Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Hinzuverdienen am Wochenende fuer Kinder
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch bei Nebentätigkeitsverbot zusätzliche Erwerbsobliegenheit!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vater muss für Kindesunterhalt dazuverdienen - Verbot von Nebentätigkeiten im Arbeitsvertrag steht dem nicht entgegen
- rue94.de (Leitsatz)
Zusätzliche Erwerbsobliegenheit trotz arbeitsvertraglichem Nebentätigkeitsverbot
Verfahrensgang
- AG Dippoldiswalde, 03.12.2004 - 6 F 350/04
- OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1381
- NJW-RR 2005, 951
- MDR 2005, 756
- FamRZ 2005, 1584
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03
Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Er ist, wie das Bundesarbeitsgericht erst unlängst entschieden hat (Urteil vom 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - juris), gehalten, auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu würdigen und insbesondere auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen. - BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98
Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Es besteht vielmehr ein Rechtsanspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung, falls eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung nicht zu erwarten ist (BAG vom 21. September 1999 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6, BAG vom 24. Juni 1999 AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Denn das Grundrecht aus Art. 12 GG konkretisiert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Existenzerhaltung und zielt damit auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 75, 284). - BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00
Nebentätigkeitsgenehmigung
Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Ein generelles Nebentätigkeitsverbot ist nämlich mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 26. Juni 2001 - BAGE 98, 123, 126).
- OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06
Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit
monatlich nicht zumutbar; OLG Dresden FamRZ 2005, 1584: Zumutbarkeit bis zum Regelbedarf; OLG Köln OLG Hamm FamRZ 2001, 565: bis insgesamt 200 Std. - OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 585/13
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung …
Denn ebenso wie im Rahmen der Bemessung des Umfangs einer zumutbaren Erwerbsobliegenheit die Grundrechte des Unterhaltsverpflichteten nach Art. 1 und 2 GG zu beachten sind, gibt dem Unterhaltverpflichteten Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung, wenn durch die Ausübung des Nebenerwerbs eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung in der Haupttätigkeit nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 16.02.2005 - 21 UF 22/05 m.w.Nw. - juris). - AG Stuttgart, 17.03.2006 - 28 F 1818/05
Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven …
Der Beklagte, den eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung trifft, hat ggf. zusätzlich eine geeignete Nebentätigkeit anzunehmen, sofern der Regelbetrag minderjähriger Kinder nicht anderweitig gesichert werden kann (vgl. z. B. OLG Dresden FamRZ 2005, 1584).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.04.2005 - 4 UF 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung eines geschuldeten Kinderunterhalts bei Eröffnung der Insolvenz über das Privatvermögen des Unterhaltsschuldners
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl - 33 F 422/03
- AG Brühl, 10.04.2002 - 33 F 448/01
- OLG Köln, 15.04.2005 - 4 UF 20/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1584
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03
Unterhaltsrecht: Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits bei Insolvenzeröffnung …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2005 - 4 UF 20/05
Vorliegend hat das Familiengericht berücksichtigt, dass Gegenstand des Unterhaltsverfahrens nur noch das für die gewöhnlichen Gläubiger unpfändbare Vermögen ist, welches jedoch dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger nicht entzogen ist (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821). - BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82
Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2005 - 4 UF 20/05
Denn sie wird unzulässig, wenn der Berufungskläger, ohne durch eine Veränderung des Beschwerdegegenstandes hierzu gezwungen zu sein, seinen Antrag soweit ermäßigt, dass er die Berufungssumme nicht mehr erreicht (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 114 Rdnr. 28 unter Hinweis auf BGH NJW 1983, 1063 m.w.N.).