Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.08.2003

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.08.2003 - 9 WF 147/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7997
OLG Brandenburg, 28.08.2003 - 9 WF 147/03 (https://dejure.org/2003,7997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.2003 - 9 WF 147/03 (https://dejure.org/2003,7997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2003 - 9 WF 147/03 (https://dejure.org/2003,7997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliches Vermittlungsverfahren im Interesse der Förderung der einvernehmlichen Konfliktlösung; Voraussetzung für die Erhebung von Gerichtsgebühren; Analoge Anwendung der das Umgangsrecht betreffenden Vorschriften

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FGG § 52 a; ; BRAGO § 8 Abs. 1; ; BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 94 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 8 Abs. 2; FGG § 52a
    Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 895
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 9 WF 73/06

    Familiengerichtliches Vermittlungsverfahren über den Umgang mit einem

    Für ein Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG ist die Erhebung von Gerichtsgebühren nicht vorgesehen, sodass sich die außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten nicht nach § 23 Abs. 1 RVG, sondern nach § 23 Abs. 3 RVG bestimmen (Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2004, 895; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 23 RVG Rn. 13).
  • OLG Jena, 27.10.2004 - 1 WF 156/00

    Anwaltsbeiorndung, Umgangsverfahren

    Für das Vermittlungsverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an (BT-Drucks. 13/4899, S. 135), weil es sich um kein Verfahren im Sinne von § 94 Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. i.V.m. § 91 KostO a.F. handelt (vgl. FamRefK/Maurer, § 52a FGG, Rdn. 36; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 895).
  • OLG Zweibrücken, 18.12.2007 - 2 WF 209/07

    Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S.

    Der Bemessung des Gegenstandswertes des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG ist nicht § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zugrunde zu legen; abzustellen ist vielmehr auf die Wertvorschrift des § 30 Abs. 2 KostO (so auch OLG Nürnberg, JurBüro 2006, 200; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2005, 14 WF 115/05 - zitiert nach Juris; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnrn. 5895 ff; Geske, Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht, 5. Aufl., 17. Kapitel, Rdnr. 91; a. A.: Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2006, 1859 und 2004, 895).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.08.2003 - 5 WF 145/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6585
OLG Karlsruhe, 28.08.2003 - 5 WF 145/03 (https://dejure.org/2003,6585)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.08.2003 - 5 WF 145/03 (https://dejure.org/2003,6585)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. August 2003 - 5 WF 145/03 (https://dejure.org/2003,6585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geschäftswert für einstweilige Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz; Bedeutung der Angelegenheit, Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit bei Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

  • Judicialis

    BRAGO § 8; ; BRAGO § 8 Abs. 3; ; BRAGO § 8 Abs. 3 S. 1; ; BRAGO § 8 Abs. 3 S. 3; ; BRAGO § 9 Abs. 2; ; GewSchG § ... 1 Abs. 1; ; KostO § 1; ; KostO § 18 Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 31 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 1 S. 3; ; KostO § 31 Abs. 4; ; KostO § 91 S. 2; ; KostO § 100 a Abs. 2; ; FGG § 64 b; ; GKG § 12 Abs. 2 S. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 895
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 23.05.2005 - 7 WF 123/05

    Geschäftswert für ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

    Die vom Bezirksrevisor für seine abweichende Ansicht (Wert 500 EUR) zitierten Fundstellen sind insoweit nicht einschlägig; sie betreffen teilweise den Rechtszustand vor dem 01.07.2004 (Bamberger/Roth; OLG Karlsruhe FPR 2005, 52 - der Beschluss datiert vom 28.08.2003! -); Lappe (NJW 2004, 2409 ff, 2412) bezeichnet zwar - sicherlich zutreffend - die Gebührenregelung einstweiliger Anordnungen als "Gipfel der Kompliziertheit", befasst sich jedoch nicht mit den Differenzierungen des § 24 RVG.
  • OLG Saarbrücken, 20.08.2007 - 5 W 175/07

    Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme:

    Daher ist der Regelstreitwert angemessen und es besteht kein Anlass, von diesem nach oben abzuweichen (ähnlich: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 895 (896)).
  • AG Rostock, 17.12.2008 - 47 C 487/08

    Streitwertfestsetzung: unerwünschter Einwurf von Werbung in den Hausbriefkasten

    Für die einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen wurde dagegen sogar ein Streitwert von nur 500,-- EUR für angemessen erachtet (OLG Dresden a.a.O.; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 895).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht