Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderte Vergütung für den im Rahmen der Betreuung herbeigeführten Abschluss eines Grabpflegevertrages; Voraussetzungen für die Erhöhung des Stundensatzes für die Betreuervergütung

• Bt-Recht

  Abschluss eines Grabpflegevertrags durch anwaltlichen Betreuer, anwaltsspezifische Tätigkeiten, anwaltlicher Berufsbetreuer, besondere rechtliche Fähigkeiten, Vergütung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 403

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Als eine solchermaßen anwaltsspezifische Tätigkeit stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dann dar, wenn wegen der Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger - oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat eingeholt worden wäre, wobei es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob es sich um eine gerichtliche oder eine außergerichtliche Tätigkeit handelt (zum Ganzen BVerfG FamRZ 2000, 345, 348; BGHZ 139, 309, 312 f; BayObLG NJW 2002, 1660, 1661;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Auflage, § 1835 Rn. 13;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 1835 BGB Rn. 15).
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97

  Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Als eine solchermaßen anwaltsspezifische Tätigkeit stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dann dar, wenn wegen der Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger - oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat eingeholt worden wäre, wobei es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob es sich um eine gerichtliche oder eine außergerichtliche Tätigkeit handelt (zum Ganzen BVerfG FamRZ 2000, 345, 348; BGHZ 139, 309, 312 f; BayObLG NJW 2002, 1660, 1661;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Auflage, § 1835 Rn. 13;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 1835 BGB Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Nach einhelliger Ansicht in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung stellen diese Sätze im Rahmen der gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen des Betreuers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der geführten Geschäfte nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vergütung eine wesentliche Orientierungshilfe und Richtlinie dar, die nicht unterschritten werden darf, im Regelfall aber auch angemessen ist und daher auch nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf (BGH NJW 2000, 3709; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 130).

 
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Nach einhelliger Ansicht in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung stellen diese Sätze im Rahmen der gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen des Betreuers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der geführten Geschäfte nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vergütung eine wesentliche Orientierungshilfe und Richtlinie dar, die nicht unterschritten werden darf, im Regelfall aber auch angemessen ist und daher auch nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf (BGH NJW 2000, 3709; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 130).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Als eine solchermaßen anwaltsspezifische Tätigkeit stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dann dar, wenn wegen der Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger - oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat eingeholt worden wäre, wobei es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob es sich um eine gerichtliche oder eine außergerichtliche Tätigkeit handelt (zum Ganzen BVerfG FamRZ 2000, 345, 348; BGHZ 139, 309, 312 f; BayObLG NJW 2002, 1660, 1661;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Auflage, § 1835 Rn. 13;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 1835 BGB Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 27.11.2000 - 20 W 106/00

  Betreuervergütung: Bemessung des Stundensatzes bei Betreuung eines vermögenden …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02

  Nach einhelliger Ansicht in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung stellen diese Sätze im Rahmen der gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen des Betreuers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der geführten Geschäfte nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vergütung eine wesentliche Orientierungshilfe und Richtlinie dar, die nicht unterschritten werden darf, im Regelfall aber auch angemessen ist und daher auch nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf (BGH NJW 2000, 3709; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 130).

• LG Karlsruhe, 19.04.2004 - 11 T 104/04

  Festsetzung von Zinsen für Vergütungsansprüche

  Das Amtsgericht Pforzheim hat im Ergebnis zu Recht die vom Beteiligten Ziffer 5 mit Schriftsatz vom 13.01.2004 beantragte Festsetzung von Zinsen hinsichtlich des mit dem Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 03.09.2002 - 1 XVII 219/92 - festgesetzten Aufwendungsersatzes von 1.663,76 EUR und der mit Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 18.07.2003 - 11 T 430/02 - festgesetzten Vergütung von 116, 87 EUR zurückgewiesen.