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   OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02   

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OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02 (https://dejure.org/2003,1587)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.05.2003 - 6 U 208/02 (https://dejure.org/2003,1587)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 6 U 208/02 (https://dejure.org/2003,1587)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 3 Abs 3 BGBEG; Art 25 BGBEG; § 531 Abs 2 ZPO; § 2303 Abs 1 BGB
    Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; Berechnungsgrundlage; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Bundesrepublik Deutschland; deutsches Recht; Erbenstellung; Erblasservermögen; Erhöhungsgrund; Florida; gesetzlicher Erbe; ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 3, 25; BGB §§ 2303, 2087; ZPO § 531
    Nachlassspaltung bei Grundstücken in der USA; Pflichtteil bei

  • Judicialis

    EGBGB Art. 3; ; EGBGB Art. 25; ; BGB § 2303; ; BGB § 2087; ; ZPO § 531

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1876
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02

    Erbrecht; Privatschriftliches Testament; Gesetzliche Erben; Pflichtteil;

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Auf Antrag der Beklagten erteilte das AG Burgwedel diesen am 3. März 1998 einen Erbschein, der sie als Erbinnen zu je 1/2 ausweist (Bl. 140 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle).

    Am 22. April 1998 übergab der Nachlasspfleger den Beklagten den gesamten Nachlass einschließlich aller Akten (Bl. 177 - 179 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle).

    Die weiteren Beschwerden der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (Bl. 45 - 53 Bd. II d.A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle; veröffentlicht in: OLGReport 2002, 246) mit der Maßgabe zurück, dass in den Erbschein ein Vermerk des Inhalts aufzunehmen ist, wonach dieser sich nicht auf das in den USA (#######) belegene unbewegliche Vermögen des Erblassers bezieht.

    Ferner erhebt die Beklagte zu 2 die Einrede der Anfechtbarkeit des Testamentes, da sie erst mit dem Beschluss des Senats im Verfahren 6 W 96/02 erfahren habe, dass das Grundstück in ####### von dem Testament nicht erfasst werde.

    Die Akten 12 IV 258/97 AG Burgwedel, AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle, 43 F 69/02 AG Burgwedel und 12 O 5701/00 LG Hannover = 6 U 20/02 OLG Celle waren informatorisch Gegenstand der Verhandlung.

    Der Senat hat sich mit dieser Frage bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02, veröffentlicht in: OLGR 2002, 246) befasst und hierzu ausgeführt:.

    Wie der Senat bereits in seinem oben auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02) ausgeführt hat, beabsichtigte der Erblasser nach der Regelung im Testament zum einen gerade keine Erbenstellung seiner Kinder, die aber hinsichtlich des gesamten Vermögens beim Fehlen einer testamentarischen Erbeinsetzung kraft gesetzlicher Erbfolge einträte.

  • BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91

    Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten -

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Nach dem Recht wohl sämtlicher amerikanischer Bundesstaaten richtet sich die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass nach dem Recht des Lageortes (vgl. BGH, NJW 1993, 1920, 1921: zu Florida; ferner Ferid/Firsching, USA, Grdz. C II Rdnr. 39; Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr.14).

    Der überlebende Ehegatte sowie minderjährige Kinder werden hier durch beschränkte Nutzungsrechte an einzelnen Vermögensgegenständen des Erblassers geschützt (vgl. Ferid/Firsching, Internationales Erbrecht, Band VII, USA Nr. 8; ferner BGH NJW 1993, 1920, 1921).

    Da das Pflichtteilsrecht sich nach dem maßgeblichen Erbstatut richtet (BGHZ 9, 151, 154), hat dies zur Folge, dass auch der Pflichtteilsanspruch für jeden Nachlassteil gesondert zu betrachten ist (BGH NJW 1993, 1920, 1921; Gruber, ZEV 2001, 463, 464; Staudinger - Dörner, Art. 25, 26 EGBGB, Neubearbeitung 2000, Art. 25 Rdnr. 741).

    Auf dieser Grundlage hat auch die Rechtsprechung bei Nachlassspaltung im Verhältnis zu den USA (BGHZ 24, 352; NJW 1993, 1920) sowie im Verhältnis zur früheren DDR (OLG Hamburg DtZ 1993, 28) den Pflichtteilsanspruch isoliert nach demjenigen Nachlasswert berechnet, der deutschem Erbrecht unterlag.

  • OLG Rostock, 07.01.2004 - 6 U 20/02
    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 26. September 2002 - 6 U 20/02 - zurückgewiesen (Bl. 280 - 289 d. A. LG Hannover 12 O 5701/00).

    Die Akten 12 IV 258/97 AG Burgwedel, AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle, 43 F 69/02 AG Burgwedel und 12 O 5701/00 LG Hannover = 6 U 20/02 OLG Celle waren informatorisch Gegenstand der Verhandlung.

    Der Senat hat sich sodann in seinem Urteil vom 26. September 2002 (6 U 20/02) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 31. Juli 2002 erneut mit der Erbenstellung der Beklagten befasst und hierzu ausgeführt:.

  • BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57

    Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Ausgangspunkt ist hierbei der Grundsatz, dass die eingetretene Nachlassspaltung dazu führt, jeden der beiden Nachlassteile grundsätzlich als selbständigen Nachlass anzusehen und entsprechend dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln, als wenn er der gesamte Nachlass wäre (BGHZ 24, 352, 355; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1995, 1089, 1091; OLG Hamburg DtZ 1993, 28).

    Auf dieser Grundlage hat auch die Rechtsprechung bei Nachlassspaltung im Verhältnis zu den USA (BGHZ 24, 352; NJW 1993, 1920) sowie im Verhältnis zur früheren DDR (OLG Hamburg DtZ 1993, 28) den Pflichtteilsanspruch isoliert nach demjenigen Nachlasswert berechnet, der deutschem Erbrecht unterlag.

  • OLG Hamburg, 03.09.1992 - 2 W 18/92

    Relevanz des Erbstatuts im internationalen Privatrecht; Auswirkungen der

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Ausgangspunkt ist hierbei der Grundsatz, dass die eingetretene Nachlassspaltung dazu führt, jeden der beiden Nachlassteile grundsätzlich als selbständigen Nachlass anzusehen und entsprechend dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln, als wenn er der gesamte Nachlass wäre (BGHZ 24, 352, 355; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1995, 1089, 1091; OLG Hamburg DtZ 1993, 28).

    Auf dieser Grundlage hat auch die Rechtsprechung bei Nachlassspaltung im Verhältnis zu den USA (BGHZ 24, 352; NJW 1993, 1920) sowie im Verhältnis zur früheren DDR (OLG Hamburg DtZ 1993, 28) den Pflichtteilsanspruch isoliert nach demjenigen Nachlasswert berechnet, der deutschem Erbrecht unterlag.

  • OLG Celle, 30.11.1978 - 5 U 138/76
    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Die im Internationalen Privatrecht anerkannte Rechtsfigur der sog. Anpassung oder Angleichung betrifft Konstellationen, bei denen nebeneinander Rechtsordnungen Anwendung finden, die sich entweder widersprechen (sog. Normenhäufung) oder eine Lücke (sog. Normenmangel) lassen (vgl. BGH DtZ 1993, 278, 279; OLG Köln FamRZ 1995, 1200, 1201; OLG Celle VersR 1980, 169; v. Bar, Internationales Privatrecht, Erster Band, Rdnr. 627 - 630; Kegel, IPR, 7. Aufl. § 8; Palandt - Heldrich, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rdnr. 32).

    Beispiel (nach OLG Celle, VersR 1980, 169; ähnlich OLG Köln, a. a. O.):.

  • OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97

    Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte bei Nachlaßspaltung

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Insoweit liegt ein Fall der Nachlassspaltung vor, d. h. die Erbfolge bezüglich des unbeweglichen Vermögens in ####### richtet sich nach dem Recht des Staates ####### sowie die Erbfolge bezüglich des sonstigen Vermögens nach deutschem Recht (zur Nachlassspaltung bei unterschiedlichem Erbstatut für unbewegliches und bewegliches Vermögen vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1997, 318, 319; Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr. 14; Art. 25 Rdnr. 9).

    Ausgangspunkt ist hierbei der Grundsatz, dass die eingetretene Nachlassspaltung dazu führt, jeden der beiden Nachlassteile grundsätzlich als selbständigen Nachlass anzusehen und entsprechend dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln, als wenn er der gesamte Nachlass wäre (BGHZ 24, 352, 355; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1995, 1089, 1091; OLG Hamburg DtZ 1993, 28).

  • BayObLG, 19.12.1996 - 1Z BR 107/96

    Zuwendung eines Bruchteils einer wertmäßig erheblichen Vermögensgruppe;

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    In der Zuwendung einzelner Gegenstände, die den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmachen, was insbesondere bei (Haus-)Grundstücken in Betracht kommt, liegt indessen nach dem Willen des Erblassers in aller Regel eine Erbeinsetzung und nicht lediglich die Anordnung eines Vermächtnisses (BayOblG NJW-RR 2000, 1174; FamRZ 1999, 1392, 1393f.; NJW-RR 1997, 517, 518; OLG Köln FamRZ 1989, 549, 550; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 2087 Rdnr. 3).
  • OLG Zweibrücken, 13.07.1989 - 3 W 74/89

    Bindungswirkung erbvertraglicher Verfügungen bei später eintretender

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Dieses führt dazu, dass die vom Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages getroffene abweichende Verfügung von Todes wegen voll wirksam wird (OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 1355, 1356; Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2289 Rdnr. 3).
  • OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

    Zur Leistungszweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont, bei Tilgung

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
    Gleichwohl sind neue Tatsachen in der Berufungsinstanz auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie unstreitig sind bzw. das Bestreiten der Gegenseite ohne Substanz ist und der Rechtsstreit durch ihre Zulassung nicht verzögert würde (OLG Oldenburg OLGReport 2002, 271, 272 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 U 1404/02 - Rimmelspacher NJW 2002, 1897, 1903; Musielak - Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 Rdnr. 16; a.A. Crückeberg MDR 2003, 10; Schneider MDR 2002, 684, 686).
  • BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 130/99

    Auslegung einesTestaments

  • BGH, 01.04.1993 - VII ZR 22/92

    Darlegungslast bei Anwendung des Vertragsgesetzes

  • BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

    Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

  • OLG Köln, 05.12.1988 - 2 Wx 49/88

    Auslegung eines Testaments

  • BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98

    Auslegung eines Testaments

  • BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52

    Interzonales Währungsrecht

  • BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

    In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen

  • OLG Köln, 08.03.1994 - 3 U 75/89

    Bestehen eines Direktanspruchs eines Geschädigten gegen eine ausländische

  • BGH, 10.07.1985 - IVa ZR 151/83

    Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten

  • OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02

    Pflicht des Berufungsklägers zur Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht;

  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03

    Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über

    Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben; auf die Berufung der Beklagten wurde die Verurteilungssumme auf 35.454,96 EUR herabgesetzt (vgl. das u.a. in FamRZ 2003, 1876 veröffentlichte Berufungsurteil).
  • OLG Koblenz, 20.02.2009 - 2 U 1386/08

    Umfang des Auskunftsanspruchs zur Berechnung eines Pflichtteils- oder

    Die eingetretene Nachlassspaltung führt dazu, dass das Vermögen nach dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln ist, als wenn es der gesamte Nachlass wäre (BGH, NJW 1957, 1316; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003 - 6 U 208/02 - ZEV 2003, 509; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.07.1997 - 3 W 111/97 - ZEV 1997, 512; Bay OBlG, Beschluss vom 31.7.1996 - 1Z BR - 194/95 - ZEV 1996, 473; Horn, ZEV 2008, 73 ff; Gruber ZEV 2001, 463, 464).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 109/03

    Ehescheidung, Scheidungsfolgen und Güterrecht: Scheidungsverfahren in Deutschland

    Eine Angleichung wegen eines Normenmangels ist nur zur Schließung einer Lücke geboten, die durch die parallele Anwendung verschiedener Rechtsordnungen auf einen Fall entstehen kann (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1876 ff; BayObLG, BayObLGZ 1980, 276 ff; vgl. auch Palandt/Heldrich, BGB, 64. Aufl., Einl. Art. 3 EGBGB Rdn. 32).
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03

    Urkundenprozess: Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils; Einreden des ersten

    Teilweise wird vertreten, dass neue unstreitige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002, 4 U 1404/02; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003, 6 U 208/02).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 14 U 53/06
    Auch das vor dem Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen angestrengte Berufungsverfahren (L 6 U 208/02) blieb erfolglos.

    Die hierauf beruhende Bildung einer MdE um 20 v. H. für die auf neurologischen Folgen beruhende Schmerzsymptomatik, die vom LSG Niedersachsen in seinem Urteil vom 20. November 2003 (L 6 U 208/02) bestätigt wurde, hat demgemäß nach wie vor Bestand.

  • OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 23/03

    Zahlung von Resthonorar eines Architekten für die Leistungsphasen 5 bis 8 nach §

    Ob § 531 Abs. 2 ZPO der Zulassung unstreitigen Vorbringens in der Berufungsinstanz entgegensteht, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen (dagegen OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556 [3557]; OLG Celle, Urteil vom 8. Mai 2003, 6 U 208/02 - Revision ist zugelassen; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., Rn. 21, wonach es auf eine Verzögerung des Verfahrens nicht ankommt; dafür OLG Hamm, MDR 2003, 650 f. [OLG Hamm 10.02.2003 - 18 U 93/02] jedenfalls zur Vermeidung evident ungerechter Entscheidungen; Schneider, NJW 2003, 1434 f. [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02] [1435: hält § 531 Abs. 2 ZPO für verfassungswidrig]; Würfel, MDR 2003, 1212 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum

    Eine Verpflichtung des Berufungsgegners zur Gegenäußerung besteht nicht, und unterlässt er sie - wie vorliegend - so kann neues Vorbringen der Berufung oder der Stellungnahme jedenfalls in diesem Verfahrensstadium nicht unstreitig werden (OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 8.5.2003, 6 U 208/02; OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2003, 7 U 599/03, juris).
  • SG Oldenburg, 08.02.2006 - S 7 U 247/05
    Widerspruch, Klage (S 7 U 191/01) und Berufung (L 6 U 208/02) blieben erfolglos.
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