Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - I-18 U 33/03, 18 U 33/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichtverletzung bei versäumter Nottrauung wegen Nichterreichbarkeit des Standesbeamten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Amtshaftungsanspruch wegen Nichtvornahme einer Nottrauung; Schutz der Vermögensinteressen der Verlobten; Pflicht des Standesbeamten, die Einsichtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit der Verlobten zu prüfen; Möglichkeit des Rückgriffs auf Freibeweismittel; Vermittlung des Bewusstseins vom baldigen Todeszeitpunkt; Vertrauen des Standesbeamten auf ärztliche Einschätzung, der Moribunde werde den Trauungstermin noch erleben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Standesbeamte müssen erforderlichenfalls auch an das Sterbebett eilen

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Standesbeamte müssen bei Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung vornehmen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schnittstelle Familien- und Erbrecht

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 2004, 703



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R  

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Denn durch eine solche Nottrauung soll den Verlobten auch die Möglichkeit eröffnet werden, dem überlebenden Verlobten die mit der Ehe verbundenen materiellen Vorteile zu sichern (vgl Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, Komm Bd 1, Stand Februar 2009, 42. Lieferung, § 5 RdNr 50; Gaaz in Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, Handkomm, 2. Aufl 2010, § 13 RdNr 29; vgl auch BGH vom 13.7. 1989 - NJW 1990, 505; OLG Düsseldorf vom 15.10.2003 - FamRZ 2004, 703, 704; Sprau in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 839 RdNr 141; hiernach obliegt dem Standesbeamten gegenüber den Verlobten die Amtspflicht, ihnen in Fällen dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung zu ermöglichen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Amtspflicht und dem Eintritt eines wirtschaftlichen Schadens haftet er dem Hinterbliebenen nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG).

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