Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rückführung eines Kindes von Deutschland nach Italien auf Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ); Verletzung des Sorgerechts durch die Antragsgegnerin auf Grund der Verbringung ...

 
• Judicialis

  HKÜ Art. 12; ; HKÜ Art. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 3
  Rückführung eines Kindes nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1702

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145).

  Daher können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls Beachtung finden, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen (BVerfG, FamRZ 1996, 405).

• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Diese Frage ist vielmehr allein der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für Sorgerechtsentscheidungen zuständigen Gericht vorbehalten, also dem in Italien örtlich zuständigen Gericht (BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270).

  Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145).

• BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Da der gewöhnliche Aufenthaltsort A , d.h. ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt (BGH NJW 1975, 1068; 1981, 520;… Palandt-Heldrich, BGB, 63. Aufl. Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 10 m.w.N.) vor der Einreise nach Deutschland in Italien lag, ist das HKÜ gemäß Art. 4 auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

  Der gewöhnliche Aufenthaltsort meint den tatsächlichen Lebensmittelpunkt (BGH NJW 1975, 1068; 1981, 520;… Palandt-Heldrich, BGB, 63. Aufl., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 10 m.w.N.).

 
• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

  Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Da der gewöhnliche Aufenthaltsort A , d.h. ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt (BGH NJW 1975, 1068; 1981, 520;… Palandt-Heldrich, BGB, 63. Aufl. Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 10 m.w.N.) vor der Einreise nach Deutschland in Italien lag, ist das HKÜ gemäß Art. 4 auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

  Der gewöhnliche Aufenthaltsort meint den tatsächlichen Lebensmittelpunkt (BGH NJW 1975, 1068; 1981, 520;… Palandt-Heldrich, BGB, 63. Aufl., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145).
• OLG München, 29.12.1993 - 2 UF 1392/93

  Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Wie bereits angesprochen, sollen die Beteiligten durch die Regelungen des HKÜ davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen; zugleich soll hierdurch die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden (OLG München, FamRZ 1994, 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185, 186).
• OLG Düsseldorf, 27.07.1993 - 5 UF 79/93

  Sofortige Rückgabe eines Kindes ist gem. Art. 12 Haager Übereinkommen über die …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Wie bereits angesprochen, sollen die Beteiligten durch die Regelungen des HKÜ davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen; zugleich soll hierdurch die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden (OLG München, FamRZ 1994, 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185, 186).
• OLG Frankfurt, 02.02.1994 - 2 UF 6/94

  Gemeinsames Sorgerecht; Verbringen in anderes Land; Anordnung der Rückführung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04

  Wie bereits angesprochen, sollen die Beteiligten durch die Regelungen des HKÜ davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen; zugleich soll hierdurch die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden (OLG München, FamRZ 1994, 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185, 186).

• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 12 UF 111/13

  Internationale Kindesentführung aus Kanada nach Deutschland: Berücksichtigung des …

  Es soll verhindert werden, dass durch die Entführung geschaffene Tatsachen ein Übergewicht erhalten (OLG Hamm, FamRZ 2005, 1702; FamRZ 2004, 723).
• OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 85/12

  Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

  Der Verlust des derzeitigen Aufenthaltsortes, der Schule, des Kindergartenplatzes und der Umgebung, in die das Kind sich inzwischen integriert hat, der Wechsel der Bezugsperson, des Sprachangebotes etc. sind in diesem Sinne unvermeidliche Folgen der vom HKÜ gewollten und vom entführenden Elternteil zu vertretenen erneuten Ortsveränderung und als solche keine Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 lit b) HKÜ, weil das Abkommen über die Rückführung von Kindern sonst leer liefe (vgl. Senat, Entscheidung vom 10.12.2004 - 11 UF 210/04 - FamRZ 2005.1702; OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643; OLG Hamburg OLGR 2009, 208).
• OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17

  Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

  Es soll verhindert werden, dass durch die Entführung geschaffene Tatsachen ein Übergewicht erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Dezember, 2004 - 11 UF 210/04 -, juris;… Hanseatischen Oberlandesgericht a.a.O.).
• OLG Zweibrücken, 26.10.2016 - 6 UF 41/16

  Rückführungsantrag nach Belgien

  Es soll verhindert werden, dass durch die Entführung geschaffene Tatsachen ein Übergewicht erhalten (…Oberlandesgericht Hamburg aaO; Oberlandesgericht Hamm, FamRZ 2005, 1702).