Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 06.06.2003

Rechtsprechung
   KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04   

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https://dejure.org/2004,8435
KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
KG, Entscheidung vom 06.02.2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigen ; Unanfechtbarkeit der Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers; Selbstständige Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung in Ausnahmefällen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren unanfechtbar

  • Judicialis

    FGG § 67 Abs. 1 Satz 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67 Abs. 1 Satz 6
    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 117
  • FamRZ 2004, 1593 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99

    Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Auszug aus KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04
    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden (im Anschluss an BGH, FamRZ 2003, 1275).

    Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht hat der Bundesgerichtshof in einer auf Vorlage des Oberlandesgericht Köln (vgl. FamRZ 2000, 492) ergangenen Entscheidung ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003, XII ZB 169/99, veröffentlicht in FamRZ 2003, 1275).

  • KG, 25.04.1995 - 1 W 8186/94

    Verfahren; Bestellung; Betreuer; Verfahrenspfleger; Anfechtung

    Auszug aus KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04
    Unabhängig davon, dass Maßnahmen des Landgerichts im Beschwerdeverfahren anders als Verfügungen des Gerichts erster Instanz nicht der Anfechtung nach § 19 FGG unterliegen (vgl. Senat, FamRZ 1996, 357 mit Anmerkung von Bienwald), ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG für den Betroffenen unanfechtbar (vgl. Senat, a. a. O.; BayObLG, FamRZ 1993, 1106).
  • BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93

    Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur

    Auszug aus KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04
    Unabhängig davon, dass Maßnahmen des Landgerichts im Beschwerdeverfahren anders als Verfügungen des Gerichts erster Instanz nicht der Anfechtung nach § 19 FGG unterliegen (vgl. Senat, FamRZ 1996, 357 mit Anmerkung von Bienwald), ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG für den Betroffenen unanfechtbar (vgl. Senat, a. a. O.; BayObLG, FamRZ 1993, 1106).
  • OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99

    Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04
    Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht hat der Bundesgerichtshof in einer auf Vorlage des Oberlandesgericht Köln (vgl. FamRZ 2000, 492) ergangenen Entscheidung ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003, XII ZB 169/99, veröffentlicht in FamRZ 2003, 1275).
  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13

    Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung

    Zum einen schließt die Sollvorschrift des § 276 Abs. 4 FamFG die Bestellung eines Verfahrenspflegers etwa bei Vorliegen eines Interessenkonflikts auch dann nicht aus, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (vgl. KG FGPrax 2004, 117; Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 15).
  • AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11

    Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung

    Der Umstand dass Rechtsanwalt ... im Erinnerungsverfahren nicht den Betroffenen, sondern die Betreuer vertritt, führt nicht zu einer ihn ausschließenden Interessenkollision (vgl. Kammergericht FGPrax 2004, 117).
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   OLG Hamm, 06.06.2003 - 15 VA 7/02   

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https://dejure.org/2003,7227
OLG Hamm, 06.06.2003 - 15 VA 7/02 (https://dejure.org/2003,7227)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2003 - 15 VA 7/02 (https://dejure.org/2003,7227)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - 15 VA 7/02 (https://dejure.org/2003,7227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines dänischen Titels (Versäumnisurteil); Verweigerung der Zustellung durch Gerichtsvollzieher; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ; Erfordernis ...

  • unalex.eu

    Art. EuZustVO, HZÜ

  • Judicialis

    HZÜ Art. 10; ; AusfG zum HZÜ § 6 S. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    HZÜ Art. 10; AusfG zum HZÜ § 6 S. 2
    Keine Verpflichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrieb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1593
  • Rpfleger 2003, 676
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