Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EStG § 26 Abs. 1 S. 1; BGB § 705 § 1353
  Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 877

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.10.1959 - IV ZR 91/59

  Gesellschaft zwischen Ehegatten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

  Denn es ist nicht erforderlich, dass die Parteien das Bewusstsein haben, ihre vermögensrechtlichen Beziehungen untereinander seien gesellschaftsrechtlich einzuordnen (BGHZ 31 S. 197 f., 201).
• BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74

  Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

  Der Anspruch ergibt sich aber auch nicht aus dem Gesichtspunkt der beide Ehegatten auch nach der Scheidung ihrer Ehe im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen zeitlichen Bereichs als Nachwirkung der Ehe treffenden, aus dem Wesen der Ehe abzuleitenden Verpflichtung, die finanziellen Lasten des jeweils anderen nach Möglichkeit zu vermindern (BGH NJW 1977 S. 378; 1989 S. 1545 f., 1988 S. 2032 f. und S. 2286 f., 2287).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

  Denn diese grundsätzlich gegebene Verpflichtung des einen Ehegatten gegenüber dem anderen, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn sich dadurch dessen Steuerschuld verringert, ist dann nicht gegeben, wenn dem Zustimmenden hieraus Nachteile erwachsen (BGH NJW 1988 S. 2032 f., 2033).
• BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00

  Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

  Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen (FamRZ 2002 S. 1024 f., 1983 S. 576 f.), in denen die Zustimmung des einen Ehegatten zur Zusammenveranlagung dazu führt, dass sich die Steuerschuld der Ehegatten nach einer anderen Steuerklasse richtet als bei getrennter Veranlagung und sich somit die Steuerschuld des die Zusammenveranlagung begehrenden Ehegatten vermindert, soll nach der Absicht des Klägers die Zusammenveranlagung der Parteien für das Jahr 1996 dazu führen, dass sich seine zu versteuernden Einkünfte durch Verrechnung mit Verlustvorträgen, die die Beklagte im Zusammenhang mit den ihr gehörenden Immobilien erlangt hat, reduziert und dies zu einer Verminderung der Einkommenssteuerlast des Klägers führt (§§ 26 b, 10 d EstG, § 26 d EStDVO).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00

  Maßgeblich ist vielmehr, dass sie einen über den typischen Rahmen der Lebens- bzw. Familiengemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, wie etwa den gemeinsamen Aufbau eines Unternehmens oder Vermögens (BGH NJW 1999 S. 2962).

• BGH, 06.03.2024 - XII ZB 159/23

  Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

  (3) Gegen einen auf Gründung einer Ehegatteninnengesellschaft gerichteten Rechtsbindungswillen der Ehegatten kann überdies sprechen, dass die dingliche Zuordnung des Geschäftsvermögens zu nur einem der Ehegatten dem Zweck diente, gemeinsam aufgebautes oder zu schaffendes Vermögen den Gläubigern des anderen Ehegatten vorzuenthalten (sog. haftungsgünstige Vermögensverteilung;… vgl. zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 17 mwN; vgl. auch OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2004, 877, 878;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 8. Aufl. Rn. 1133 mwN; Schiebel NJW-Spezial 2004, 343, 344; aA KG FamRZ 2017, 608, 610).
• KG, 06.12.2016 - 18 UF 33/16

  Ehegatten im gesetzlichen Güterstand: Voraussetzungen für die Annahme einer …

  Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 17. März 2004 dazu ausgeführt, dass eine Innengesellschaft dann nicht anzunehmen ist, wenn hierdurch die zum Schutz vor Gläubigern des formal nicht berechtigten Ehegatten vorgenommene Vermögensverteilung zwischen den Ehegatten das Ziel der beabsichtigten Haftungsbeschränkung nicht erreichen kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2004, 19 U 212/00, juris Rn. 21;… so auch Wever, Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts, 6.A., Rn. 621).
• OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08

  Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag

  Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 2004, 877) entschieden, dass der Verbrauch des Verlustvortrags nach § 10d EStG ein Nachteil sei, so dass ein Ehegatte die gemeinsame Veranlagung verweigern dürfe.

 
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 21 U 5/06

  Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender …

  Sind die von dem auf Zustimmung in Anspruch Genommenen erwirtschafteten Verluste aber bereits in diesem Sinne aufgezehrt, so kann an seiner zusätzlichen steuerlichen Belastung kein Zweifel bestehen (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2004, 877).
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 21 U 5/06

  Schadensersatz i.R.e. Widerrufs bzw. einer Verweigerung der Zustimmung zur …

  Sind die von dem auf Zustimmung in Anspruch Genommenen erwirtschafteten Verluste aber bereits in diesem Sinne aufgezehrt, so kann an seiner zusätzlichen steuerlichen Belastung kein Zweifel bestehen (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2004, 877).
• LG Kleve, 13.06.2012 - 2 O 433/11

  Anspruch auf Rückzahlung einer an den Ehepartner (Insovenzschuldner) gezahlten …

  Demgegenüber hatte das OLG Frankfurt entschieden, dass der Verbrauch des Verlustvortrages nach § 10d EStG ein Nachteil sei, so dass ein Ehegatte die gemeinsame Veranlagung verweigern durfte (FamRZ 2004, 877).

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7
  Umfang der Ehewohnung

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 877