Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.09.2004 - 3 WF 137/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtliche Einstufung von Bungalows und Gartenlauben als Ehewohnung; Anspruch auf Festlegung der zeitlichen Nutzung eines Kleingartens in der Gartensparte im halbjährlichen oder im jährlichen Wechsel
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 127 Abs. 2; BKleingG § 20a Abs. 8
Gartenlauben als Wohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1269
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14
Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung einer früher im Miteigentum stehenden …
Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269; OLG Hamm FamRZ 2009, 1225;… Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.;… FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelassen OLG Naumburg FamRZ 1994, 389). - OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 147/08
Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung
Ein Gartenhaus kann nur dann Ehewohnung sein, wenn es in der Ehe von den Eheleuten zu Wohnzwecken genutzt worden ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 987 f.; OLG Naumburg, FamRZ 2005, 1269). - OLG Brandenburg, 13.03.2023 - 13 UF 83/20
Nutzungsentschädigung nach Trennung für die im gemeinsamen Eigentum stehende …
Unter diesen Voraussetzungen können auch ein Wochenendhaus oder eine Ferienwohnung als Ehewohnung zu qualifizieren sein (…vgl. BeckOGK/Erbarth, 1.11.2022, BGB § 1361b Rn. 48;… BeckOK BGB/Neumann Rn. 2; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1930 = OLGR 2008, 542 f.; OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269 = NJ 2005, 39; OLG Frankfurt a. M. FamRZ 1982, 398;… Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Rn. 9;… Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung Rn. 1107 ff.).