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LG Berlin, 03.02.2004 - 83 T 667/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 905
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16
Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
- OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 2 WF 42/12
Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind: Bestellungsbedürfnis bei …
Die überwiegende Auffassung geht dabei unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und das Fehlen einer Regelungslücke davon aus, dass eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO auf die vorstehend genannte Fallgestaltung ausscheidet (LG Berlin, FamRZ 2004, 905, m.w.N.;… OLG Nürnberg, a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 52 Rn. 20). - OLG Nürnberg, 15.04.2010 - 9 UF 353/10
Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Kindes: Entscheidungsbefugnis des …
Überwiegend wird jedoch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Fallgestaltung abgelehnt (LG Berlin, FamRZ 2004, 905; Schweckendieck: "Eine Gesetzeslücke in § 52 Abs. 2 S. 2 StPO?", NStZ 2008, 537;… Ignor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, 26 Aufl., Rn. 32 zu § 52 StPO;… KMR-Neubeck Rn. 26 zu § 52 StPO).