Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Bestimmung eines vollstreckungsfähigen Inhalts eines Vollstreckungstitels neben Rechtsbehelfen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

• Judicialis

  ZPO § 256; ; ZPO § 766; ; ZPO § 793

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256; ZPO § 766; ZPO § 793
  Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 533
• FamRZ 2005, 377
• Rpfleger 2005, 95

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.02.1973 - I ZR 117/71

  Gerichtliches Verbot der Bahauptung der Unschädlichkeit und Bekömmlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  So hat auch der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung dem Schuldner die negative Feststellungsklage eröffnet, der im Verfahren nach § 890 ZPO im Gegensatz zum Prozessgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht die Auffassung vertreten wollte, eine bestimmte Handlung sei nicht als ein Verstoß gegen ein Verbotsurteil zu werten (BGH Beschluss vom 23. Februar 1973 - I ZR 117/71 - NJW 1973 803).
• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Dass er die Vollstreckungsgegenklage für zulässig gehalten hat, wenn es darum geht, eine aus seinem Tenor nicht erkennbare Unbestimmtheit eines Urteils geltend zu machen (BGHZ 124, 164: es ist nicht erkennbar, über welchen Anspruch das Gericht bei mehreren Klagen auf Teilbeträge mehrerer Ansprüche entschieden hat) steht dem nicht entgegen; ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Deshalb sind erhöhte Anforderungen an seine Obliegenheit zu stellen, durch Erwerbstätigkeit Einkommen zu erzielen (BGH FamRZ 1998, 357).

 
• BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 610/80

  Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Er muss im Rahmen des Zumutbaren den Ort oder Beruf wechseln, Überstunden machen, Nebenbeschäftigungen aufnehmen (BGH FamRZ 1982, 25; 1987, 270; 1994, 303).
• BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02

  GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Zumutbar ist dabei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, was den Beklagten nicht unverhältnismäßig belastet (BVerfG FamRZ 2003, 661 f.).
• BGH, 01.12.1993 - XII ZR 150/92

  Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Er muss im Rahmen des Zumutbaren den Ort oder Beruf wechseln, Überstunden machen, Nebenbeschäftigungen aufnehmen (BGH FamRZ 1982, 25; 1987, 270; 1994, 303).
• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 64/85

  Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.2004 - 16 WF 75/04

  Er muss im Rahmen des Zumutbaren den Ort oder Beruf wechseln, Überstunden machen, Nebenbeschäftigungen aufnehmen (BGH FamRZ 1982, 25; 1987, 270; 1994, 303).

• OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

  Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …

  Der konkrete Inhalt der rechtskräftig ausgesprochenen Gegenleistungspflicht kann grundsätzlich mittels Feststellungsklage verbindlich geklärt werden (vgl. BGHZ 36, 11/13 f.; NJW 1972, 2268; 2013, 2287; DNotZ 1998, 575/576; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377).
• OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16

  Amtswiderspruch - Grundbuchamt

  Der konkrete Inhalt der rechtskräftig ausgesprochenen Gegenleistungspflicht kann grundsätzlich mittels Feststellungsklage verbindlich geklärt werden (vgl. BGHZ 36, 11/13 f.; NJW 1972, 2268; 2013, 2287; DNotZ 1998, 575/576; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377).
• OLG München, 22.03.2016 - 34 Wx 43/16

  Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit

  Nicht aus dem Titel - hier aus dem Inhalt des gerichtlich protokollierten Prozessvergleichs - zu klärende Unbestimmtheiten sind allerdings nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern in einem gesonderten Erkenntnisverfahren aufzuklären (BGHZ 36, 11/14; BGH NJW 1997, 2320/2321; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377/378;… Musielak/Lackmann § 704 Rn. 6a).