Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 21.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02   

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https://dejure.org/2003,10786
OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02 (https://dejure.org/2003,10786)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2003 - 9 UF 113/02 (https://dejure.org/2003,10786)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 9 UF 113/02 (https://dejure.org/2003,10786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteil ohne Verkündung als unwirksamer Entwurf; Ohne vorherige Verkündung zugestelltes Urteil als Scheinurteil; Zustellung "an Verkündungs statt"; Entscheidung über die Verbundsache bzw. Folgesache Zugewinnausgleich vor Entscheidung über den Scheidungsantrag; Möglichkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 623 Abs. 1 S. 1 § 628 § 301
    Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 384
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Brandenburg, 03.07.2006 - 9 UF 38/06

    Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Scheidungsverbund: Notwendige …

    Einen solchen Ausnahmefall bilden Stufenverfahren (§ 254 ZPO), in denen ohne Auflösung des Verbundes vorab über die Auskunftsstufe zu entscheiden ist (vgl. nur OLG Naumburg, OLG-Report 2005, 626; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 386).

    § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt lediglich, dass über die letzte Stufe der Folgesache, d. h. regelmäßig über die Leistungsstufe gleichzeitig mit der Scheidung entschieden wird (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2004, 384, 386).

  • OLG Naumburg, 22.09.2009 - 3 UF 97/09

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Eine derartige Gesamtabrechnung lässt sich nicht in Teilentscheidungen vollziehen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 04, 384; OLG Köln FamRZ 89, 296).

    Denn Grundvoraussetzung für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Satz 1 ZPO ist, dass die Entscheidung über den Teilanspruch unabhängig von der Entscheidung über den verbleibenden streitigen Rest ergehen kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.05.2003, Az.: 9 UF 113/02 = FamRZ 2004, 384 ff.).

  • OLG Brandenburg, 07.09.2010 - 10 UF 47/09

    Auskunftsanspruch: Aufhebung eines Verbundurteils; Auskunftsanspruch hinsichtlich …

    Über deren letzte Stufe, die Zahlungsstufe, ist schließlich gemäß § 623 Abs. 1 ZPO a.F. im Verbund mit der Scheidung und den weiteren Folgesachen (s. dazu auch OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 384; 2007, 410) - erneut - zu entscheiden.
     
  • OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 59/12

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs i.R.d. …

    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamFR 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.); es stellt ein unzulässiges Teilurteil dar, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
    Um diesen Mangel zu vermeiden, ist Zurückverweisung erforderlich, damit über den Klageanspruch in vollem Umfang entschieden wird (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385; OLG Köln, FamRZ 1989, 296).

    Erfolgt eine Abtrennung ohne Vorliegen der gebotenen Voraussetzungen, stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der regelmäßig zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz führt (vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385; FamRZ 1996, 751).

  • OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11

    Der werthöchste Antrag ist ausschlaggebend für den Streitwert einer Stufenklage; …

    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Jena, 26.02.2009 - 1 UF 7/08

    Entscheidung in einer Verbundsache durch Teilurteil, Teilrechtskraft des …

    § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt lediglich, dass über die letzte Stufe der Folgesache, d. h. regelmäßig über die Leistungsstufe gleichzeitig mit der Scheidung entschieden wird (OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 384, 386).
  • LG Bochum, 13.01.2020 - 6 O 316/17

    Unzulässigkeit eines Teilurteils über einen Teilanspruch eines einheitlichen …

    Bezogen auf diesen Anspruch auf Zugewinnausgleich wird jedoch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht die Auffassung vertreten, dass hier ein Teilurteil über einen Teilbetrag in der Regel unzulässig ist (vgl. dazu OLG Köln FamRZ 1989, 296; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 384(386,387); OLG Naumburg FamRZ 2010, 393).
  • OLG Hamm, 05.05.2010 - 8 UF 209/09

    Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den …

    Diese Gesamtabrechnung lässt sich nicht in Teilentscheidungen über den Zugewinnausgleichsanspruch eines Ehegatten vollziehen (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1920; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 384; OLG Köln, FamRZ 1989, 296; OLG Hamm FamRZ 2003, 1393;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 301 Rn 3).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 10 WF 133/01   

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https://dejure.org/2002,8308
OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 10 WF 133/01 (https://dejure.org/2002,8308)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.05.2002 - 10 WF 133/01 (https://dejure.org/2002,8308)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 10 WF 133/01 (https://dejure.org/2002,8308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Beschluss über die vorläufige Einstellung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei voraussichtlicher Deckung der Prozesskosten durch die bislang erfolgten PKH-Zuwendungen ; Gewährung von PKH im Wege regelmäßiger Ratenzahlungen; Schlusskostenrechnung; Wiederaufnahme der Anordnung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 92 Abs. 1 Satz 2 a. F.; ; ZPO § ... 120 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 a. F.; ; BRAGO § 123; ; BRAGO § 124 Abs. 1; ; GKG § 49; ; GKG § 54 Nr. 1; ; GKG § 58 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 384
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