Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abstellen auf § 2 Regelbetrag-Verordnung (RegelbetragVO) für die Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet; Zweck des § 1612b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Höhe des Barexistenzminimums minderjähriger Kinder

• Judicialis

  RegelbetragVO § 1; ; RegelbetragVO § 2; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 655 Abs. 5; ; UTAG § 2; ; BGB § 1612b Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1008

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 8 WF 104/01

  Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Das anzurechnende Kindergeld muss betragsmässig ausgewiesen werden (im Anschluss an 8 WF 103/01 und 8 WF 104/01).

  Abstrakte Titel sind, und insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]) nicht zur Vollstreckung geeignet.

• OLG Naumburg, 04.07.2001 - 8 WF 103/01

  Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Das anzurechnende Kindergeld muss betragsmässig ausgewiesen werden (im Anschluss an 8 WF 103/01 und 8 WF 104/01).

  Abstrakte Titel sind, und insoweit teilt der Senat die Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Naumburg im angeführten Urteil vom 23.10.2003 (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 04.07.2001 [Az. 8 WF 103/01] und vom 23.07.2001 [Az. 8 WF 104/01]) nicht zur Vollstreckung geeignet.

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Für die Antragstellerin streitet auch nicht, dass § 1612b Abs. 5 BGB die Sicherung des Barexistenzminimums von Kindern bezweckt und deshalb nicht an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners anknüpft (BVerfG FuR 2003, 535, 542).

  Auf eine "autonome Definition des Barexistenzminimums" in § 1612b Abs. 5 BGB - die aber nahegelegen hätte, hätte er eine einheitliche Bezugsgröße für die Anrechnung von Kindergeld schaffen wollen - hat der Gesetzgeber dagegen bewusst verzichtet (BverfG FuR 2003, 535, 544)...".

• OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

  Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  "...Entgegen der Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Senats für Familiensachen im rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2003 zu Az. 8 UF 100/03 vertritt der erkennende Senat nämlich die Ansicht, dass im Beitrittsgebiet für die Kindergeldanrechnung auf § 2 RegelbetragVO abzustellen ist, weil der Gesetzeswortlaut weder in § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes noch in § 1612b Abs. 5 BGB eine Festlegung auf § 1 RegelbetragVO enthält.
• OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Insoweit hat der Senat bereits unter den 5.2.2004 (3 WF 199/03) in Abweichung vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden, dass es für die Frage der Kindergeldanrechnung darauf ankommt, ob § 1 oder § 2 RegelbetragsVO anzuwenden ist.

• OLG Naumburg, 12.07.2007 - 3 WF 213/07

  Anforderungen an auf Regelbetrag Ost basierenden Unterhaltstitel zwecks …

  In seiner früheren Rechtsprechung hat der Senat bei Titeln mit derartigem Inhalt (übrigens auch der 2. Familiensenat) ausgesprochen, dass das anzurechnende Kindergeld betragsmäßig auszuweisen ist (vgl. 3 WF 146/04 in FamRZ 2005, 1008).