Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Verlagerung des Hauptsacheprozesses in das Prozesskostenhilfeverfahren

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 118 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 n.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; ZPO § 118 Abs. 2 Satz 3
  Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung des PKH-Antrags für Hauptsacheverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 652
• MDR 2005, 826
• FamRZ 2005, 2001

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Zwar kann nach herrschender Meinung (BGHZ 91, 311 - 315) für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.

  Hierzu gehöre auch die Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren, insbesondere die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Erfolgsaussichten der vorgesehenen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGHZ 91, 311).

  Die vom BGH in der oben zitierten Grundsatzentscheidung (BGHZ 91, 311) vorgenommene Verweisung der armen Partei auf die durch das Beratungshilfegesetz gewährleistete Beratung würde es ihr in einem solchen Fall nämlich nicht ermöglichen, ihre Rechte vor Gericht angemessen zur Geltung zu bringen.

• OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01

  Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie folge der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2002, 758 ff.).

  c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).

• BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  a) So kann im Verfahren der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (BGH, NJW 2003, 1192).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).

 
• BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).

  Zum anderen würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufen, wenn das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe verweigerte, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des weniger Bemittelten ausgehen würde (BVerfG, NJW-RR 2002, 1069, NJW 2003, 2976 f., NJW-RR 2005, 140 f.).

• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Zum anderen würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufen, wenn das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe verweigerte, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des weniger Bemittelten ausgehen würde (BVerfG, NJW-RR 2002, 1069, NJW 2003, 2976 f., NJW-RR 2005, 140 f.).
• BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Zum anderen würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufen, wenn das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe verweigerte, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des weniger Bemittelten ausgehen würde (BVerfG, NJW-RR 2002, 1069, NJW 2003, 2976 f., NJW-RR 2005, 140 f.).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).
• OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95

• OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  Ob, wie das OLG Bamberg in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung (FamRZ 2005, 2001) meint, Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren ausnahmsweise dann zu bewilligen ist, wenn in diesem - seinem eigentlichen Zweck zuwider - bereits schwierige Rechts- oder Tatfragen abschließend beantwortet werden, kann dahinstehen.
• OLG Nürnberg, 09.01.2007 - 7 WF 5/07

  Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  - das OLG Bamberg allgemein, wenn im Prozesskostenhilfeverfahren bereits schwierige Rechts- und Tatsachenfragen abschließend beantwortet worden sind (Entscheidung vom 26.8.2005, FamRZ 2005, 2001) und.
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Februar 2005 (NJW-RR 2005, 652 betreffend ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem mehrere medizinische Gutachten zur Frage eines ärztlichen Kunstfehlers eingeholt worden sind) zufolge ist Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zu bewilligen, wenn in diesem Verfahren - seinem eigentlichen Zweck zuwider - bereits schwierige Rechts- oder Tatfragen abschließend beantwortet werden.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13

  Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren

  Denn nach herrschender Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.5.1984 - VIII ZR 298/83; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Februar 2005 - 4 W 1/05 jeweils mit weiteren Nachweisen) kann für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Februar 2005 (NJW-RR 2005, 652 betreffend ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem mehrere medizinische Gutachten zur Frage eines ärztlichen Kunstfehlers eingeholt worden sind) zufolge ist Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zu bewilligen, wenn in diesem Verfahren - seinem eigentlichen Zweck zuwider - bereits schwierige Rechts- oder Tatfragen abschließend beantwortet werden.
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166

  Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Februar 2005 (NJW-RR 2005, 652 betreffend ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem mehrere medizinische Gutachten zur Frage eines ärztlichen Kunstfehlers eingeholt worden sind) zufolge ist Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zu bewilligen, wenn in diesem Verfahren - seinem eigentlichen Zweck zuwider - bereits schwierige Rechts- oder Tatfragen abschließend beantwortet werden.
• OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 18 WF 289/07

  Bewilligung einer Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im …

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• OLG München, 17.11.2011 - 1 W 1516/11

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer Klage bei unübersichtlichem …

  Vereinzelt wurde von Oberlandesgerichten Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn das Ausgangsgericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert hat (OLG Düsseldorf vom 01.06.1995, 6 WF 65/95 in FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg vom 26.02.2005, 4 W 1/05: Erholung eines Sachverständigengutachtens in einem Arzthaftungsprozess; KG Berlin vom 18.08.2005, 19 UF 46/05 in FamRZ 2006, 1284: gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich über einen Rechtsanwalt zu äußern).