Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 310 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 540 Abs. 1, § 547 Nr. 6

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verkündung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung; Folgen der Nichtnachtragung des notwendigen Urteilsinhalts binnen fünf Monaten

• Judicialis

  ZPO § 310 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 310 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; ZPO § 547 Nr. 6

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ergänzung eines unvollständigen Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1439
• MDR 2004, 1194
• FamRZ 2004, 1277

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Sie ist dann auf eine Rüge der Parteien aufzuheben (Anschluß an den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OBG - NJW 1993, 2603).

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603; BGH Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - NJW-RR 1998, 267).

  Schließlich ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach Verkündung eines Urteils länger als fünf Monate warten zu müssen, um - über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus - die detaillierten Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben (GmS-OGB Beschluß vom 27. April 1993 aaO).

• BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97

  Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des …

  Auszug aus BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603; BGH Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - NJW-RR 1998, 267).

  Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (BGH Beschluß vom 30. September 1997 aaO).

• BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98

  Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des …

  Auszug aus BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Darauf, daß nach § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Verkündungstermin nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden darf, wenn dargelegt ist, daß wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 29. September 1998 - KZB 11/98 - NJW 1999, 143), kommt es mithin nicht an.
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

  Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

  Auszug aus BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02

  Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine geänderte Rechtsprechung zu den Einsatzbeträgen der Kinder und des unterhaltsberechtigten Ehegatten im absoluten Mangelfall hin (Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363).

• OLG Köln, 19.12.2013 - 18 U 218/11

  Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines …

  Es trifft zwar zu, dass fehlende Entscheidungsgründe nur innerhalb einer fünfmonatigen Frist nachgeholt werden können (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 -, juris Rn. 4; Urt. v. 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 -, juris Rn. 4).
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

  Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines …

  Die äußerste Grenze für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle, die dem Begriff "alsbald" noch gerecht wird, beträgt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung fünf Monate (GmS OGB , Beschl. v. 27. April 1993 - GmS OGB 1/92, ZIP 1993, 1341, 1343 ff; BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642, 1643; Urt. v. 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschl. v. 22. November 2004 - NotZ 23/04, NJW-RR 2005, 1151, 1152).

  Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (…GmS OGB, aaO; BGH, Urt. v. 19. Mai 2004, aaO).

• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 110/09

  Vorliegen eines absolutes Revisionsgrundes bei Versäumung der schriftlichen …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 6 m. w. N.; vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschluss vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267 unter 1 a m. w. N.; Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85, NJW 1987, 2446, 2447 m. w. N.; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 unter II 3 und 4).

  Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 8; vom 19. Mai 2004 aaO; Beschluss vom 30. September 1997 aaO).

  Außerdem ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach der Verkündung eines Urteils länger als fünf Monate zu warten, um - über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus - die detaillierten Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 9; vom 19. Mai 2004 aaO;… Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes aaO unter II 4).

  Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als "nicht mit Gründen versehen" gilt, aufzuheben (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 aaO unter II;… Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes aaO).

 
• BGH, 23.01.2019 - IV ZR 311/17

  Fehlende Versehung eines Berufungsurteils mit Gründen; Überschreitung der …

  Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (…Senatsurteil vom 28. September 2011 aaO;… BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 8; vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439 [juris Rn. 4]; jeweils m.w.N.).

  Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als "nicht mit Gründen versehen" gilt, aufzuheben (…Senatsurteil vom 28. September 2011 aaO; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 aaO; GmS-OBG…, Beschluss vom 27. April 1993 aaO S. 377 [juris Rn. 18]).

• BGH, 12.04.2016 - II ZR 261/15

  Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.; BVerfG, NJW 2001, 2162 f.; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439;… Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 110/09, juris Rn. 6;… Urteil vom 27. Mai 2015 - RiSt (R) 1/14, juris Rn. 7, jew. mwN).

  Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei Überschreitung der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als "nicht mit Gründen versehen" gilt, aufzuheben (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603, 2605; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439;… Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 110/09, juris Rn. 6, 7 mwN).

• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …

  Soweit sich die Beklagte hierzu auf die Entscheidungen des BGH vom 19. Mai 2004 (Az. XII ZR 270/02) und des BAG vom 23. Januar 1996 (Az. 9 AZR 600/93) beruft, lag diesen beiden Entscheidungen im Übrigen ein abweichender Sachverhalt zugrunde: In beiden Fällen war das Urteil verkündet, aber erst mehr als fünf Monate später begründet worden.
• OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

  Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des …

  Die Niederlegung eines vollständigen Urteils fast sechs Monate nach Verkündung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az.: XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439).

  Ein solches Urteil ist nämlich nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung als "nicht mit Gründen versehen" zu behandeln (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az.: XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439;… Zöller-Gummer, ZPO, 26. Auflage, § 547 Rz. 10).

• OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 9 UF 23/06

  Zivilprozessrecht: Pflicht zur Abfassung des Urteils binnen 5 Monate nach …

  Das Urteil ist als nicht mit Gründen versehen zu betrachten, da es nicht binnen fünf Monaten nach seiner Verkündung schriftlich niedergelegt, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. GemS BGH NJW 1993, 2603; BGH FamRZ 2004, 22; 2004, 1277).

  Zur Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit aus Gründen der Rechtssicherheit ist somit das angefochtene Urteil aufzuheben (vgl. insbes. BGH FamRZ 2004, 1277).

• BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Es war auch fünf Monate nach der Verkündung jedenfalls noch nicht in vollständiger Form unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben (vgl. GemS OGB Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 - FamRZ 2004, 1277).
• OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 9 U 49/18

  Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer …

  Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.05.2004 - XII ZR 270/02, juris).
• OLG Brandenburg, 28.10.2008 - 10 UF 90/08

  Berufungsbegründungsfrist: Fristablauf bei einer Urteilszustellung nach Ablauf …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2022 - U (Kart) 4/21
• OLG Jena, 07.10.2008 - 5 U 307/07
• KG, 10.09.2007 - 12 U 190/06

  Berufungsverfahren: Übergehung von Beweisanträgen und verspätete Abfassung des …