Rechtsprechung
OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Überprüfung einer Betreuerbestellung; Bestellung der vom zu Betreuenden vorgeschlagenen Person; Erfordernis der Feststellung eines zu befürchtenden Interessenkonflikts ist an Hand konkreter Tatsachen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Auswahl des Betreuers bei Interessenkonflikt
- Judicialis
BGB § 1897 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 4
Zu befürchtender Interessenkonflikt bei der Auswahl eines Betreuers - Spannungen zwischen Betreuer und Geschwistern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meldorf - 72 XVII 512/04
- LG Itzehoe, 04.02.2005 - 4 T 596/04
- OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
- LG Itzehoe, 17.10.2005 - 4 T 596/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 262
- FamRZ 2005, 1860 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
Soweit die Spannungen zwischen der Beteiligten zu 2. und dem Beteiligten zu 4. betroffen sind, sind bisher keine konkreten Tatsachen festgestellt, dass hierdurch bei einer Betreuung durch die Beteiligte zu 2. das Wohl der Betroffenen nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 117, 118). - AG Groß-Gerau, 18.02.2003 - 72 F 164/03
Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Auswahlentscheidung des Tatrichters, die dessen pflichtgemäßem Ermessen obliegt, nur auf Rechtsfehler überprüfen, nämlich dahin, ob er von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BayObLG FamRZ 2004, 197). - BayObLG, 04.07.2002 - 3Z BR 87/02
Unzureichende Erfüllung des Übergabevertrages als Hinderung für …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
Ein zu befürchtender Interessenkonflikt ist an Hand konkreter Tatsachen festzustellen und muss derart schwerwiegend sein, dass das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährdet ist (OLG Brandenburg NJWE-FER 2003, 628, 630; 2001, 208; BayObLG FPR 2003, 486f; OLG Köln NJWE-FER 1998, 227; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164, 165). - OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
Ein zu befürchtender Interessenkonflikt ist an Hand konkreter Tatsachen festzustellen und muss derart schwerwiegend sein, dass das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährdet ist (OLG Brandenburg NJWE-FER 2003, 628, 630; 2001, 208; BayObLG FPR 2003, 486f; OLG Köln NJWE-FER 1998, 227; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164, 165).
- OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 9/07
Betreuungsverfahren: Aufhebung einer Betreuungserweiterung einschließlich der …
Es lässt sich nicht ausschließen, dass die hier vermisste Aufklärung zu Gunsten der Beteiligten zu 2. zur Beseitigung des "Verdachts" und Verneinung eines Interessenkonfliktes, der ebenfalls an Hand konkreter Tatsachen festzustellen ist und das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährden muss (Senat BtPrax 2005, 194 m.w.Nw.), geführt hätte. - OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 10/07
Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren
Es lässt sich nicht ausschließen, dass die hier vermisste Aufklärung zu Gunsten der Beteiligten zu 2. zur Beseitigung des "Verdachts" und Verneinung eines Interessenkonfliktes, der ebenfalls an Hand konkreter Tatsachen festzustellen ist und das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährden muss (Senat BtPrax 2005, 194 m.w.Nw.), geführt hätte.
Rechtsprechung
LG Münster, 09.11.2004 - 5 T 1001/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages
- Bt-Recht
Keine Genehmigungsbedürftigkeit eines Dienstvertrages zwischen Betreutem und Betreuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1860
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1958 - II ZR 117/57
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Lebensversicherungsverträge
Auszug aus LG Münster, 09.11.2004 - 5 T 1001/04
Ob ein unbefristeter Vertrag mit dem hier festgelegten Inhalt genehmigungsbedürftig ist, hängt folglich davon ab, in welcher Frist er vom Betreuten gekündigt werden kann und welche Rechtsnachteile nach der konkreten Vertragsgestaltung mit einer vorzeitigen Kündigung verbunden sind (siehe BGHZ 28, 78; LG H NdsRPfl. 1996, 7;… MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Auflage, § 1907 RN 21; Fink in: Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, § 1907 BGB RN 20). - LG Göttingen, 01.11.1995 - 5 T 60/95
Auszug aus LG Münster, 09.11.2004 - 5 T 1001/04
Ob ein unbefristeter Vertrag mit dem hier festgelegten Inhalt genehmigungsbedürftig ist, hängt folglich davon ab, in welcher Frist er vom Betreuten gekündigt werden kann und welche Rechtsnachteile nach der konkreten Vertragsgestaltung mit einer vorzeitigen Kündigung verbunden sind (siehe BGHZ 28, 78; LG H NdsRPfl. 1996, 7;… MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Auflage, § 1907 RN 21; Fink in: Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, § 1907 BGB RN 20).
Rechtsprechung
OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Betreuerbestellung; Grundlage einer Ermessensausübung bei der Betreuerauswahl; Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- Bt-Recht
Vorschlag des Betroffenen, Auslegung einer nonverbalen Reaktion
- Judicialis
FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 67; ; FGG § 67 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 69 Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 69 g; ; BGB § 1897; ; BGB § 1897 Abs. 4; ; BGB § 1897 Abs. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1897 Abs. 4
Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 13.07.2004 - 4 T 78/04
- OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1860 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 18.11.1993 - 3Z BR 148/93
Weitere Beschwerde; Auswahl; Betreuer; Beschränkung; Zulässigkeit; Eignung; …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04
Zwar hat ein solcher Wunsch bei der Auswahl des Betreuers insoweit regelmäßig Vorrang, als ihm sein eigenes Wohl nicht entgegensteht (vgl. BayOblG FamRZ 1994, 530, 531). - OLG Köln, 19.03.1999 - 16 Wx 30/99
Auswahl des Betreuers
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04
und 01.09.2003 zum Notar zwecks Errichtung notarieller Urkunden verbracht haben, und dass Konflikte unter Angehörigen, die zur Übernahme der Betreuung bereit wären, die Bestellung eines familienfremden Berufsbetreuers dann rechtfertigen, wenn der Betroffene diese Spannungen wahrnimmt, unter ihnen leidet und die Wahl eines familienfremden Betreuers die Spannungen zu mindern geeignet ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 188, 189).