Rechtsprechung
BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1601; BGB § 1603 Abs. 1; BGB § 1610; BGB § 1360; BGB § 1360; BSHG § 91
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elternunterhalt; Bestimmung eines angemessenen Unterhalts; Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge; Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts
- Judicialis
BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1610; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1601 1603 Abs. 1 § § 1610, 1360, 1360a
Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Unterhaltsbedarf eines Elternteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- IWW (Kurzinformation)
Elternunterhalt - Bedarf, Einkommensermittlung und Selbstbehalt des Ehegatten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abzug für Altersversorgung beim Elternunterhalt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter verklagt Sohn auf Unterhalt - Private Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen ist zu berücksichtigen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- RA Kotz (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt - Luxusheim oder Basisunterkunft?
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1660
- MDR 2003, 875
- DNotZ 2003, 549
- FamRZ 2003, 860
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066, vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 22. Januar 2003 aaO).Dabei ist ein mit Rücksicht auf die überobligationsmäßige Tätigkeit evtl. anrechnungsfrei zu belassender Teilbetrag insgesamt außer Betracht zu lassen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 216/00
Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066, vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 …und vom 22. Januar 2003 aaO).a) Familienunterhalt steht der Ehefrau grundsätzlich in Höhe der Hälfte des beiderseitigen Einkommens der Ehegatten zu (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 aaO), soweit dieses die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat und nicht zur Vermögensbildung verwandt worden ist (…vgl. etwa Staudinger/Hübner/Vogel BGB 13. Bearb. 2000 § 1360 a Rdn. 7).
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90
Berechnung des Rennungsunterhalts
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Denn der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten kann auch durch Unterhaltsansprüche nachrangig Berechtigter eingeschränkt werden, soweit die sich aus einem entsprechenden Vorwegabzug ergebende Verteilung der zum Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu einem Mißverhältnis hinsichtlich des wechselseitigen Bedarfs der Beteiligten führt (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 - FamRZ 1990, 979, 980 und vom 10. Juli 1991 - XII ZR 166/90 - FamRZ 1991, 1163, 1164 f.).Eine solche Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist nicht nur in dem Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern denkbar, sondern etwa auch dann, wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens seinem Kind aus einer früheren Ehe aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung Unterhaltsleistungen erbracht hat (Senatsurteil vom 10. Juli 1991 aaO).
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98
Begriff des angemessenen Unterhalts
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Der Senat sieht sich mit seiner Auffassung auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beschenkter wegen Gefährdung seines standesgemäßen Unterhalts oder der Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflichten nach § 529 Abs. 2 BGB die Rückgabe eines Geschenks verweigern kann, entschieden hat, es erscheine sachgerecht, den - unterhaltsrechtlich zu würdigenden - Bedarf des Ehegatten des Beschenkten von dem für letzteren anzusetzenden Selbstbehalt abzuleiten (BGH Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - FamRZ 2001, 21, 22). - OLG Hamm, 07.05.2001 - 8 UF 411/00
Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Nachdem die Düsseldorfer Tabelle für diesen Fall bei gemeinsamer Haushaltsführung einen Selbstbehalt für den Ehegatten von mindestens 1.750 DM (ab 1. Juli 1998) bzw. von mindestens 1.860 DM (ab 1. Juli 2001) und von mindestens 950 Euro (ab 1. Januar 2002) vorsieht, werden vielfach die entsprechenden Beträge herangezogen (OLG Hamm FamRZ 2002, 125, 126; OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573;… Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. S. 186;… Scholz/Stein/Erdrich aaO Teil J Rdn. 48;… Heiß/Hußmann aaO Rdn. 54). - BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so daß § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ 1995, 537 und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - unter 5. a) aa) zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so daß § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ 1995, 537 und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - unter 5. a) aa) zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066, vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 …und vom 22. Januar 2003 aaO). - OLG Köln, 05.07.2001 - 14 UF 13/01
Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Nachdem die Düsseldorfer Tabelle für diesen Fall bei gemeinsamer Haushaltsführung einen Selbstbehalt für den Ehegatten von mindestens 1.750 DM (ab 1. Juli 1998) bzw. von mindestens 1.860 DM (ab 1. Juli 2001) und von mindestens 950 Euro (ab 1. Januar 2002) vorsieht, werden vielfach die entsprechenden Beträge herangezogen (OLG Hamm FamRZ 2002, 125, 126; OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573;… Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. S. 186;… Scholz/Stein/Erdrich aaO Teil J Rdn. 48;… Heiß/Hußmann aaO Rdn. 54). - BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Für Unterhaltsansprüche, die nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG a.F. auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet worden sind oder nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I 944) kraft Gesetzes auf diesen übergegangen sind, eröffnete jedoch eine Rechtswahrungsanzeige, wie sie den Beklagten zugestellt worden ist, die Möglichkeit der rückwirkenden Inanspruchnahme bereits ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids über die Gewährung von Sozialhilfe (§ 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG i.d.F. vom 23. Juni 1993; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 796). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 59/82
Präklusionswirkung eines Urteils - Entstehen von Abänderungsgründen vor und nach …
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80
Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89
Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863).
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Dem entspricht es, wenn es der Senat nicht rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten und Selbständigen zubilligt, einen Anteil von rund 20 % des Bruttoeinkommens für die primäre Altersvorsorge einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 389 und vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863). - BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …
Er bestimmt sich somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (…vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 15 ff. mwN und vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Nachteilige Veränderungen der Einkommensverhältnisse, wie sie in der Regel mit dem Eintritt in den Ruhestand verbunden sind, haben - eventuell nach einer Übergangszeit - deshalb auch eine Änderung der Lebensstellung zur Folge (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 861).Im Hinblick darauf muss dem Unterhaltspflichtigen ermöglicht werden, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 862 f.).
Denn das Maß des Familienunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen und der anzusetzende Betrag insoweit in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ermittelt werden kann (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864; vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363, 366 f.; vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187).
- BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
c) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass zusätzliche Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese auch tatsächlich in der genannten Höhe betrieben wird (…vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 27; vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863). - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Grundsätzlich ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht (entsprechend seinen Leitlinien, Nr. 1.7) die Steuererstattung für die Folgejahre fortgeschrieben hat, wenn die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert geblieben sind (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 -FamRZ 2003, 860, 863 und vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762, 765; zu den Grenzen der Fortschreibung vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1999, 372, 375) . - BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08
Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei …
Einem Selbständigen ist nach der Rechtsprechung des Senats aber zuzubilligen, etwa 20 % seines Bruttoeinkommens für seine primäre Altersversorgung einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863 und vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 389). - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Da nach alledem eine höhere Unterhaltsforderung nicht in Betracht kommt, bedarf es keiner Entscheidung, ob der grundsätzlich nach den vorliegenden ehelichen Lebensverhältnissen individuell zu bestimmende und nicht nach einem Mindestbetrag anzusetzende Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Beklagten mit einem höheren Betrag hätte in Abzug gebracht werden müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 865). - BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864 m.w.N.).Für die Ehefrau ist deshalb nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbedarf anzusetzen (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187 f.).
Mit Rücksicht darauf kann es auch nicht allein auf die Verhältnisse bei der Eheschließung des Unterhaltspflichtigen ankommen, sondern auch auf deren spätere Entwicklung (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 …und vom 25. Juni 2003 aaO S. 188).
Der - nach entsprechendem Vorwegabzug - errechnete Ehegattenunterhalt ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO S. 865).
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
Daher kann der anzusetzende Betrag insoweit in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ermittelt werden (Senatsurteile vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081, 1083 und vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864). - BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; …
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
- BGH, 09.07.2014 - XII ZB 661/12
Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen …
- BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum …
- BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06
Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an …
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven …
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines …
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00
Familienrecht - Elternunterhalt
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des …
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04
Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die …
- OLG Koblenz, 23.12.2008 - 11 UF 519/08
Volljährigenunterhalt: Bedarf eines Studenten; Studiengebühren als Mehrbedarf; …
- OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 10 UF 1/13
Einkommensermittlung bei Einkommen aus einer Gesellschaftsbeteiligung sowie aus …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04
Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07
Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte …
- BGH, 07.07.2004 - XII ZR 272/02
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling
- OLG Koblenz, 12.08.2020 - 9 UF 119/20
Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu …
- OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
- LG Köln, 21.10.2015 - 13 S 79/15
Treffen zwei Hunde aufeinander...
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03
Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt
- OLG Hamm, 25.04.2012 - 8 UF 221/10
Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms durch den unterhaltsberechtigten …
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04
Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06
Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners …
- BGH, 19.11.2008 - XII ZR 51/08
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf …
- OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der …
- OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12
Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01
Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 155/03
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten …
- OLG Hamm, 17.12.2012 - 9 UF 64/12
Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Abzugsfähige Posten bei der Berechnung von Elternunterhalt
- OLG Schleswig, 24.06.2003 - 8 UF 153/02
Höhe des Unterhaltsanspruchs pflegebedürftiger Eltern bei Heimunterbringung
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05
Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
- OLG München, 21.06.2004 - 17 UF 1571/03
Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des …
- OLG München, 06.03.2024 - 2 UF 1201/23
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 253/10
Unterhaltsrecht: Berechnung des Kindsunterhalts; Anrechnung des einmaligen …
- KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 13 UF 201/08
Anspruch auf Elternunterhalt im Falle einer nichtvorliegenden Leistungsfähigkeit …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 226/07
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zum persönlichen …
- OLG Koblenz, 09.07.2003 - 9 UF 142/03
Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder
- LG München II, 05.04.2018 - 9 O 4229/16
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 UF 69/03
Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen; Inanspruchnahme des …
- OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 9 UF 130/12
Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei …
- OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08
Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils
- OLG Koblenz, 26.07.2006 - 11 WF 441/06
Trennungsunterhalt: Vorwegabzug nachrangiger Unterhaltslasten im Rahmen der …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
- OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05
Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
- OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 28/09
Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt
- OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 UF 72/06
- OLG Hamm, 18.04.2005 - 6 UF 204/04
Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Höhe der Kosten für …
- OLG Koblenz, 22.10.2003 - 9 UF 175/03
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Berücksichtigungsfähiges Einkommen …
- LG Köln, 20.09.2017 - 7 O 143/16
Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall (hier: Schadensersatzpflicht für …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.07.2003 - 11 F 7924/02
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts aus …
- OLG Frankfurt, 05.12.2003 - 3 UF 121/03