Rechtsprechung
BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1, 291; BGB §§ 242, 1569 ff.
Wertsicherungsklauseln sind für Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt, wenn sie auf einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex abstellen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich; Vollstreckung von Rückständen aus einer Wertsicherungsklausel; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Einwand der Verwirkung; Anwachsen von Rückständen zu einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 291 794; BGB §§ 242 1569 ff.
Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1, 291; BGB §§ 242, 1569 ff.
Wertsicherungsklauseln sind für Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt, wenn sie auf einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex abstellen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Vollstreckbarkeit und Verwirkung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 649
- MDR 2004, 688
- DNotZ 2004, 644
- FamRZ 2004, 531
- Rpfleger 2004, 296
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.
- BGH, 24.04.1992 - V ZR 52/91
Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Die Daten sind damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 24. April 1992 - V ZR 52/91 - NJW 1992, 2088). - BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). - BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Sie setzt voraus, daß der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220 m.N.). - BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88
Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …
Auszug aus BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01
Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (Urteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 49/88 - FamRZ 1989, 267, 268).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …
aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532). - OLG Hamm, 13.05.2013 - 2 WF 82/13
Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).
Denn der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes verdient bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung, wie sich beim Ehegattenunterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit ableiten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168).
Denn auch bei Vorliegen einer titulierten Forderung können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).
Ungeachtet einer etwaigen Hemmung der Verjährung tritt nach § 197 Abs. 2 BGB bei künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, um eben das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährdeten (BGH, Urteil vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531).
- KG, 28.06.2017 - 13 UF 75/16
Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands
Voraussetzung dafür, dass eine Verwirkung angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531 für titulierten Nachscheidungsunterhalt), dass der Unterhaltsberechtigte den fälligen Unterhaltsanspruch längere Zeit hinweg nicht geltend gemacht hat (= Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Unterhaltspflichtige sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (= Umstandsmoment).b) Bei der Jahresfrist bleibt es insbesondere auch dann, wenn es sich um einen Unterhaltsrückstand aus einem Titel handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531: durch Prozessvergleich titulierter Nachscheidungsunterhalt; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 2 WF 82/13, MDR 2013, 1468 [bei juris Rz. 16]: titulierter Kindesunterhalt; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - 13 WF 129/11, FamRZ 2012, 993: titulierter Kindesunterhalt sowie Henjes, FuR 2009, 432, 435).
- BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06
Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem …
Im deutschen und im spanischen Recht setzt die vom Antragsgegner geltend gemachte rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung tatbestandlich voraus, dass der Gläubiger ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Gläubigers darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr wahrnehmen (Umstandsmoment; zum deutschen Recht vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531 f.; zum "retraso desleal" in Spanien als - der Vermittlung nach deutschem Recht entlehnter -Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, Art. 7 Abs. 1 CC, vgl. Tribunal Supremo , Urteil vom 19. Dezember 2008 - 1192/2008 -, Datenbank des Tribunal Supremo - www.poderjudicial.es/jurisprudencia, ID CENDOJ 280 791 100 120 081 01154, Umdruck S. 5; Eckl, Treu und Glauben im spanischen Vertragsrecht [2007], S. 278 ff.).Gerade von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor Fälligkeit tituliert sind, kann nämlich erwartet werden, dass er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422).
Das Zeitmoment einer Verwirkung kann dabei erfüllt sein, wenn die Unterhaltsrückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532) .
Zudem hat er nicht vorgetragen, seine Lebensführung darauf eingerichtet zu haben, von der Antragstellerin nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532 a.E.).
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08
Elternunterhalt
Es bezweckt vielmehr den Schutz des Unterhaltsschuldners vor einer Inanspruchnahme auf Unterhalt für eine zurückliegende Zeit, mit der er nicht mehr gerechnet hat und auch nicht rechnen konnte sowie vor den damit verbunden Folgen einer unvorhersehbaren erdrückenden Schuldenlast (vgl. BGH, FamRZ 2004, 531, 532). - OLG Brandenburg, 26.05.2015 - 10 WF 43/15
Verfahrenskostenhilfe für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen eine …
Die Grundsätze zur Verwirkung erfahren ohnehin für titulierte Ansprüche, deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen, keine Einschränkung (BGH, FamRZ 1999, 1422; FamRZ 2004, 531, 532; a.A. OLG Brandenburg, 4. Familiensenat, FamRZ 2014, 48). - OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 UF 217/17
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit
Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann (BGH FamRZ 2004, 531). - BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
Im Fall besserer wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners spielt dieser Erfahrungssatz für den Bundesgerichtshof auch keine Rolle mehr (BGH 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - NJW-RR 2004, 649). - BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 73/04
Anforderungen an die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels bei Koppelung an einen …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine auf Zahlung gerichtete notarielle Urkunde vollstreckbar, wenn darin der geschuldete Geldbetrag bestimmt angegeben ist oder sich jedenfalls aus für die Vollstreckungsorgane allgemein zugänglichen Quellen bestimmen läßt (…BGH, Urt. v. 15. Dezember 2003 - II ZR 358/01, WM 2004, 329, 330; Urt. v. 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531;… Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 255/93, NJW 1995, 1162).Dies gilt auch für eine Vollstreckungsklausel, bei der sich der geschuldete Betrag aus der Anwendung einer Wertsicherungsklausel ergibt, die auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten abstellt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 2003 aaO;… Zöller/Stöber ZPO 25. Aufl. § 794 Rn. 26 b;… Musielak/Lackmann ZPO 4. Aufl. § 704 Rn. 7;… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. vor § 704 Rn. 153;… MünchKomm/Krüger ZPO 2. Aufl. § 704 Rn. 9 m.w.N.).
- OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen besonders beachtet zu werden, weshalb auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann (BGH FamRZ 2004, 531). - OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13
Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …
- OLG Brandenburg, 07.03.2013 - 13 UF 66/12
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- KG, 20.03.2018 - 13 UF 22/17
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Verwirkung der Ausgleichszahlung …
- OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07
Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
- OLG Zweibrücken, 13.03.2007 - 5 U 52/06
Leibrente: Anwendbarkeit der Grundsätze zur Verwirkung rückständigen Unterhalts …
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
- OLG Brandenburg, 25.11.2011 - 13 WF 129/11
Kindesunterhalt: Verwirkung von Ansprüchen minderjähriger Kinder
- OLG Naumburg, 13.11.2015 - 3 UF 186/15
Dynamischer Kindesunterhalt: Anforderungen an die Tenorierung zur …
- OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15
Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit …
- KG, 29.04.2005 - 18 UF 145/04
Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger gerichtlicher …
- KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11
Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen …
- OLG Braunschweig, 23.11.2022 - 1 WF 138/22
Vollstreckungsgegenantrag; Verwirkung; titulierte Kindesunterhaltsansprüche; …
- OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 UF 16/11
Ablehnung einer Verwirkung bei Verzicht auf Vollstreckungsversuche wegen zuvor …
- OLG Köln, 13.12.2004 - 14 WF 175/04
Begriff des Obhutsverhältnisses
- OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15
Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
- OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 6 UF 29/10
Vollstreckungsgegenantrag
- OLG Köln, 05.06.2018 - 10 UF 38/18
Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
- OLG Hamm, 08.09.2006 - 10 WF 148/06
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, wenn diese über Jahre hinweg nicht geltend …
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 4 UF 194/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit …
- OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12
Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
- AG Neuss, 21.10.2019 - 48 F 316/10
- OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 9 UF 107/07
Vergleich über Kindesunterhalt im Rahmen eines einstweiligen …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- KG, 12.10.2018 - 13 W 13/18
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Vollstreckungsgegenklage: …
- OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08
Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender …
- OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04
Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels; Entgegenstehen einer …
- OLG München, 02.06.2010 - 7 U 5590/09
Fortlaufende Ausübung eines Wohnungsbelegungsrechts nach Ablauf der vertraglichen …
- OLG Köln, 22.09.2006 - 25 WF 218/06
Verwirkung titulierter rückständiger Unterhaltsansprüche; Einstellung der …
- LG Mönchengladbach, 03.03.2006 - 5 T 41/06
Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels
- OLG Frankfurt, 26.01.2007 - 3 UF 75/06
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen vom Kindsvater
Rechtsprechung
BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Objektiv willkürlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters wegen Nichtübertragung eines Verfahrens auf ein Senatskollegium - Einstufung eines Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 568 § 349 Abs. 2, 3
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 320
- NJW 2004, 856
- MDR 2004, 530
- FamRZ 2004, 531 (Ls.)
- FamRZ 2004, 531(Ls.)\f0
- WM 2004, 348
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Ihre Zulassung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung hätte übertragen müssen; an eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, WM 2003, 701; Beschl. v. 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BB 2003, 1200; Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, BB 2003, 2372; Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 53/02, Umdr. S. 3 - veröffentl. in juris).Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts hat die Frage seiner originären Zuständigkeit i.S. des § 568 Satz 1 ZPO im Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen objektiv mit Recht als höchstrichterlich klärungsbedürftig angesehen, weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 574 Abs. 2, 3 Satz 1 ZPO vorlag (zum weiten Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" i.S. von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO: BGH, Beschl. v. 13. März 2003 aaO).
- OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 3A W 50/02
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung: …
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt und im übrigen die Rechtsbeschwerde zugelassen, "weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO insoweit vorliegen, als es um die Grundsatzfrage der Entscheidungszuständigkeit des originären Einzelrichters geht und die vorliegende Entscheidung dazu von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Zweibrücken (NJW 2002, S. 1962 bzw. S. 2722) abweicht".Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO: OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport 2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v. 25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Aufl. § 349 Rdn. 1;… Albers in Baumbach/Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u. § 568 Rdn. 1;… Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln, OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt [13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl. § 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 f.).
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02
Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Da das Beschwerdegericht demnach zu Unrecht durch den Einzelrichter gemäß § 568 Satz 1 ZPO anstelle des nach § 122 Abs. 1 GVG zur Entscheidung berufenen Kollegiums des Senats entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt, §§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 1 ZPO (vgl. zum umgekehrten Fall: BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, MDR 2003, 645, 646;… vgl. auch Sen.Urt. v. 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91, NJW 1993, 600 f. - zu § 524 Abs. 1 a.F. ZPO).Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist es unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluß aus anderen Gründen in der Sache als richtig darstellen würde (vgl. § 577 Abs. 3 ZPO); denn unabhängig davon ist gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der verfahrensfehlerhaft ergangene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das zuständige Senatskollegium zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 aaO, m.w.N.).
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 53/02
Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache mit Grundsatzbedeutung
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Ihre Zulassung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung hätte übertragen müssen; an eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, WM 2003, 701; Beschl. v. 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BB 2003, 1200; Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, BB 2003, 2372; Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 53/02, Umdr. S. 3 - veröffentl. in juris). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Der Kollegialspruchkörper hätte dann die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit nicht mehr zulassen dürfen, weil er durch die Übertragung gesetzlicher Richter (geworden) und damit zugleich die Relevanz der - den Anlaß für die Übertragung des Verfahrens darstellenden - Grundsatzfrage für die konkrete Entscheidung in der Sache selbst entfallen wäre (zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit im jeweils anhängigen Rechtsstreit für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344, 2347 - z. Veröffentl. in BGHZ 152, 182 bestimmt; BGH, Beschl. v. 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, WM 2003, 402, 403 - z. Veröffentl. in BGHZ 153, 254 bestimmt). - BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Ihre Zulassung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung hätte übertragen müssen; an eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, WM 2003, 701; Beschl. v. 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BB 2003, 1200; Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, BB 2003, 2372; Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 53/02, Umdr. S. 3 - veröffentl. in juris). - OLG Zweibrücken, 18.06.2002 - 3 W 119/02
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO: OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport 2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v. 25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Aufl. § 349 Rdn. 1;… Albers in Baumbach/Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u. § 568 Rdn. 1;… Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln, OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt [13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl. § 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 f.). - BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
In dieser - vom Gesetzgeber nicht bedachten - besonderen Situation erweist sich das Vorgehen des Einzelrichters bei objektiver Betrachtung nicht als unverständlich und offensichtlich unhaltbar (vgl. BGHZ 85, 116). - BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift über ihren klaren Wortlaut hinaus steht aber vor allem die verfassungsmäßige Forderung entgegen, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; für Zweckmäßigkeitserwägungen - insbesondere rechtspolitischer Natur - ist im Rahmen einer streng am Wortlaut des Gesetzes orientierten Anwendung einer Bestimmung über den gesetzlichen Richter - wie vorliegend - kein Raum (vgl. z.B. BVerfGE 30, 149, 155; 30, 165, 168 - jew. zu § 23 Abs. 2 StPO;… vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1273 f. - zu § 41 Nr. 6 ZPO). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Der Kollegialspruchkörper hätte dann die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit nicht mehr zulassen dürfen, weil er durch die Übertragung gesetzlicher Richter (geworden) und damit zugleich die Relevanz der - den Anlaß für die Übertragung des Verfahrens darstellenden - Grundsatzfrage für die konkrete Entscheidung in der Sache selbst entfallen wäre (zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit im jeweils anhängigen Rechtsstreit für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344, 2347 - z. Veröffentl. in BGHZ 152, 182 bestimmt; BGH, Beschl. v. 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, WM 2003, 402, 403 - z. Veröffentl. in BGHZ 153, 254 bestimmt). - BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91
Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80
Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
- OLG Celle, 25.09.2002 - 11 W 45/02
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter; …
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02
Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
- OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 13 W 9/03
Originäre Einzelrichterzuständigkeit des Richters am Oberlandesgericht im …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- OLG Koblenz, 04.07.2003 - 11 UF 285/03
Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM
- Drs-Bund, 08.11.1974 - BT-Drs 7/2769
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
Das Landgericht hat zwar gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch die Vorsitzende anstelle der Kammer für Handelssachen entschieden, und diese ist nicht Einzelrichterin i.S.v. § 526 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, so dass eine Übertragung der Berufungsentscheidung auf den Einzelrichter nach dieser Vorschrift nicht erfolgen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02, BGHZ 156, 320, 325;… Musielak/Ball, aaO, § 526 Rn. 4). - BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung …
Über eine Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht in der gemäß § 122 Abs. 1 GVG vorgeschriebenen Besetzung als Senatskollegium zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02, BGHZ 156, 320 [juris Rn. 9 bis 13]). - BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …
Im Rahmen von Kostenentscheidungen nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 91a ZPO ist die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - ZMR 2003, 333 unter II 1; 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - NJW-RR 2003, 1504 unter II 2; 29. Juli 2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637 unter II; 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - WuM 2003, 709 unter II 1; 24. September 2003 - IV ZB 8/03 - unter II 1; 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - unter II 1, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03 - unter II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Musielak/Wolst, ZPO 3. Aufl. § 91a Rdn. 26;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rdn. 52;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 91a Rdn. 156).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 15, und vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 22, m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 6 ff., und vom 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, BGHZ 156, 320 = juris, Rn. 12 ff. - BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Unabhängig davon, ob die durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter nach § 87 a VwGO gefällten Entscheidungen Einzelrichterentscheidungen im rechtstechnischen Sinne sind (dagegen wohl VGH Kassel, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706.04 - NVwZ-RR 2005, 583 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - BGHZ 156, 320), zeigt die Anwendbarkeit des § 87 a VwGO auch auf erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass dem Gericht durch einen einzelnen Richter außerhalb der ansonsten in § 10 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Senatsbesetzung gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd sind. - OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03
Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme
*1 Vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, veröffentl. in juris. - BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
Ein Verstoß im Einzelfall kann sich etwa aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 -, juris, und vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 -, juris). - OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …
Die zulässige sofortige Beschwerde, über die im hier vorliegenden Fall einer Vorsitzenden-Entscheidung nach § 944 ZPO der Senat in vollständiger Besetzung zu entscheiden hat, weil ein Fall des § 568 S. 1 ZPO nicht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2003, II ZB 27/02, Rn. 2 bei juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 944 Rn. 3), hat in der Sache keinen Erfolg. - OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10
Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche
Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel gemäß § 122 Abs. 1 GVG in seiner vollen Besetzung (vgl. BGHZ 156, 320 = NJW 2004, 856). - OLG Saarbrücken, 27.11.2017 - 1 W 38/17
Vorgerichtliche Legitimation - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch …
Über die sofortige Beschwerde hatte der Senat in voller Besetzung zu entscheiden, da die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen, auch wenn sie nach § 349 Abs. 2 und 3 ZPO allein entscheidet, die Vollkammer repräsentiert (BGHZ 156, 320). - BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
Loveparade-Zivilverfahren
- VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04
Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
- KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und …
- BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03
Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21
Gesetzlicher Richter; Einzelrichterübertragung; Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - W (Kart) 1/15
Gebührenstreitwert der Nebenintervention
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/03
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unlauterer …
- OLG Schleswig, 26.01.2005 - 2 W 289/04
Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines GmbH-Anteils an das …
- OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 W 4/21
Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09
Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung
- OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04
Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
- OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
- OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09
Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer …
- OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05
Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse
- LSG Sachsen, 09.06.2008 - L 1 B 351/07
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen …
- OLG München, 06.02.2012 - 31 Wx 31/12
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde nach erfolgloser Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09
Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
- KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19
Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens
- OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten für …
- OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21
Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21
Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil
- KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen …
- OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09
Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für …
- OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05
Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 5 W 23/19
Recht auf Nennung des Aufbewahrungsorts zur Bucheinsicht
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 168/10
Insolvenzanfechtung und Rückzahlung eines gezahlten Arbeitsvergütungsbetrages
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 6.05
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung durch den Berichterstatter als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2008 - L 10 R 5747/08 W-B
Festsetzung des Streitwerts - Entscheidung durch den Berichterstatter
- KG, 29.06.2005 - 2 W 6/05
Beschlussanfechtung durch den GmbH-Gesellschafter: Zumutbarkeit vorheriger …
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 2 W 44/04
Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess
- KG, 10.03.2023 - 5 W 3/23
Besetzung des Berufungssenats gegen eine Entscheidung des Landgerichts durch den …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2022 - 20 W 20/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Fehlerhafte Besetzung des …
- OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
- OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04
Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05
Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 4 L 22.04
Begründung der Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter; Beschwerde …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2005 - L 3 B 6/05
- OLG Düsseldorf, 18.05.2020 - 5 W 18/20
Werklohnforderung im Umfang von 60.000 €?
- OLG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 W 66/12
- OLG Dresden, 20.09.2010 - 10 W 891/10
Rechtsprechung
BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO §§ 577 Abs. 2 Satz 3, 557 Abs. 3 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Beschwerdeschrift
- zvi-online.de
ZPO §§ 577 Abs. 2 Satz 3, 557 Abs. 3 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2
Keine Umdeutung der Stellungnahme des Schuldners zu Wertansätzen im Eröffnungsgutachten in sofortige Beschwerde - Judicialis
ZPO § 577 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 557 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 569 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Form einer Beschwerdeschrift
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Formelle Anforderungen an Beschwerdeschrift
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1112
- ZIP 2004, 684 (Ls.)
- MDR 2004, 348
- NZI 2004, 166
- FamRZ 2004, 531 (Ls.)
- FamRZ 2004, 531(Ls.)\f0
- WM 2004, 198
- BauR 2004, 561 (Ls.)
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1991 - XI ZB 6/91
Ordnungsgemäße Unterschrift
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Wegen der geringen Formstrenge reicht es dabei aus, wenn die Schrift bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung derselben durch die höhere Instanz hinreichend klar erkennen läßt (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243;… Musielak/Ball, aaO § 569 Rn. 7;… Zöller/Gummer, aaO § 569 ZPO Rn. 7, 7a). - BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Bei der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, ob die Berufung zulässig war, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 37/38;… BGH, Urt. v. 11. Oktober 2002 - VIII ZR 321/99, ZIP 2000, 2222). - BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99
Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Bei der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, ob die Berufung zulässig war, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 37/38; BGH, Urt. v. 11. Oktober 2002 - VIII ZR 321/99, ZIP 2000, 2222).
- BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung war die Berufung nicht unzulässig mit der Folge, dass es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 unter II.; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, WM 2004, 198; jeweils mwN). - BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …
Der Bindungswirkung steht nicht entgegen, dass etwa bereits die Erstbeschwerde zum Oberlandesgericht unzulässig gewesen wäre (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse BGHZ 159, 14, 15 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03 - FamRZ 2005, 1481; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113). - BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19
Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft …
Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist, weil die Anfechtbarkeit der getroffenen Entscheidung vom Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. März 2015 - III ZB 80/13, NJW-RR 2015, 1405 Rn. 11;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 2;… Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 45/19 Rn. 7, jeweils mwN; vgl. auch - zur Zulässigkeit der Revision - BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, NJW 2017, 2337 Rn. 11;… Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, NJW 2019, 2162 Rn. 14, jeweils mwN).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig gewesen ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 m.w.N.). - BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07
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Insbesondere besteht keine Bindung an die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGHZ 159, 14, 15 ; BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112; Beschl. v. 17.10.2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Tz. 4; Beschl. v. 28.10.2008 - V ZB 109/08, FamRZ 2009, 38 Tz. 3, 5). - BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …
Der Senat hat unabhängig von der Verfahrensrüge der Revisionserwiderung von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung der Klägerin zulässig ist (vgl. nur BGHZ 102, 37, 38; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 - NJW 1998, 602, 603; Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226; Beschluß vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (vgl. BGH Beschluß vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112 m.w.N.). - BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15
Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung …
Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89;… vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, ZInsO 2007, 86 Rn. 6;… vom 3. Juli 2014 - IX ZB 2/14, ZInsO 2014, 1961 Rn. 4 mwN).War die sofortige Beschwerde unstatthaft, so fehlt es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, aaO; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447;… vom 3. Juli 2014, aaO).
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13
Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der …
Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447). - BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die sofortige Beschwerde statthaft, jedoch unzulässig war, etwa weil es an der erforderlichen Beschwer fehlte (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447), die Beschwerde dem Begründungserfordernis (§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO) nicht genügte (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, NZI 2007, 166) oder verfristet war (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166).Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166;… v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, aaO; v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, NZI 2007, 166).
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04
Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
- OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; Sofortige Beschwerde gegen einen …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; …
- BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05
Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
1. Wegen der geringeren Formstrenge des Beschwerdeverfahrens muss ein …
- OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - 6 WF 32/13
Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Beschwerdeschrift
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10
Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der …
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15
Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
- BGH, 03.07.2014 - IX ZB 2/14
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
- OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08
Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
- BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung …
- LAG Hamm, 19.05.2006 - 2 Ta 476/05
Rechtsweg: Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 …
- BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17
Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
- BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
- BGH, 17.10.2005 - II ZB 4/05
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 01.08.2007 - III ZB 35/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der vorangegangenen …
- BGH, 30.01.2013 - III ZB 58/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 Ta 72/21
Kostenfestsetzung - Beiordnung Terminvertreter - fiktive Reisekosten - …
- BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 15/05
Anforderungen an die Bezeichnung einer sofortigen Beschwerde
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
- BGH, 13.04.2005 - XII ZB 165/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/07
Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende …
- LAG Köln, 20.09.2007 - 11 Ta 254/07
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einreichung einer nicht unterzeichneten …
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 52/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 7 W 1/19
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtvorliegen einer Beschwerde
- LAG Köln, 26.06.2017 - 9 Ta 116/17
Auslegung der Nachzahlung von Raten als Beschwerde gegen die Aufhebung der …
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 256/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14
Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Köln, 28.04.2011 - 16 W 13/11
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - 11 Ta 96/09
Formalien der Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen PKH-Beschluss
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 397/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der …
- LAG Hamm, 15.09.2010 - 14 Ta 318/10
Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 14 Ta 85/17
E-Mail; Form; Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde
- OLG Saarbrücken, 06.02.2014 - 9 WF 99/13
Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter …
- LAG Köln, 28.06.2018 - 9 Ta 64/18
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
- LAG Köln, 23.01.2018 - 9 Ta 270/17
Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im …
- OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 6 WF 8/04
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 3 Ta 169/12
Auslegung eines Schreibens als Beschwerde - Anforderungen an eine …
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 12 Ta 21/13
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift bei Prozesskostenhilfeüberprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2004 - L 18 KN 117/03
Rentenversicherung
- OLG München, 10.02.2005 - 11 W 785/05
Aufhebung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses unter Hinweis auf …
- BPatG, 17.08.2011 - 9 W (pat) 6/11
- LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - 6 Ta 97/15
Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Sofortige Beschwerde, …