Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachehelicher Unterhalt; Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Fortzuschreibende eheliche Lebensverhältnisse; Fehlende Prägung durch überobligatorisches Erwerbseinkommens; Erwerbsverpflichtung bei Betreuung des gemeinsamen minderjährigen Kindes; Bedarfsdeckende Anrechnung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1569; BGB § 1570; BGB § 1578
Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ist überobligatorische Arbeit auf Ehegattenunterhalt anzurechnen?
Verfahrensgang
- AG Gronau, 15.05.2002 - 15 F 167/01
- OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2461
- FamRZ 2004, 376
- FamRZ 2004, 808
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Unter Berücksichtigung der neuen Rspr. des BGH (XII ZR 186/01 - Urteil vom 22.1. 2003) können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte bei Vorliegen besonderer Umstände mit einem Anteil von 50 % als bedarfsdeckend anzurechnen sein.Vielmehr ist bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin erst in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 II BGB) zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang ihr überobligatorisch erzieltes Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen ist (BGH Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01 im Anschluss an BGHZ 148, 105 ff).
In Ansehung der bereits angesprochenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von überobligationsmäßig erzielten Einkünften (BGH, Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01) entspricht es unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien der Billigkeit (§ 577 II BGB), das - zuvor wie auf Seiten des Beklagten um einen Erwerbsbonus von 1/7 bereinigte - Einkommen der Klägerin mit einem Anteil von 50 % als bedarfsdeckend anzurechnen.
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Vielmehr ist bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin erst in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 II BGB) zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang ihr überobligatorisch erzieltes Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen ist (BGH Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01 im Anschluss an BGHZ 148, 105 ff). - BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82
Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger …
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Mit Rücksicht auf die von ihr wahrgenommene Betreuung der am 04.05.1996 geborenen gemeinsamen Tochter besteht für die Klägerin derzeit noch keine Erwerbsverpflichtung, so dass sie unterhaltsrechtlich nicht gehindert wäre, ihre Tätigkeit jederzeit wieder einzustellen (Wendl-Gertiardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl. § 1 Rz. 440 f unter Hinweis auf BGH FamRZ 1984, 364; FamRZ 1983, 146 ff, 149). - BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02
Mit Rücksicht auf die von ihr wahrgenommene Betreuung der am 04.05.1996 geborenen gemeinsamen Tochter besteht für die Klägerin derzeit noch keine Erwerbsverpflichtung, so dass sie unterhaltsrechtlich nicht gehindert wäre, ihre Tätigkeit jederzeit wieder einzustellen (…Wendl-Gertiardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl. § 1 Rz. 440 f unter Hinweis auf BGH FamRZ 1984, 364; FamRZ 1983, 146 ff, 149).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.02.2004 - 12 UF 23/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Anforderungen an die Form des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs vor Eheschließung; Erwerbsobliegenheit einer Lehrerin; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen erschwerter Lebensumstände des Unterhaltsverpflichteten
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 808
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 05.08.2010 - 10 UF 702/10
Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter wegen Kindesbetreuung: Verwirkung …
Es muss sich um ein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten handeln (vgl. zu § 1579 BGB: BGH FamRZ 2007, 882; OLG Nürnberg FamRZ 1994, 1393; OLG München FamRZ 2006, 1605; OLG Schleswig FamRZ 2003, 688 und FamRZ 2004, 808, jew. m. w. N.).