Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 2078

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2078
  Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen Motivirrtums - kriminelle Vergangenheit - Umfang der Betreuungsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erbrecht; Letztwillige Verfügung; Anfechtung; Motivirrtum; Nichtigkeit der Erbeinsetzung

Verfahrensgang

• AG Rosenheim - VI 267/96
• LG Traunstein - 8 T 2902/01
• BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 708

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96

  Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02

  Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Tatsachen können nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 1027/1029), nämlich darauf, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt genügend erforscht und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st.Rspr., z.B. BayObLGZ 1999, 1/4).
• BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98

  Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02

  Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Tatsachen können nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 1027/1029), nämlich darauf, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt genügend erforscht und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st.Rspr., z.B. BayObLGZ 1999, 1/4).
• BayObLG, 17.08.1990 - BReg. 1a Z 36/89

  Einlegung der Beschwerde durch Nachlasspfleger für unbekannte Erben; …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02

  a) Als Nachlasspfleger ist der Beteiligte zu 10 gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben der B. und als solcher im vorliegenden Erbscheinsverfahren - das nicht die Erbfolge nach B. zum Gegenstand hat - zur Einlegung der Beschwerde befugt (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 230).
• OLG Oldenburg, 13.10.1983 - 5 W 82/83

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02

  Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung, tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NCTW 1963, 246/247; BayObLG FamRZ 1984, 1270/1271 m. w. N.).

• OLG München, 27.07.2007 - 31 Wx 51/07

  Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - …

  Die Anfechtung kann nur auf solche irrige Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NJW 1963, 246/247; BayObLG FamRZ 2003, 708/709).

  Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Tatsachen können nur auf Rechtsfehler überprüft werden (BayObLG NJW-RR 1997, 1027/1029), nämlich darauf, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt genügend erforscht und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (BayObLG FamRZ 2003, 708/709).

• OLG München, 24.01.2017 - 31 Wx 234/16

  Auslegung einer letztwilligen Verfügung über die Weiterführung eines …

  Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung seines Testanments tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH, NJW 1963, 246 ; BayObLG, FamRZ 1984, 1270, .; FamRZ 2003, 708 ).
• OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22

  Hypothetischer Wille; Testament; Demenzerkrankung; Anfechtung; Auslegung; …

  Es ist gleichgültig, ob sich der Irrtum auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezieht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. August 2002 - 1Z BR 58/02 -, Rn. 18 - 19, juris).
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 12 O 115/16

  Anfechtung eines Erbvertrages aufgrund Motivirrtums wegen enttäuschter …

  Die Anfechtung kann nur auf solche irrige Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NJW 1963, 246, 247; BayObLG v. 14.8.2002 - 1Z BR 58/02).