Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.09.2003 - 16 WF 43/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formale Anforderungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Unterschrift und der Vorlage von Belegen
- Judicialis
ZPO § 117
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117
Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 28.01.2003 - 7B F 113/02
- OLG Karlsruhe, 25.09.2003 - 16 WF 43/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 647 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85
Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2003 - 16 WF 43/03
Dann kann auch auf die Unterschrift verzichtet werden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1985 - IV B 47/85 - FamRZ 1985, 1017, 1018).
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
2.) Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Beifügen von Belegen nicht als Formerfordernis für ein ordnungsgemäßes Gesuch bezeichnet und deshalb deren Fehlen als unschädlich bezeichnet, wenn die Formularangaben ohnedies glaubhaft waren (Beschluss vom 15. Januar 1986 - 2 WF 186/85 - FamRZ 1986, 372); nicht glaubhafte Belastungen hat es dann außer Betracht gelassen und vermutbare Bezüge - Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - geschätzt (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 16 WF 177/02 - juris und vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 - OLGR 2004, 188 = FamRZ 2004, 647 - Leitsatz). - OLG Bremen, 28.06.2007 - 1 W 22/07
Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von …
Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen (Kammergericht Berlin, MDR 2006, 946 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2006, 1174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 647; HansOLG Hamburg, FamRZ 1996, 42; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; OVG Münster, NJW 1997, 540;… siehe z.B. auch Zöller-Philippi, Komm. zur ZPO, 26. Aufl. 2007, § 115 Rn. 56). - LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
Denn die Vorlage von Belegen ist kein Formerfordernis des Prozesskostenhilfegesuchs, sondern dient allein der Glaubhaftmachung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 7;… vgl. auch Groß, a. a. O., Rdnr. 22;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O., Rdnr. 91 m. w. N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2007 - 1 O 47/07
Unterschriftserfordernis bei Prozesskostenhilfegesuch
Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, die nicht unbedingt eine persönliche Unterzeichnung für erforderlich hält, müsste zumindest feststehen, dass die Erklärung von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei stammt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.1986 - IVb ZB 47/85 -, NJW 1986, 62; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.09.2003 - 16 WF 43/03 -, juris; Beschl. v. 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -, FamRZ 1996, 805 - zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.10.2003 - 14 WF 142/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn Wertpapierdepot und Grundstücksvermögen vorhanden; Einsatzpflichtigkeit eines Vermögensschonbetrags
- Judicialis
ZPO § 127 II; ; ZPO § 115 II; ; BSHG § 88; ; BSHG § 88 II; ; BSHG § 88 II Nr. 8; ; BSHG § 88 II Nr. 7
- rewis.io
- rechtsportal.de
BSHG § 88 Abs. 2; ZPO § 115 Abs. 2
Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königswinter, 24.07.2003 - 7 F 88/03
- OLG Köln, 16.10.2003 - 14 WF 142/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 647
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 20.06.2005 - 9 WF 159/05
PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines …
Dieser Notgroschen ist neben dem angemessenen Hausgrundstück zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 2004, 647), dies hat aber nichts mit dem Vermögensschonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und der weiteren Frage, was als angemessen in diesem Sinne zu verstehen ist, zu tun.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrages
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 117 Abs. 4; ZPO § 127 Abs. 2
Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 21.07.2003 - 13 F 203/02
- AG Bottrop, 21.07.2003 - 13 F 20313/02
- OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 647
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 10.07.1996 - 7 WF 70/96
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03
Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines abgelehnten Bewilligungsantrages, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird (OLG Bamberg v. 10.7.1996 - 7 WF 70/96, FamRZ 1997, 756 f) oder aber - wie hier - allein dem Zweck dient, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Vordrucks nach § 117 IV ZPO zu ermöglichen, dessen Fehlen gerade Grund für die Zurückweisung des ersten Prozesskostenhilfeantrags war (…Zöller/PM/pp/, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rz. 6;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, aaO.).
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24 Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem weiteren Beschluss vom 23.01.2024 abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrages, der allein dem Zweck diene, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu ermöglichen, dessen Fehlen der Grund für die Zurückweisung des ersten Prozesskostenhilfeantrages war, und verwies auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 20.08.2003 (FamRZ 2004, 647 f.).
- OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 WF 89/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Wiederholung eines wegen fehlender …
Dass dies auch für einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss gilt, wird jedoch auch nach der ZPO-Reform von der überwiegenden Meinung, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (6 WF 4/04, Beschluss vom 12.01.2004), verneint (…etwa Zöller/Philippi, 24. Aufl., Rz. 44 zu § 127 ZPO;… Baumbach/Hartmann, 62. Aufl., Rz. 102 zu § 127 ZPO; OLG Hamm, FamRZ 2004, 647, 648).Nach dieser Maßgabe hat etwa das OLG Hamm das Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines abgelehnten Bewilligungsantrages verneint, der allein dem Zweck dient, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Vordrucks nach § 117 IV ZPO zu ermöglichen, dessen Fehlen gerade der Grund für die Zurückweisung des ersten Prozesskostenhilfeantrages war (OLG Hamm, FamRZ 2004, 647, 648).
- OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07
Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einem …
Zwar erwachsen nach herrschender Meinung auch nach Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse nicht in materielle Rechtskraft (BGH vom 03.03.2004, IV ZB 43/03 in FamRZ 2004, 940; OLG Bamberg vom 10.07.1996 in FamRZ 97, 756; OLG Celle v. 19.12.2003 in FamRZ 2004, 1652; OLG Hamm v. 20.08.2003 in FamRZ 2004, 647;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, Rn 6 zu § 117; andere Ansicht: OLG Oldenburg vom 04.04.2003 in FamRZ 2003, 1302), so dass nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages erneut ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - L 25 AS 1935/11
Prozesskostenhilfe - Beschwerdeausschluss - Prüfung der persönlichen und …
Noch klarer formuliert es das Oberlandesgericht Hamm, wenn es ausführt, es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines abgelehnten Bewilligungsantrages, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt werde oder aber allein dem Zweck diene, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Vordrucks nach § 117 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu ermöglichen, dessen Fehlen gerade Grund für die Zurückweisung des ersten Prozesskostenhilfeantrags gewesen sei (Beschluss vom 20. August 2003 - 11 WF 134/03 - juris - unter Hinweis auf Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 117 Rn. 6;… vgl. aber die gegenteilige Auffassung bei Zöller-Geimer, ZPO, 28. Auflage 2010, § 117, Rn. 6). - LG Bonn, 22.08.2017 - 8 S 249/16 Ob dies auch bei der Nachreichung von Belegen der Fall ist (verneinend OLG Hamm Beschl. v. 20.8.2003 - 11 WF 134/03, BeckRS 2003, 30326198), kann hier dahinstehen, da die Antragstellerin keine weiteren Unterlagen vorgelegt hat, die eine andere Entscheidung veranlassen.
- AG Bad Iburg, 03.02.2009 - 5 F 693/07 Genau dies ist vorliegend der Fall: Das Gericht folgt in vollem Umfang der Auffassung des OLG Hamm ( FamRZ 2004, 647 [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] -648), wonach das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der erneut gestellte Prozesskostenhilfeantrag allein dem Zweck dient, nach Ablauf der Beschwerdefrist bei unveränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die versäumte Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten und mit den notwendigen Belegen versehenen Vordrucks nach § 117 II ZPO zu ermöglichen, dessen Fehlen gerade Grund für die Zurückweisung des ersten Prozesskostenhilfeantrages war.
- AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt und …
Neuerliche Anträge können aber wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1218 [OLG Hamm 20.11.2003 - 3 WF 570/03] ; siehe auch OLG Bamberg FamRZ 1997, 756, 757 [OLG Bamberg 10.07.1996 - 7 WF 70/96] ; OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] .