Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Falle einer einfachen Sache; Unzumutbarkeit des persönlichen Aufsuchens des Prozessbevollmächtigten durch eine Partei wegen erheblicher örtlicher Entfernung; Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohnsitzes ansässigen Rechtsanwalts durch ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2; ZPO § 121 Abs. 4
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in Scheidungsverbundsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 18.10.2002 - 3 F 77/01
- OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1298
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02
Dieser Maßstab hat sich im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2002 (MDR 2003, 233) dahingehend geändert, dass die Anforderungen an die besonderen Umstände i.S.d. § 121 Abs. 4 ZPO gesunken sind.Der Senat schließt sich insoweit dem BGH (MDR 2003, 233) an.
Insbesondere liegt kein Fall vor, bei dem bereits im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich ist (vgl. BGH MDR 2003, 233, 235).
- OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 35/98
Beiordnung; Verkehrsanwalt; PKH
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02
Danach ist nunmehr grundsätzlich auch in einfach gelagerten Scheidungsverbundsachen das persönliche Beratungsgespräch erforderlich (a.A. vor der Entscheidung des BGH: OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 304, 305;… vgl. zum Meinungsstand vor der Entscheidung des BGH: Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rn 363 m.w.N.).
- OLG Köln, 18.01.2007 - 14 WF 284/06
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei …
Auch in einfach gelagerten Scheidungsfällen hält der Senat das persönliche Beratungsgespräch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der antragstellenden Partei für erforderlich, vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298 ff.; ein solches Gespräch mit einem in Euskirchen ansässigen Rechtsanwalt ist der Antragstellerin angesichts ihres über 600 km entfernten Wohnsitzes in Berlin nicht zumutbar. - OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei …
Auch in einfach gelagerten Scheidungsfällen hält der Senat das persönliche Beratungsgespräch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der antragstellenden Partei für erforderlich, vgl. Senatsbeschluss vom 18.1.2007 - 14 WF 284/06 - und insoweit auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298 ff.; angesichts seines knapp 400 km entfernt gelegenen Wohnorts in F erscheint dem Senat ein persönliches Gespräch des Antragsgegners mit einem in Bergisch Gladbach ansässigen Rechtsanwalt allerdings nicht mehr zumutbar. - OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07
Beiordnung eines wohnortnahen RA
Einem Antragsteller ist daher bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Regel der von ihm gewählte, an seinem Wohnort ansässige Rechtsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Rechtsstreit handelt, der die ausschließlich schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zulässt (OLG Karlsruhe - 17. Senat - NJW 2005, 2718; weitergehend OLG Karlsruhe - 20. Senat - FamRZ 2004, 1298). - OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
Er meint, man dürfe die bedürftige Partei nicht schlechter behandeln, als eine begüterte Partei (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2003, 1939 , OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298; a. A. OLG Saabrücken FamRZ 2004, 707). - OLG Bamberg, 10.11.2011 - 2 WF 269/11
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts in einer einfach …
13 b) Nach der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist auch in einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache das persönliche Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich (OLG Bamberg FamRZ 1990, 644; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 304; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298; OLG Köln FamRZ 2008, 525; OLG Köln, Beschluss vom 15.6.2011.4 WF 116/11, zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rdnr. 20;… Baumbach/Hartmann ZPO, § 121 Rdnr. 36;… MünchKomm/Wax, § 121 Rdnr. 36).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch nach Ablauf des Trennungsjahres
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Besigheim, 03.11.2003 - 4 F 928/03
- AG Besigheim, 15.12.2003 - 4 F 928/03
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04
- OLG Stuttgart, 18.11.2004 - 15 WF 239/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1298
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 27.01.2004 - 13 WF 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Höhe der Valutierung einer Grundschuld sowie über die Frage zum Zeitpunkt des Vorliegens von Schoneigentum im sozialhilferechtlichen Sinne; Einsatz des eigenen Vermögens einer bedürftigen Partei zur Prozessfinanzierung im Rahmen der Zumutbarkeit; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 20.11.2003 - 19 F 283/01
- OLG Koblenz, 27.01.2004 - 13 WF 82/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 W 220/02
Keine "Schonung" einer vermieteten Eigentumswohnung des PKH-Antragstellers
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- OLG Koblenz, 06.07.2005 - 9 WF 544/05
Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Grundvermögen
Insofern teilt der Senat die verbreitete Auffassung, Grundvermögen, welches kein Schonvermögen sei, sei in jedem Fall einzusetzen, nicht (so aber: OLG Koblenz, 5. Zivilsenat MDR 2002, 904; OLG Koblenz, 13. Senat, FamRZ 2004, 1298;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. Rn. 146). - OLG Köln, 15.06.2011 - 4 WF 116/11
Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen …
Auch in einfacher gelagerten Scheidungsfällen hält der Senat das persönliche Beratungsgespräch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der antragstellenden Partei grundsätzlich für erforderlich (vgl. insoweit auch OLG Koblenz FamRZ 2004, 1298 ff.), wenn nicht im Einzelfall eine telefonische Information ausreichend erscheint.