Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkende Geltendmachung von Betreuungsunterhalt; Ende des Mutterschaftsgeldbezuges; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Kindes gegen den Vater

• Judicialis

  BGB § 1613 I; ; BGB § 1613 II; ; BGB § 1615l

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1613 Abs. 1; BGB § 1613 Abs. 2; BGB § 1615l
  Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhalt bei Kinderbetreuung rückwirkend geltend machen?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt: Rückwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1615l BGB

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3715
• MDR 2003, 1357
• FamRZ 2004, 563

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 05.08.1997 - 5 UF 126/96

  Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2003 - 12 UF 11/03

  Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (FamRZ 1998, 554) bestätigt die Auffassung des Senats.
• AG Karlsruhe-Durlach, 17.03.1988 - 2 C 399/87

  Unterhalt der Mutter; Erwerbstätigkeit der Mutter; Erstes Lebensjahr; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2003 - 12 UF 11/03

  Auch wenn die Gesetzesfassung missglückt ist, wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass die Kindesmutter nach § 1615 l BGB ein Jahr lang ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB geltend machen kann (ebenso Brüggemann, FamRZ 1971, 145, 147; ähnlich Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, FamRZ 1989, 315, 316).

• BGH, 02.10.2013 - XII ZB 249/12

  Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die …

  Anders als das Beschwerdegericht, das sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig (FamRZ 2004, 563) angeschlossen hat, stellt die wohl herrschende Auffassung in der Literatur maßgeblich auf die Verweisung in § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB ab und will § 1613 BGB insgesamt und ohne Modifikationen zur Anwendung bringen (…Staudinger/Engler BGB [2000] § 1615 l Rn. 28; Derleder DEuFamR 1999, 84, 87 f;… Wendl/Bömelburg Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 7 Rn. 199;… NK-BGB/Schilling 2. Aufl. § 1615 l Rn. 45 mwN;… s. auch Erman/Hammermann BGB 13. Aufl. § 1615 l Rn. 52).
• AG Brühl, 16.11.2011 - 32 F 148/11

  Anspruch einer alleinerziehenden Mutter gegen den Kindesvater auf …

  Denn die Vorschriften der §§ 1615 1, 1613 BGB sind bei richtiger Interpretation - nach Lektüre der Gesetzesbegründung - dahin zu verstehen, dass zumindest für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs auch der Unterhalt für die Kindesmutter ohne die besonderen, durch Verzug begründeten Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB rückwirkend geltend gemacht werden kann, OLG Schleswig, NJW 2003, 3715.
• OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
  Nach Auffassung des Senats ist damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Schleswig (FamRZ 2004, 563-564) die spezielle Verweisung in § 1615 l Abs. 3 S. 3 BGB auf § 1613 Abs. 2 BGB kein gesetzgeberisches Versehen, sondern der - allerdings unvollkommene - Ausdruck dafür, dass Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB rückwirkend für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB verlangt werden kann, wenn denn wie vorliegend bei der Geburt des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB aus rechtlichen Gründen die Geltendmachung nicht möglich war.