Rechtsprechung
BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Wechsel der Rspr zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
- Wolters Kluwer
Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet; Gesetzliche Sozialversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung in der DDR; Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der DDR
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR
Verfahrensgang
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 12
- NJW 2005, 409 (Ls.)
- NVwZ 2005, 81
- FamRZ 2004, 1706 (Ls.)
Wird zitiert von ... (408) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Neben der gesetzlichen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) gab es in der Deutschen Demokratischen Republik eine Vielzahl von Zusatzversorgungssystemen, die nur bestimmten Personengruppen offen standen und deren Leistungen über diejenigen der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich hinausgingen (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Die zuvor erworbenen Ansprüche und Anwartschaften wurden durch einen einheitlichen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI) ersetzt (vgl. BVerfGE 100, 1).
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Soweit das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1998 (SGb 1998, S. 526) noch davon ausgehe, dass auch Chemiker dem persönlichen Anwendungsbereich dieser Versorgungsordnung unterfielen, werde hieran für die Zeit ab dem 1. Mai 1951 ausdrücklich nicht mehr festgehalten.Das Bundessozialgericht hat nicht dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, dass es in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, SGb 1998, S. 526) geändert hat.
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Die Gerichte haben den Vortrag der Beteiligten nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht in jedem Fall zu bescheiden, sofern die erforderliche Kenntnisnahme erfolgt ist (vgl. BVerfGE 70, 288 m.w.N.).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das nicht ausdrückliche Eingehen auf den Vortrag von Beteiligten liegt nur vor, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass ein bestimmtes Vorbringen bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 85, 386 ; stRspr). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Art. 103 Abs. 1 GG schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 ). - BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der in den maßgeblichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik benutzten Tatbestände ist unter dem Gesichtspunkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichte wie die Auslegung einfachen Rechts zu behandeln (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2000 - 1 BvR 262/99, NJ 2000, S. 419 - unter Hinweis auf BVerfGE 95, 96 ). - BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 752/90
Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gericht auch ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen, selbst wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen nicht eingetreten ist (vgl. BVerfGE 84, 212 ; vgl. im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 752/90 -, NJW 1990, S. 3140). - BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R -. - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
b) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 63/99 R
Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 07.08.1985 - 1 BvR 707/85
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ; auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
Aus ihm kann auch kein Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 7. August 1985 - 1 BvR 707/85 -, juris Ls. 2). - BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist (vgl. BVerfGE 122, 248 ) und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ). - BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführer nehmen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Kenntnis, die das Konzept der Rentenüberleitung aus Anlass der Deutschen Einheit in seinen wesentlichen Zügen verfassungsrechtlich gebilligt hat (grundlegend BVerfGE 100, 1; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine höchstrichterliche Entscheidung, die eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung vornimmt, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt zu prüfen, ob richterliche Willkür vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wenn die Fachgerichte sich daran orientieren und nicht an eine Praxis oder an diese Praxis möglicherweise steuernde unveröffentlichte Richtlinien der Deutschen Demokratischen Republik anknüpfen, da ansonsten neue Ungleichheiten entstünden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
Die Fachgerichte sind verfassungsrechtlich nicht gehalten, die aus einer Normsetzung oder Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik folgende Ungleichbehandlung von Bürgern zu überprüfen und gegebenenfalls zu beseitigen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Abgesehen davon, dass sogar die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich ist, wenn sie hinreichend begründet ist (vgl. BVerfGE 122, 248 ) und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ), hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 seine Rechtsprechung nicht geändert. - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt in einer solchen Rechtsprechungsänderung jedenfalls dann nicht, wenn diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. nur BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - NVwZ 2005, 81, 82; BVerfG 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 - NZA-RR 2008, 607; BGH 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439;… sowie Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 47 mwN, BAGE 122, 74, 88 f.). - BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
Eine etwaige Anhörungsrüge hätte diesen in einer verkürzten Prüfung der materiellen Rechtslage liegenden Verstoß nicht beheben können, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor schützt, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus ihrer Sicht richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 22, 267 ; BVerfG, Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris, Rn. 17). - BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06
Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - NVwZ 2005, 81, zu III 2 b der Gründe). - BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebietet es daher - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (Beschluss vom 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4;… Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04 - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 34 ff = Juris RdNr 38 ff) - nicht, von jenen zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie von den historischen Fakten, aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen. - BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 41/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05
Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - 1 B 244/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 39/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 27/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17
Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14
Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 1 B 269/24
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 211/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 13 A 1882/15
Anforderungen an die Annahme einer internen Schutzalternative im Sinne des Art. 8 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 22 R 171/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07
Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07
Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14
Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16
Grenzfeststellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2005 - L 4 RA 42/04
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 13 A 1793/16
Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - L 16 R 958/13
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zugehörigkeitszeiten - fiktive …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 R 402/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 3 R 816/06
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; Fertigungstechnologe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - 19 A 4739/19
Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine vermeintlich …
- BFH, 15.10.2008 - I S 27/08
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
- LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 160/05
Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anspruchsgesetzes und …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13
Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 166/08
Fehlende Zugehörigkeit eines Diplom-Chemikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 135/07
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 2463/05
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften …
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06
Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 05.09.2007 - B 4 RS 17/07 R
Bestehen einer Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" als Voraussetzung …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 13 A 829/09
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz einer exilpolitischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2008 - L 1 RA 71/05
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 131/07
- BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07
Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 1 RA 69/05
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 3 R 272/09
VEB Steremat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 3 R 1069/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BFH, 06.09.2007 - III S 27/07
Anhörungsrüge
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09
AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 R 1482/06
SKET VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen Berlin; Dipl-Ing. Elektrotechnik; …
- BFH, 27.06.2006 - X S 8/06
Gegenvorstellung
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12
Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 169/08
AVItech; VEB Robotron-Vertrieb Berlin; kein volkseigener Produktionsbetrieb
- BFH, 04.09.2008 - XI B 188/07
Prozessfähigkeit einer GmbH - Rechtliches Gehör - Beschwerde gegen eine …
- BFH, 16.04.2008 - IV B 7/07
Darlegung von Verfahrensmängeln: mangelnde Sachaufklärung, Gehörsverletzung
- BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06
Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO
- OVG Sachsen, 16.01.2024 - 3 A 453/23
Abschiebung; Einbürgerung; Beweisanregung; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör; …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 2 R 1025/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 13 A 2041/13
Überprüfung der Glaubhaftmachung der Konversion und der Glaubensüberzeugung eines …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11
Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- BFH, 11.09.2007 - III B 70/06
InvZul; GWG
- BFH, 31.01.2007 - III S 33/06
Anhörungsrüge
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 230/03
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12
Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
- BFH, 08.05.2009 - IV B 38/08
Anspruch auf rechtliches Gehör - Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 16 R 1610/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Projektierungsbüro
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 R 13/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BFH, 21.04.2006 - III S 9/06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 2/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 13 A 1642/16
Drohen der Zwangsrekrutierung von minderjährigen männlichen afghanischen …
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 13 A 796/12
Schlüssigkeit der Begründung einer Divergenzrüge mit einem Angriff gegen eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 17 R 424/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BFH, 26.06.2006 - IV S 10/06
Vorbringen in der Anhörungsrüge
- BFH, 29.11.2005 - X S 18/05
Anhörungsrüge
- BFH, 16.08.2005 - III S 23/05
Anhörungsrüge
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689
Erfolgloses auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20
Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 1065/17
Hinwendung zum christlichen Glauben als Beleg für eine Verfolgungsgefahr aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 333/13
Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 13 A 2565/12
Anerkennung als Asylberechtigter für einen über Griechenland und Frankreich in …
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- VGH Bayern, 30.12.2011 - 8 ZB 11.2978
Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Verletzung des …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1100/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- BFH, 25.02.2008 - VIII S 25/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anhörungsrüge
- LSG Sachsen, 12.05.2005 - L 7 RA 514/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers auf Feststellung der Beschäftigungszeiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 8 RA 54/04
Rechtmäßigkeit des Verlustes einer Versorgungsanwartschaft; Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 18 A 1668/12
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 3 R 1634/05
VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin; kein Produktionsbetrieb oder …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 3 A 393/20
Belutschistan; Gruppenverfolgung von Belutschen; exilpolitische Tätigkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 13 A 1084/14
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13
Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 12 B 400/13
Antrag eines Berufsbetreuers auf Hilfe zur Erziehung für ein Mündel in einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 950/10
- SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 13 A 622/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 13 B 858/09
Zulassung zu einem Zweitstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2009 - L 17 R 256/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2009 - L 33 R 378/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
- BFH, 11.12.2007 - X S 28/07
Anhörungsrüge nach § 133a FGO
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 3 R 518/05
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 12 A 1729/07
- BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03
Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - L 3 R 235/16
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1280/14
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Bewertung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 1019/14
Beweiswürdigung hinsichtlich Bestrafung von Mitgliedern monarchistischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14
Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 12 E 1625/08
Schutzumfang der Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - L 3 R 1502/06
VEB Bau- und Montagekombiant (BMK) Kohle und Energie; Kombinatsbetrieb Forschung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 16 R 355/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Umwandlung eines VEB in eine GmbH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
- BFH, 01.10.2007 - XI S 19/07
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Anordnung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 246/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03
Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- BFH, 19.09.2005 - VI S 14/05
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 19 A 215/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz bei Abweichung der zum Asylrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 356/17
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2014 - 1 B 11015/14
Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 13 A 2721/10
Klärung der Frage des Bestehens einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 808/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 16 R 755/09
Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 589/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 1694/05
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Stichtag 30.06.1990; Umwandlung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - 12 A 435/08
Unterbliebene Beweisaufnahme als Verletzung das rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 12 E 1303/06
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 291/06
Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2005 - L 22 RA 358/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
- BSG, 26.06.2023 - B 5 RS 6/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.07.2020 - B 5 RS 2/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420
Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 11 A 2572/15
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 13 A 2648/16
- LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 RS 2/13
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Mathematiker der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 13 A 602/13
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 RS 8/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - L 3 R 982/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - 13 A 1118/12
Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 908/10
Tatigkeit als Vorsitzender einer PGH; PGH Funkberater, Abgrenzung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 8 R 872/10
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 38/08
Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft; Abgrenzung des Ingenieurbüros zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 24.11.2008 - B 13 RS 74/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2008 - L 1 R 100/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 RA 297/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 E 1156/07
Anspruch auf rechtliches Gehör
- LSG Sachsen, 28.11.2005 - L 7 R 439/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - L 12 R 906/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 6 A 2644/14
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i. R. der Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 18 B 695/14
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 2701/13
Prüfung eines Gehörsverstoßes i. R. der Würdigung von Angaben zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 A 1140/13
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 17 E 666/13
Vertretungszwang für eine Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 4 R 457/08
Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; sachliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 12 E 1548/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Heilung von Gehörsverstößen durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1135/05
Kombinatsbetrieb als rechtlich maßgeblicher Beschäftigungsbetrieb (im Gegensatz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1154/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 R 406/06
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 111/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 RA 67/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 20.08.2004 - L 16 RA 25/04
Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19
Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 13 A 1479/17
Vorlage der Beweismittel durch den von politischer Verfolgung bedrohten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1632/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Asylanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 13 A 950/15
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
- BSG, 30.07.2014 - B 5 RS 14/14 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2011 - L 1 R 160/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- VG Stuttgart, 17.05.2011 - A 4 K 634/11
Asylverfahren: Fristversäumnis durch fehlerhaft übersetzte Rechtsbehelfsbelehrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 148/07
Anhörungsrüge wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung von Bescheiden und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 8 R 1544/06
Vorsitzender der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABi); keine Arbeitsaufgabe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 12 A 595/08
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen i.S.e. Abstammung von den Eltern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 E 125/08
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2007 - L 16 R 839/07
Anspruch eines Diplom-Chemikers zur Berücksichtiung von Beschäftigungszeiten in …
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- LSG Sachsen, 15.05.2006 - L 7 RA 407/04
Verpflichtung eines Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 …
- LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 13 A 1181/17
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 13 A 791/14
Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 13 A 1158/12
Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Beteiligten (hier: Asylbewerber) in der …
- BSG, 26.04.2012 - B 5 RS 81/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 13 A 2821/11
Anforderungen an die Aussagekraft und Aktualität von ärztlichen Attesten bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - 13 A 3355/08
Anforderungen an das Vorliegen einer divergierenden Rechtsauffassung des Gerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - 12 E 217/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2009 - 12 A 433/08
Anwendung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auf die Anwendung des Rechts …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1619/05
Büro für Begutachtung von Investoren beim Ministerium für Verkehrswesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 C 179/08
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 178/08
Erhebung einer Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 170/08
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge mangels einer Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - 12 A 564/08
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedlerin im Zeitpunkt der (noch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 4 R 1983/05
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- BSG, 10.09.2007 - B 4 RS 142/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1374/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 4 R 1035/05
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 4 R 1951/05
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 28.02.2005 - L 16 RA 150/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 25.10.2004 - L 16 RA 57/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 21 A 2282/21
Erfolglosigkeit der Anhörungsrüge wegen lediglicher Darstellung einer den …
- OVG Sachsen, 27.09.2021 - 3 A 806/19
Keine grundsätzliche Bedeutung einer an ein individuelles Krankheitsschicksal …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 13 A 1310/17
Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings in sein Heimatland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 995/17
Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion eines Schutzsuchenden zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 1224/12
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen vermeintlich fehlerhafter Feststellung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 969/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 12 A 3114/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - 12 A 3185/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 12 A 2259/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 12 A 499/08
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 12 E 822/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1385/07
Pflicht zur Einholung und Erteilung von Informationen durch einen Beklagten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 12 A 1485/07
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Versäumnis der Frist und Nichteinhaltung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - L 8 RA 93/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 120/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 13 A 865/17
Würdigung des klägerischen Vorbringens durch das Gericht hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2996/15
Sicherstellung der Qualifikation als Sachverständiger für den Erwerb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 13 A 2591/16
Nichtberücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen zu der bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 B 1472/11
Bestimmung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 168/09
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen sozialgerichtlichen Verfahrens
- LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 R 415/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6 A 2032/10
Prüfungsmaßstab der Anhörungsrüge gemäß § 152a Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 13 B 653/10
Begründung von Rechten für Menschen mit Behinderungen im Verfahren zur Vergabe …
- SG Magdeburg, 27.10.2009 - S 12 R 192/08
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 6 A 2457/08
Anhörungsrüge Gehörsverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 13 B 1031/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 12 E 1547/08
Voraussetzungen einer erfolgreichen Anhörungsrüge
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 12 A 2778/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 R 372/05
- SG Chemnitz, 14.06.2007 - S 16 RA 111/04
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 12 B 726/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 12 A 3617/06
Anhörungsrüge hinsichtlich einer Korrektur behaupteter Rechtsfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2007 - 12 A 3667/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 12 A 4398/06
- SG Altenburg, 14.10.2005 - S 19 RA 1062/03
Anerkennung von Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der …
- LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 81/03
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 49/04
- OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 A 225/20
Gehörsverstoß; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verzögerung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 13 A 589/11
- BSG, 24.03.2009 - B 13 RS 99/08 B
- OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08
Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 12 E 731/08
Gebot des rechtlichen Gehörs eines Klägers im Wege der Anhörungsrüge bei der …
- BSG, 18.01.2008 - B 4 RS 31/07 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- BSG, 10.09.2007 - B 4 RS 7/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 R 471/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 1 R 241/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2007 - L 1 R 291/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 49/04
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2006 - L 1 R 447/05
- SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02
Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- SG Altenburg, 29.07.2005 - S 19 RA 2174/02
Anspruch auf Feststellung einer durch die Tätigkeit eines Geschäftsführers …
- LSG Berlin, 06.08.2004 - L 5 RA 37/04
- VG Hamburg, 07.05.2012 - 4 E 787/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 28/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 13 B 795/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Beanstandung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 12 A 2333/08
- BSG, 11.08.2008 - B 13 RS 38/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 12 A 2645/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2007 - 12 A 2512/07
- SG Leipzig, 09.01.2007 - S 3 R 631/05
Anspruch der Hinterbliebenen eines verstorbenen Versicherten gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - 12 A 4449/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 12 A 2834/06
- VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge wegen Auslegung einer Erledigungserklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - 12 A 2709/10
Versagung von Wohngeld wegen nicht ausreichender Mitwirkung infolge des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - L 8 R 1676/05
- BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 40/06 B
- BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 24/06 B
- FG Düsseldorf, 15.12.2014 - 13 V 3218/14
Aussetzung eines Gewerbesteuermessbescheides für eine behauptete freiberufliche …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2014 - L 5 KR 2505/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2009 - L 1 R 121/07
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 12 A 4169/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 12 A 3721/06
- BSG, 19.01.2006 - B 4 RA 99/05 B
- SG München, 06.09.2017 - S 11 R 1454/13
Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter in der DDR
Rechtsprechung
BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten
- Wolters Kluwer
Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung; Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Zahnärzte und Tierärzte; Aufklärung über die Befreiung wegen Beschäftigung als Angestellter; Öffentlich-rechtliche Rechtsposition als ...
- Judicialis
GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 14; ; GG Art. 12; ; GG Art. 20
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Papierfundstellen
- NZS 2005, 253
- FamRZ 2004, 1706 (Ls.)
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Eine derartige eigentumsähnliche Verfestigung ist dann gegeben, wenn nach der gesamten Ausgestaltung des subjektiv-öffentlichen Rechts und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 45, 142 m.w.N.).Daran fehlt es hier, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht auf eigener Leistung, sondern auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 29, 283 ; 45, 142 ).
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
b) Die Pflichtmitgliedschaft und die damit einhergehende Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzen grundsätzlich auch bei Höherverdienenden, die anderweitig für ihre Alterssicherung Sorge tragen könnten, nicht Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 29, 221 ). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
b) Es ergibt sich auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ), das Bundessozialgericht könnte relevanten Vortrag des Beschwerdeführers nicht in Erwägung gezogen haben.
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Dass ein Betroffener möglicherweise nach Beendigung einer Befreiung wegen nicht erfüllter und nicht erfüllbarer Wartezeiten nicht mehr in der Lage ist, sie zum Vollrecht erstarken zu lassen, bewirkt keinen Eigentumseingriff (vgl. BVerfGE 98, 365 ). - BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Ihm steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das es ihm ermöglichen würde, im Lauf eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichten auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 1990, NJW 1991, S. 746 ), auch wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers die weitere Zugehörigkeit zur Versorgungsanstalt erheblich günstiger wäre als ein Wechsel zur gesetzlichen Rentenversicherung. - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial schutzbedürftig sind (vgl. BVerfGE 18, 257 ). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Dagegen bietet Art. 103 Abs. 1 GG jedoch keinen Schutz (vgl. BVerfGE 11, 343 ; stRspr). - BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R
Befreiung - Rentenversicherungspflicht
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2000 - B 12 KR 11/00 R -,. - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
b) Es ergibt sich auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 65, 293 ; 70, 288 ), das Bundessozialgericht könnte relevanten Vortrag des Beschwerdeführers nicht in Erwägung gezogen haben. - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
Ebenso wenig können Personen, die das Altersversorgungssystem wechseln, verlangen, dabei von jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben (BVerfG, NZS 2005, 253 f.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 29. April 2015 - L 2 R 507/14, juris Rn. 43; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. November 2010 - L 8 R 187/09, juris Rn. 21). - BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen …
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, ist es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geboten, dem Betroffenen die aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen (BVerfG, NZS 2005, 253 f.). - LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18
Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
Auch umgekehrt wird die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anwartschaft durch Fortsetzung der Sicherung in der berufsständischen Versorgung nicht entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004, 1 BvR 285/01, Juris).Es steht ihr kein Wahlrecht zu, im Laufe des Versicherungslebens die optimale Versorgungsmöglichkeit, ggf. mit rückwirkender Einbeziehung durch Umbuchung, zu wählen und beizubehalten (BVerfG v. 31.08.2004, a. a. O.), zumal die Befreiung ein Wahlrecht des Versicherten darstellt.
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
Denn die bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987, a.a.O.).Sie stehen daher allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254; Beschl. v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, BVerfGE 111, 191, 213 f.;… Beschl. v. 25.2.1960, a.a.O., S. 362 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 253 f.;… Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 -, juris Rn. 11;… Beschl. v 25.9.1990, a.a.O., S. 747) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 10.6.1987, a.a.O.) ist es unter keinem grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, den in einem berufsständischen Versorgungssystem Versicherten die aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen.
- AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen …
Soweit es der Klägerin um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass es nach der Rechtsprechung des BVerfG einen grundrechtlichen Schutz zur optimalen Altersversorgung nicht gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 - Ziff. 5 a, zitiert nach juris; ebenso LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2015 - L 2 R 507/14 -, BeckRS 2015, 68998). - OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.;… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung);… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von …
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2008, 1 BvR 285/01, SozR 4-2600 § 6 Nr. 2 betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 7. Dezember 2000 aaO). - BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
Diese Aussicht ist eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 - NZS 2005, 253 f.). - OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören. - VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13 vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 - Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 - zitiert nach juris; ebenso die Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteil vom 18. September 2013 - 20 K 4299/12 -.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 - zitiert nach juris.
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18
Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14
Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …
- SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12
Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - L 1 KR 204/10
Umfang der Befreiung von der Beitragspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09
Rentenversicherung
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 8 R 814/10
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 56/15
Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung; Begriff des öffentlich-rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 1 KR 125/12
Befreiung - Rentenversicherungspflicht - Architekt
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- VG Berlin, 03.09.2021 - 12 K 2.20
- BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
Rechtsprechung
BGH, 08.09.2004 - XII ZB 144/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3
Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften von Gemeindebediensteten bei der Bayerischen Versorgungskammer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung von Anrechten bei der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Differenzierung zwischen statischer und dynamischer Bewertung von Anwartschaftsrechten; Bestimmung von Anwartschaftsrechten nach dem Punktemodell
- Judicialis
BGB § 1587 Abs. 3; ; BGB § 1587 Abs. 4; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden im Versorgungsausgleich - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Bayerischen Versorgungskammer: Bewertung von Versorgungsanrechten
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3426
- MDR 2005, 147
- FamRZ 2004, 1706
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Auszug aus BGH, 08.09.2004 - XII ZB 144/04
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - sind nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Änderung der für sie geltenden Regelung im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474).Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Satzung zum 1. Januar 2002 als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474).
Danach entspricht die Zusatzversorgung bei der ZVK strukturell derjenigen bei der VBL, so daß Versorgungsanrechte bei der ZVK aus denselben Gründen wie bei der VBL (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 aaO) ebenfalls als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind.
- BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute
Im Übrigen sind die Anrechte bei Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes, die ihre Satzung nach der von einer Arbeitsgruppe der gemeindlichen Zusatzversorgungskassen erarbeiteten Mustersatzung geändert haben, nach der Neuregelung der Satzung im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen (Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706: Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878: Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg; vom 20. Juli 2005 - XII ZB 209/03 - FamRZ 2005, 1532: Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Thüringen). - BGH, 06.10.2004 - XII ZB 133/04
Bewertung von Anrechten der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B
Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, sind nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsanstalt im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474 und vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL und der ZVK nach der Neufassung von deren jeweiligen Satzungen zum 1. Januar 2002 als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474 und vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Danach entspricht die Zusatzversorgung bei BVA/B strukturell denjenigen bei der VBL und der ZVK, so daß Versorgungsanrechte bei der BVA/B ebenfalls als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 und 8. September 2004, aaO).
- OLG Koblenz, 30.05.2007 - 9 UF 45/07
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden im Endvermögen, die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2004, 3426) ist die Versorgung bei der ZVK während der Anwartschaftsphase statisch, während der Leistungsphase aber als dynamisch zu beurteilen.
- BGH, 20.07.2005 - XII ZB 289/03
Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten …
c) Indessen hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, daß Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden nach deren Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu bewerten sind (Senatsbeschluß vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706). - BGH, 20.07.2005 - XII ZB 209/03
Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen …
Auch Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh) sind nach der Änderung der für sie geltenden Satzung im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474, vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706, vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959 und vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878).Gleiches gilt für Versorgungsanrechte bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959) und für Versorgungsanrechte bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878).
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 255/03
Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen …
Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) sind nach der Änderung der für sie geltenden Satzung der ZVK-KVBW im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474 und vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959).Gleiches gilt für Versorgungsanrechte bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959).
- BGH, 18.01.2006 - XII ZB 206/01
Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung
Anrechte bei Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes, die ihre Satzung nach der von einer Arbeitsgruppe der gemeindlichen Zusatzversorgungskassen erarbeiteten Mustersatzung geändert haben, sind nach der Neuregelung der Satzung nur noch im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch anzusehen (Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706: Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - FamRZ 2005, 878: Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg; vom 20. Juli 2005 - XII ZB 209/03 - FamRZ 2005, 1532: Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Thüringen). - BGH, 13.04.2005 - XII ZB 238/04
Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung
Denn die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe hat - wie die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und die Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959) sowie die Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (Senatsbeschluß vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03) das sogenannte "Punktemodell" nach der von einer Arbeitsgruppe der gemeindlichen Zusatzversorgungskassen erarbeiteten Mustersatzung eingeführt. - BGH, 13.04.2005 - XII ZB 59/02
Bewertung von Versorgungsanrechten bei der ZVK-KVBW
Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte bei der ZVK-KVBW, wie diejenigen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474), bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959), nach der Neufassung der Satzung der ZVK-KVBW als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 2005 - XII ZB 255/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 20.10.2004 - XII ZB 159/04
Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Bahnversicherungsanstalt
Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsanstalt im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen sind (Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474 und vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.12.2005 - XII ZB 210/03
Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes …
- OLG Saarbrücken, 20.07.2006 - 6 UF 4/06
Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung …
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 72/04
Rechtliche Einordnung von Versorgungsanrechte bei der Bayerischen …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 2 (20) UF 57/01
Versorgungsausgleich: Behandlung einer auf einer Direktversicherung beruhenden …
- KG, 28.06.2022 - 13 UF 124/17
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen …
- OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 9 UF 1640/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei Rentenbezug eines Ehegatten auf Grundlage …
- OLG Zweibrücken, 01.12.2006 - 2 UF 205/05
Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit bei gesicherter …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
- OLG Celle, 15.09.2005 - 10 UF 217/04
Durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster …
- OLG Jena, 11.02.2008 - 1 UF 304/07
Bewertung der RWE Systems, Veränderungen beim schuldrechtlichen …
- OLG Nürnberg, 12.08.2005 - 7 UF 3330/04
Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige …
- KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11
Verteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem …
- OLG Stuttgart, 02.03.2005 - 15 UF 294/04
Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten im Versorgungswerk der …