/Main MDR 2002, 156). - OLG Frankfurt, 27.08.2001 - 20 W 159/01
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Die Abweichung kann in einer Verlängerung, aber auch in einer Verkürzung der Frist bestehen (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Frankfurt/Main MDR 2002, 156). - BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - …
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Ebenso trifft die Unterscheidung zwischen Verfristung und Verjährung des Anspruchs zu (vgl. hierzu BayObLGZ 2002, 328/329 und 2003, Nr. 19).
- OLG Bremen, 15.03.2012 - 5 W 19/11
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des …
Auch wenn man daher einen Antrag für erforderlich hält, sind an diesen jedenfalls keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; irgendwelche Formvorschriften sind schon gar nicht einzuhalten (BayObLG, FamRZ 2003, 1414). - OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07
Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den …
Dabei kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob der Vergütungsanspruch jeweils mit der einzelnen durchgeführten Tätigkeit, mithin tageweise, entstanden war (so KG Rpfleger 2006, 76, 77 m.w.N.; ebenso zur Betreuervergütung BayObLG RPfleger 2003, 577 und RPfleger 2003, 651;… vgl. auch Jochum/Pohl aaO, Rdnr. 891) oder erst einheitlich bei Aufhebung der Nachlasspflegschaft am 15. Januar 2004. - OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07
Vergütung des Nachlassverwalters: Festsetzung von Abschlagszahlungen; Darlegung …
Wenn davon auszugehen ist, dass auch der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters Kraft Gesetzes unmittelbar mit der Erbringung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, also quasi tagweise, entsteht (…Palandt/Diederichsen aaO VBVG § 1 Rdnr. 11;… Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 3. Aufl., Rdnr. 891; vgl. auch BayObLG Rpfleger 2003, 577 und Rpfleger 2003, 651, jeweils zur Betreuervergütung), hätte der Antragsteller seinen Zeitaufwand für die reine Nachlassverwaltung bis zum 31. August 2006 vor der Entscheidung des Landgerichts unschwer längst endgültig ermitteln und gegenüber dem Nachlassgericht zur Vergütungsfestsetzung anmelden können. - BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03
Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine …
Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist ist nicht möglich; auf § 15 Abs. 3 Satz 6 ZSEG hat der Gesetzgeber bewusst nicht verwiesen (vgl. i.E. BayObLGZ 2003, 126/128 = FamRZ 2003, 1414/1415; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 11, § 1836 Rn. 29;… Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. § 1835 Rn. 59, § 1836 Rn. 73;… HK-BUR/Bauer/ Klie/Rink § 1835 BGB Rn. 3, § 1836 BGB Rn. 8 und 9, § 56g FGG Rn. 11, 12 und 16;… Knittel Betreuungsgesetz § 1835 BGB Rn. 15, § 1836 BGB Rn. 43; BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 26/27). - BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04
Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur …
Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist ist nicht möglich; auf § 15 Abs. 3 Satz 6 ZSEG hat der Gesetzgeber bewusst nicht verwiesen (vgl. i.E. BayObLGZ 2003, 126/128 = FamRZ 2003, 1414/1415; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 11, § 1836 Rn. 29;… Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. § 1835 Rn. 59, § 1836 Rn. 73;… HK-BUR/Bauer/ Klie/Rink § 1835 BGB Rn. 3, § 1836 BGB Rn. 8 und 9, § 56g FGG Rn. 11, 12 und 16;… Knittel Betreuungsgesetz § 1835 BGB Rn. 15, § 1836 BGB Rn. 43; BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 26/27).