Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13
  Unterhaltsbemessung für nichteheliche Mutter

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter durch "Halbteilungsgrundsatz" begrenzt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Maßstab für den einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts; Anrechnung eines überobligationsmäßigen Einkommens einer unverheitateten Mutter auf den ihr zu gewährenden Unterhalt; Berufstätigkeit einer Mutter während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ...

• Judicialis

  BGB § 1577 Abs. 2; ; BGB § 1578 Abs. 1; ; BGB § 1610 Abs. 1; ; BGB § 1615 l Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 3 Satz 1; ; MuSchG § 3 Abs. 2; ; MuSchG § 6 Abs. 1; ; MuSchG § 13

• ra.de
• fr-blog.com

  Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2004)

  Unterhaltsanspruch nicht-ehelicher Mütter begrenzt // Erneut Gleichstellung mit geschiedenen Eltern

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt: Bedarf und Bedürftigkeit beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB

Verfahrensgang

• AG München - 534 F 625/02
• OLG München, 14.04.2003 - 17 UF 709/03
• BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

Papierfundstellen

• NJW 2005, 818
• MDR 2005, 575
• FamRZ 2005, 442
• FamRZ 2007, 427

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

  Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Der Senat hat in jüngster Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB weitgehend angeglichen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Darauf, ob ohne die Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt würde, ob also die Kindesbetreuung die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit ist, kommt es nicht mehr an (Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543).

  Deswegen und wegen der weitgehenden Angleichung des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter an den nachehelichen Betreuungsunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB die für den Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar (so auch Wever/Schilling FamRZ 2002, 581, 586 f. m.w.N.;… Büttner aaO S. 783 m.w.N.).

• BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98

  Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Danach verbietet sich eine pauschale Beurteilung; die Anrechung ist vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig (Fortführung des Senatsurteils vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350).

  Die Bemessung eines anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens, die sich auch nach den Leitlinien des Berufungsgerichts (vgl. Ziff. 7 der Süddeutschen Leitlinien) einer schematischen Beurteilung entzieht, wird im Einzelfall aber davon abhängen, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten das Kind anderweit beaufsichtigt wird und insofern zeitweise nicht der Betreuung durch die Klägerin bedarf (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03

  Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Der Senat hat in jüngster Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB weitgehend angeglichen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn die bloße Wahrung des dem Vater stets zu belassenden Selbstbehalts, der regelmäßig etwa hälftig zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt), kann die Lebensstellung des Vaters nicht in gleichem Maße sichern, wie es ein durch Halbteilung begrenzter Unterhaltsbedarf vermag.

 
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Beiden geschiedenen Ehegatten verbleibt somit in gleichem Maße die zuvor erreichte oder eine durch spätere Veränderungen abgewandelte (vgl. insoweit Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003, 590, 592) Lebensstellung.

  Wie bei dem Unterhaltsbedarf nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 aaO) beeinflußt die Geburt des Kindes dann auch die Lebensstellung der unterhaltsbedürftigen nicht verheirateten Mutter.

• BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Entsprechend hat der Senat den Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB auch schon beim Verwandtenunterhalt, auf den § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB verweist, herangezogen (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 477 f.).
• BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

  Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Nicht ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin seit der Geburt ihrer Tochter aus freien Stücken weiter erwerbstätig ist oder ob die Arbeitsaufnahme durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war (vgl. zum nachehelichen Betreuungsunterhalt Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501, 1502).
• BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80

  Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 - FamRZ 1981, 1159, 1161).
• BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

  Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Darauf, ob ohne die Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt würde, ob also die Kindesbetreuung die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit ist, kommt es nicht mehr an (Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 543).
• OLG München, 14.04.2003 - 17 UF 709/03

  Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters gegenüber …

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR München 2003, 340 veröffentlicht ist, hat der Klage nur teilweise stattgegeben, weil dem Beklagten sein angemessener Eigenbedarf verbleiben müsse, der sich aus seiner eigenen Lebensstellung ergebe, die nach den Umständen des Einzelfalles veränderlich sei.
• OLG Koblenz, 10.07.2000 - 13 WF 377/00

  Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

  Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

  In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen regelmäßig auf das Einkommen der Mutter abgestellt, das sie ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte (OLG Celle OLGR 2002, 19; OLG Köln FamRZ 2001, 1322; OLG Koblenz OLGR 2001, 87; OLG Düsseldorf EzFamR aktuell 2000, 359;… OLG Hamm FF 2000, 137 und OLG Zweibrücken OLGR 2000, 392 sowie Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 364;… Göppinger/Wax/Maurer Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1255;… Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 4219;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 185;… Eschenbruch Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 4015;… FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. Rdn. 210;… Weinreich/Klein/Schwolow Kompaktkommentar Familienrecht § 1615 l BGB Rdn. 10 und Scholz/Stein/Erdrich Praxishandbuch Familienrecht K Rdn. 248).
• OLG Celle, 16.11.2001 - 15 WF 253/01

  Berücksichtigung von postnatalen Einkommenssteigerungen bei dem nachehelichen …
• OLG Köln, 15.11.2000 - 27 WF 203/00

  Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Ist das der Fall, so ist der Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung beschränkt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

  Allerdings ist der Unterhaltsbedarf der Mutter auch in solchen Fällen durch den Grundsatz der Halbteilung nach den Möglichkeiten des unterhaltspflichtigen Elternteils beschränkt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

  Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden …

  Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 16151 Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

  Das Oberlandesgericht hat weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass der unterhaltsberechtigten Mutter aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen darf, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 ff.).

  Dies hätte eine systemwidrige und gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Mutter des nichtehelichen Kindes zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).

  aa) Das Oberlandesgericht hat richtig erkannt, dass auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB die für den Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444).

  Denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444).

  Auch die Rechtsprechung des Senats zur Halbteilung stellt auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ab (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).

• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Denn ob die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes tatsächlich höheren Unterhalt als die geschiedene Ehefrau bekommt, lässt sich erst unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes beantworten, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bereits im Rahmen der Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 Rn. 13 ff.).

 
• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

  Weil die Antragstellerin während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach dem Gesetz grundsätzlich keiner Arbeitstätigkeit nachgehen musste und die von ihr gleichwohl erzielten Einkünfte damit überobligatorisch waren, sind die Einkünfte aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit nur im Rahmen der Angemessenheit anzurechnen (§ 1577 Abs. 2 BGB analog, vgl BGH 15.12.2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442; OLG Hamm 3.11.2010 - II-8 UF 138/10, FamRZ 2011, 1600).

  cc) Allerdings ist der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach der Rechtsprechung des BGH wie der Unterhaltsanspruch eines (geschiedenen) Ehegattens durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1739 ff.; BGH, FamRZ 2005, 442 ff.).

• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

  Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …

  Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442); sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben.
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …

  Der Unterhaltsbedarf ist deswegen an diesem Einkommensniveau auszurichten, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

  b) Eine nachhaltig gesicherte Lebensstellung im Sinne der §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB kann sich zwar auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ergeben, wenn dieser Anspruch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes nachhaltig gesichert hat (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Aus entsprechenden Erwägungen hat der Senat auch das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts schon auf der Bedarfsebene nach dem Halbteilungsgrundsatz begrenzt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

  Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …

  Maßgebend ist hierbei insbesondere, wie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- oder Schulbesuchs der Betreuung nicht bedürfen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 und vom 13. April 2005 - XII ZR 48/02 - FamRZ 2005, 967, 970).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …

  Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004, XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

  Deshalb verbietet es sich entgegen der Auffassung der Antragsstellerin auch, vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten einen pauschalen Betreuungsbonus abzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

  Danach ist stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB), die im Falle des Betreuungsunterhalts wiederum dadurch geprägt sind, in welchem Maße der Unterhaltsberechtigte wegen der Kindesbetreuung nach § 1570 BGB von seiner Erwerbsobliegenheit befreit ist.

• OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

  Berechnung von Betreuuungsunterhalt

  (2) Ab dem Wiedereinstieg in den Lehrerberuf in Teilzeit ist grundsätzlich eine bedarfsdeckende Anrechnung des bezogenen Gehalts vorzunehmen, wobei der Umfang der Anrechnung in analoger Anwendung des § 1577 Abs. 2 BGB einer Billigkeitsabwägung unterliegt (hierzu BGH, Urteil vom 15.12.2004, FamRZ 2005, 442, Rn. 24).

  Nach der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 15.12.2004 (FamRZ 2005, 442) ist jedoch auch beim Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB eine am Maßstab des dem nachehelichen Unterhalt zuzuordnenden § 1577 Abs. 2 BGB zu orientierende Billigkeitskorrektur dahingehend vorzunehmen, dass Einkünfte ganz oder zumindest teilweise anrechnungsfrei zu bleiben haben, wenn sie aus einer überobligatorischen Tätigkeit resultieren.

  Denn gleichermaßen wie der nacheheliche Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB ist auch der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt (BGH, Urteil vom 15.12.2004, FamRZ 2005, 442, Rn. 13 ff.; bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2018, 1 BvR 2795/16).

  Zum einen soll die Unterhaltszahlung nicht dazu führen, dass der unterhaltsberechtigten Mutter letztlich mehr verbleibt als dem Pflichtigen selbst (BGH, Urteil vom 15.12.2004, a.a.O., Rn. 15).

  Die vergleichende Betrachtung der Betreuungsunterhaltsansprüche aus § 1615 l Abs. 2 BGB und § 1570 BGB, die demselben Schutzzweck dienen, lässt es nicht zu, der nicht verheirateten Mutter einen höheren Anspruch zuzusprechen, als der geschiedenen Mutter auf der Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes zustände (BGH, Urteil vom 15.12.2004, a.a.O., Rn. 16).

  Daraus abgeleitet hat sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach für eine weitgehende Angleichung der beiden Ansprüche ausgesprochen (Urteil vom 17.11.2004, NJW 2005, 503 zur analogen Anwendung des § 1586 BGB; Urteil vom 01.12.2004, FamRZ 2005, 354 zur Angleichung an den eheangemessenen Selbstbehalt; Urteil vom 15.12.2004, FamRZ 2005, 442 zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes und der Billigkeitsregelung des § 1577 Abs. 2 BGB).

• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
• KG, 25.09.2018 - 13 UF 33/18

  Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03

  Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind …
• BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14

  Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

  Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung
• OLG Frankfurt, 19.11.2018 - 1 UF 11/18

  Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06

  Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den …
• OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

  Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit
• OLG Koblenz, 21.07.2005 - 7 UF 773/04

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter: Kein Unterhaltsanspruch der Mutter …
• OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07

  Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - …
• AG Miesbach, 21.12.2017 - 1 F 255/16

  Unbeschränkte Erbenhaftung
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des …
• OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08

  Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt bei voller …
• BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf …
• OLG Nürnberg, 13.08.2009 - 10 UF 360/09

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Unterhaltsanspruch einer Studentin nach …
• OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

  Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze …
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer …
• OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14

  Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung
• OLG Hamm, 24.02.2023 - 7 UF 68/22
• OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06

  Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von …
• OLG München, 12.01.2006 - 16 UF 1643/05

  Anrechnung von Einkommen der nichtverheirateten Kindesmutter
• OLG Hamm, 03.04.2007 - 3 UF 191/06

  Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des …
• AG Kassel, 04.10.2017 - 512 F 1151/16

  Betreuungsunterhalt - Anspruch der nichtehelichen Mutter
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 8 WF 210/08

  Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im …
• KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05

  Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer …
• OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 UF 333/05

  Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsanspruchs der ein Kind im …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04

  Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09

  Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
• OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 18 UF 136/06

  Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch