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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4869
OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03 (https://dejure.org/2003,4869)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.03.2003 - 3 W 33/03 (https://dejure.org/2003,4869)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. März 2003 - 3 W 33/03 (https://dejure.org/2003,4869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Als Betreuerin eingesetzte Volljuristin; Zustellung der Entscheidung ; Erkundigung hinsichtlich Form und Frist des beabsichtigten Rechtsmittels; Unterlassen gesetzlich nicht vorgeschriebener Rechtsmittelbelehrung ; Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 56 g ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

     
  • Judicialis

    FGG § 22 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 22 Abs. 2 Satz 1; FGG § 56g Abs. 5 Satz 2
    Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis hinsichtlich der Form und Frist einer als Betreuerin eingesetzten Volljuristin; zur Unterlassung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung im Bezug auf Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 170
  • FamRZ 2003, 1854 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 502
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
    Das Unterlassen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stellt auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173) für sich allein nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar.
  • BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 113/02

    Kostentragung bei sofortiger Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
    Denn auch, nach der dort vertretenen Auffassung fehlt es jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (…vgl. BGH NJW 2002, aaO, 2174; BayObLG NJW-RR 2001, 444, 445, jew.m.w.N; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2003, 301).
  • BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99

    Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
    Denn auch, nach der dort vertretenen Auffassung fehlt es jedenfalls in Fällen, in denen ein juristisch gebildeter Beteiligter seine Rechte verfolgt, an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (…vgl. BGH NJW 2002, aaO, 2174; BayObLG NJW-RR 2001, 444, 445, jew.m.w.N; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2003, 301).
  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
    Ob sich für das hier vorliegende Verfahren der Betreuervergütung aus der im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2171) etwas anderes ergeben könnte, kann dahin stehen.
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden.
  • OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03

    Betreuervergütung: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen …

    Das (gänzliche) Unterlassen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, wovon der Senat vorliegend nach Lage der Akten ausgeht, stellt auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173) für sich allein nicht zwingend einen Wiedereinsetzungsgrund dar (Senatsbeschluss vom 25. März 2003, Az: 3 W 33/03).
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11213
BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 15/03 (https://dejure.org/2003,11213)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.2003 - 3Z BR 15/03 (https://dejure.org/2003,11213)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 3Z BR 15/03 (https://dejure.org/2003,11213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur persönlichen Anhörung einer Betroffenen vor Erlass eines Unterbringungsbeschlusses für ein Pflegeheim; Unterbringung in einem Pflegeheim als freiheitsentziehender Eingriff

  • Bt-Recht

    Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz (Unterbringungsverfahren), Persönliche Anhörung, Unterbringungsgenehmigung

  • rechtsportal.de

    FGG § 70m Abs. 3 § 69g Abs. 5 Satz 3
    Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1854 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

    Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/ Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).
  • OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08

    Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).
  • OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05

    Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. und Rechtsprechung wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] ; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 - 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).
     
  • BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04

    Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen …

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. und Rechtsprechung wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Senatsbeschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236), vor allem dann, wenn die Unterbringung wie hier für die gesetzlich zulässige Höchstdauer genehmigt werden soll.
  • BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04

    Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung

    Zwar ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs in der Regel geboten (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1854 [LS]; FamRZ 2003, 1499 [LS];… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17 m.w.N.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28), da die mit der Unterbringung verbundene Behandlung die Befindlichkeit des Betroffenen positiv beeinflussen kann.
  • BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

    Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

    a) Geht es um die nicht nur vorläufige Unterbringung, ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs in der Regel geboten (BayObLG Beschluss vom 29.1.2003 - 3Z BR 15/03).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 15.10.2002 - 2 UF 219/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23381
OLG Bamberg, 15.10.2002 - 2 UF 219/02 (https://dejure.org/2002,23381)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.10.2002 - 2 UF 219/02 (https://dejure.org/2002,23381)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. Oktober 2002 - 2 UF 219/02 (https://dejure.org/2002,23381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Gerichtszuständigkeit in Fragen der Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt; Voraussetzungen für die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen psychiatrischen Heilanstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1854
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 25.01.2007 - 2 UF 258/06

    elterliche Sorge, Beschwerde gegen Genehmigung der Unterbringung nach § 1631 b …

    Es kann dahingestellt bleiben, ob statthaftes Rechtsmittel gegen die hier gegenständliche Entscheidung des Familiengerichts die befristete Beschwerde gem. § 621 e ZPO ist (so z.B. OLG Bamberg, FamRZ 2003, 1854 m.w.N.) oder die sofortige Beschwerde gem. § 70 m FGG (…so etwa BeckOK-Veit, Rnr. 10 zu § 1631 b BGB).
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