Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.03.2004 - 4 UF 132/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners: Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bei Zusammenleben mit einer neuen Lebensgefährtin; beschränkte Abzugsfähigkeit von Hausfinanzierungskosten; Selbstbehalt in Ansehung neuer ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Absetzung von Fahrten des Unterhaltsschuldners zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz als berufsbedingte Kosten nach einer Scheidung; Absetzung von Zahlungen des Unterhaltsschuldners für ein Haus von seinem Nettoeinkommen in vollem Umfang; Hinnahme von Zahlungen für ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absetzung von Fahrten des Unterhaltsschuldners zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz als berufsbedingte Kosten nach einer Scheidung; Absetzung von Zahlungen des Unterhaltsschuldners für ein Haus von seinem Nettoeinkommen in vollem Umfang; Hinnahme von Zahlungen für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 16.07.2003 - 52 F 3026/03
- OLG Oldenburg, 17.03.2004 - 4 UF 132/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1669
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
aa) Mit dem Berufungsgericht sind die Oberlandesgerichte Oldenburg (FamRZ 2000, 1177 und FamRZ 2004, 1669) und Hamm - 9. Senat für Familiensachen - (FamRZ 2003, 1214) der Auffassung, das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten könne nicht zu einer Reduzierung des Selbstbehalts führen, wenn keine neue Ehe geschlossen sei. - OLG Karlsruhe, 13.09.2005 - 16 (20) UF 76/05
Kindesunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und …
(OLG Hamm, 11. Zivilsenat, FamRZ 2005, 53 für den Fall der Wiederverheiratung mit einem leistungsfähigen Dritten; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54 für den Fall des Zusammenlebens in nichtehelicher Partnerschaft mit einem leistungsfähigen Dritten; OLG München, 30. Zivilsenat, FamRZ 2004, 485; OLG Nürnberg, 11. Zivilsenat, FamRZ 2004, 300; OLG Köln,4. Zivilsenat, OLGR Köln 2004, 330 zitiert nach juris; OLG Hamm, 8. Zivilsenat, FamRZ 2003, 1210 bei Zusammenleben in neuer Partnerschaft mit Reduzierung der Wohnkosten; OLG Hamm, 8. Zivilsenat, FamRZ 2002, 1708; a.A. OLG Oldenburg, FamRZ 2004, 1669; OLG Hamm, 9. Zivilsenat, FamRZ 2003, 1214).Andererseits ist die Frage nach einer Herabsetzung des Selbstbehalts mit dieser Feststellung nicht erschöpft ( so aber anscheinend OLG Oldenburg FamRZ 2004, 1669, 1670 ), da eine Kürzung auch bei Ersparnissen bei den Unterkunftskosten, der Kosten der Haushaltsführung, allgemeinen Lebensführung in Frage kommt und in der Rechtsprechung auch vertreten wird.