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Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
mehr- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1603, 1610, 1610 Abs. 3 a.F.
Minderjährigenunterhalt: Fiktives Erwerbseinkommen bei Arbeitsplatzwechsel auf geringer bezahlte Stelle - NWB SteuerXpert START
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltsicherung und Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltspflicht - gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Unterhaltspflichtiger: Gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gesteigerte Unterhaltspflicht: BGH zur Frage, wann auch fiktives Einkommen herangezogen werden darf - Unterhaltsanspruch für minderjähriges Kind bei verminderter Erwerbstätigkeit des Vaters
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2003, 3122
- MDR 2003, 1182
- FamRZ 2003, 1471
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
Familienrecht - Barunterhaltspflicht von Eltern
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.w.N.). - BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in …
Zwar ist die Feststellung der Gerichte des Ausgangsverfahrens, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, [...] Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, [...] Rn. 22), ebenso zutreffend wie die Annahme, dass einen Unterhaltspflichtigen bei - auch unverschuldetem - Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich die Obliegenheit trifft, sich ausreichend um eine neue Arbeit zu bemühen. - BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten …
Zwar wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22).
- OLG Nürnberg, 10.11.2003 - 10 WF 3523/03
Kein Wechsel der Berufstätigkeit bei Gefährdung des Regelbedarfs eines …
In seiner Entscheidung vom 09.07.2003 (FamRZ 2003, 1471, 1473) hat der Bundesgerichtshof betont, daß auf die Mittel abzustellen sei, die der Unterhaltspflichtige bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könne.Soweit der Antragsteller nachgeschoben hat, daß auch gesundheitliche Gründe für den Arbeitsplatzwechsel gesprochen hätten, (so bei schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen der BGH in FamRZ 2003, 1471 f.) ist sein Sachvortrag nicht hinreichend konkret.
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Strenge Prüfung für Anrechnung fiktiver Einkünfte auf Unterhalt // Drei Väter …
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme …
Zwar haben die Ausgangsgerichte zutreffend angenommen, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Strenge Prüfung für Anrechnung fiktiver Einkünfte auf Unterhalt // Drei Väter …
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20). - OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH, FamRZ 2003, 1471). - OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 44/06
Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten …
Er ist verpflichtet, seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und den Arbeitsmarktverhältnissen so gut wie möglich einzusetzen und muss sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1471, 1473; 2000, 1358, 1359; 1985, 158, 159;… Wendl/Staudigl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1 Rn. 489). - OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH, FamRZ 2003, 1471). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Strenge Prüfung für Anrechnung fiktiver Einkünfte auf Unterhalt // Drei Väter …
- OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03
Abänderung eines in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts
- OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …
- OLG Saarbrücken, 28.05.2009 - 9 WF 53/09
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung
- OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 WF 184/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungklage eines selbständigen …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Arbeitslosigkeit; Barunterhalt; …
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2009 - 9 WF 21/09
Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils
- OLG Saarbrücken, 05.10.2009 - 9 WF 111/09
Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners
- OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 768/04
Familienrecht, Kindesunterhalt
- OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 UF 151/06
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 …
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08
Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen …
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07
Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von …
- OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10
Kindesunterhalt trotz arbeitslosem Vater?
- OLG Koblenz, 22.04.2004 - 7 UF 814/03
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
- OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit gegenüber einem …
- KG, 11.04.2011 - 17 UF 45/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 10 UF 151/06
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
- OLG Bamberg, 27.07.2004 - 2 UF 25/04
- KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10
§ 76 Abs 1 FamFG, § 237 FamFG, § 238 Abs 3 S 4 FamFG, § …