Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 14.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.09.2003 - 15 W 258/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4826
OLG Hamm, 29.09.2003 - 15 W 258/03 (https://dejure.org/2003,4826)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.09.2003 - 15 W 258/03 (https://dejure.org/2003,4826)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. September 2003 - 15 W 258/03 (https://dejure.org/2003,4826)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unrichtigkeit eines Teilerbscheins; Zulässigkeit einer Beschwerde; Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung; Ermittlung des anwendbaren Rechts; Statusbegründende Wirkung eines Vaterschaftsanerkenntnisses; Heilung des Anerkenntnisses

  • Judicialis

    BGB § 1598 Abs. 2; ; EGBGB Art. 234

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1598 Abs. 2; EGBGB Art. 234
    Anerkenntnis der Vaterschaft vor einem Standesbeamten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2004, 650
  • FGPrax 2004, 22
  • FamRZ 2004, 1053
  • Rpfleger 2004, 217
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4147
OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.10.2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 10 WF 3007/03 (https://dejure.org/2003,4147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Titulierung des Kindesunterhalts in einer Jugendamtsurkunde; Begehren der Abänderung auf Grund der nun gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse

  • Judicialis

    ZPO § 323 Abs. 4; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; ZPO § 594 Nr. 1; ; ZPO § 594 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    Abänderung eines in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 280
  • MDR 2004, 281
  • FamRZ 2004, 1053
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Nürnberg, 17.12.2002 - 10 WF 3541/02

    Rückwirkende Änderung von Jugendamtsurkunden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03
    Der Senat hat in einem Beschluß vom 17.10.2002, Az: 10 WF 3541/02, OLG-Report 2003, S. 175 ausgeführt, daß die Schutzwirkung des Absatz 3 Jugendamtsurkunden nicht zukommt.
  • BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00

    Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03
    Eine Nebentätigkeit dürfte bei dem momentanen zeitlichen Umfang der ausgeübten Tätigkeit und dem Nebenbeschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber nicht anzunehmen sein (vgl. auch BGH vom 9.7.03, XII ZR 83/00 und BVerfG, FamRZ 2003, S. 661).
  • BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02

    GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in

    Auszug aus OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03
    Eine Nebentätigkeit dürfte bei dem momentanen zeitlichen Umfang der ausgeübten Tätigkeit und dem Nebenbeschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber nicht anzunehmen sein (vgl. auch BGH vom 9.7.03, XII ZR 83/00 und BVerfG, FamRZ 2003, S. 661).
  • OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 WF 184/08

    Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungklage eines selbständigen

    Nach einer Auffassung kommt es in diesem Fall nicht auf eine Veränderung der früheren Verhältnisse, sondern allein auf die derzeitige Rechtslage an (OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Nürnberg, MDR 2004, 281; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Auflage, Kapitel 5 Rn. 370; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, 6. Auflage, 6. Kapitel Rn. 661 d).
  • OLG Schleswig, 09.05.2006 - 15 WF 36/06

    Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich gemäß Ziffer 21.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern nach Errichtung der Urkunde seit dem 01. Juli 2005 von 820, 00 EUR auf 890, 00 EUR erhöht hat (vgl. zum Ganzen OLG Dresden, OLG R Dresden 2003, 376; vgl. auch OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1053).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2005 - 10 WF 207/05

    Prozesskostenhilfeverfahren: Abänderung der einseitig errichteten

    Ebenso kann offen bleiben, ob dann, wenn die Urkunden einseitig errichtet sein sollten, der Kläger ebenso wie nach den vorstehenden Grundsätzen der Unterhaltsgläubiger ohne Bindung an die Grundlage des abzuändernden Titels eine Bemessung des Unterhalts allein nach den zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen verlangen kann (so OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Nürnberg, MDR 2004, 281; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht - FA-FamR -/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap., Rz. 661 b; wohl auch Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 5339) oder ob der Unterhaltsschuldner auch in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt des Schuldversprechens bzw. Schuldanerkenntnisses an die Grundlage des bisherigen Titels gebunden ist mit der Folge, dass die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zumindest entsprechend anzuwenden sind, sodass keine von jeglicher Bindung an die beurkundete Erklärung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts stattfindet, sondern eine Anpassung an die anderen Verhältnisse (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 767; Graba, FamRZ 2005, 678, 681 f.; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 323 ZPO, Rz. 141; siehe auch OLG Köln, FamRZ 2000, 905, 906).
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