Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Angaben in einer Geburtsanzeige ; Trefffen von hinreichenden Feststellungen zu den Vornamen und Familiennamen der Eltern und denjenigen des Kindes sowie zu der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern; Zweifelhaftigkeit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
PStG § 45 Abs. 2 S. 1; PStG § 21 Abs. 1; DA § 266 Abs. 1; PStG § 26 S. 1; NamÄndG § 8
D (A), Personenstandsrecht, Geburtenbuch, Geburtseintrag, Identitätszweifel, Abstammung, Annäherungsgrundsatz - Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 20; PStG § 21 Abs. 1; PStG § 26
Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Arnsberg - 23 III A67/03
- LG Arnsberg, 19.11.2003 - 6 T 320/03
- OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 233
- FamRZ 2005, 128
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14
Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …
Sich daraus ergebende Lücken der Beurkundung sind in dem Eintrag ggf. zu erläutern (Senat FGPrax 2004, 233; KG StAZ 1979, 293, 295; VG Berlin StAZ 2000, 242, 243). - OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20
Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
Zwar können sich hinsichtlich der Beurteilung des Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite dann besondere Schwierigkeiten ergeben, wenn die Identität eines oder beider Elternteil nicht feststeht und die Vaterschaft aus einer - angeblichen - Ehe hergeleitet werden soll (vgl. Senat FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff). - BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04
Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter …
Das Oberlandesgericht Hamm (FGPrax 2004, 233) hat im Fall ungeklärter Personalien der Mutter entschieden, dass die aus der Geburtsanzeige ersichtlichen Vor- und Familiennamen der Mutter und der Vorname des Kindes in den Geburtenbucheintrag übernommen werden können mit dem Zusatz, dass der Vor- und Familienname der Mutter und des Kindes sowie die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter nicht festgestellt werden konnten.
- OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08
Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …
Diese mit der 18. DA-ÄnderVwV (BAnz Nr. 73 vom 19.04.2005) neu in die DA aufgenommene Bestimmung entspricht dem schon vorher allgemein anerkannten sog. Annäherungsgrundsatz, wonach die erwiesenen Tatsachen eingetragen und hinsichtlich der nicht belegten Tatsachen die Eigenangaben übernommen und mit einem Zusatz versehen werden, der die Beweiskraft des Eintrags entsprechend einschränkt (BayObLG FamRZ 2005, 827; FamRZ 2005, 825; OLG Hamm FamRZ 2005, 128;… Hepting/Gaaz, PStG, § 29 Rn. 84; Sturm StAZ 2005, 281, 282 ff.; Kissner STAZ 2005, 98, 100). - OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07
Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …
Ebenfalls zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass zur Vermeidung der Beweiswirkung des § 60 Abs. 1 Satz 1 PStG einschränkende Zusätze in die Geburtsurkunde aufzunehmen sind, wenn trotz der notwendigen Ermittlungen ernsthafte Zweifel an der Identität verbleiben (Senat in FGPrax 2004, 233; BayObLG FGPrax 2005, 19). - OLG Hamm, 14.03.2006 - 15 W 127/05
Verweigerung der Beurkundung der Person des Vaters - Ermittlungspflicht des …
Der Senat hat für den Fall, dass die Identität beider Elternteile zweifelhaft ist, und die Vaterschaft aus einer (angeblich) bestehenden Ehe hergeleitet werden soll, entschieden, dass die Eintragung der Vaterschaft als nicht feststehend zu unterbleiben hat (FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff). - OLG München, 19.10.2005 - 31 Wx 53/05
Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter …
Das entspricht der neueren Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. BayObLG StAZ 2005, 45; OLG Hamm FamRZ 2005, 128); insoweit kann die Rechtslage zwischenzeitlich als obergerichtlich geklärt gelten (vgl. nunmehr auch § 266 Abs. 1a DA). - OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14
Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …
Dies entspricht für Fälle ungeklärter Identität der Rechtsprechung nicht nur des BayObLG (Z 2004, 326), sondern auch des OLG Hamm (FGPrax 2004, 233) und anderer Gerichte (…vgl. die Nachweise bei Sturm a.a.O. ). - OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06
Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …
Der Senat hat für den Fall, dass die Identität beider Elternteile zweifelhaft ist, und die Vaterschaft aus einer (angeblich) bestehenden Ehe hergeleitet werden soll, entschieden, dass die Eintragung der Vaterschaft als nicht feststehend zu unterbleiben hat (FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff). - BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04
Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im …
Das Oberlandesgerichts Hamm (FGPrax 2004, 233) hat im Fall ungeklärter Personalien der Mutter entschieden, dass die aus der Geburtsanzeige ersichtlichen Vor- und Familiennamen der Mutter und der Vorname des Kindes mit dem Zusatz in den Geburtenbucheintrag übernommen werden, dass der Vor- und Familienname der Mutter und des Kindes sowie die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter nicht festgestellt werden konnten. - OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11
Personenstandssache: Legitimationswirkung eines mit einem einschränkenden Vermerk …
- BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 84/04
Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine …