Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 04.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5672
OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04 (https://dejure.org/2004,5672)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.04.2004 - 9 WF 1213/04 (https://dejure.org/2004,5672)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. April 2004 - 9 WF 1213/04 (https://dejure.org/2004,5672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren; Voraussetzungen der Neubewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstandes; Nachträgliche Verschlechterung von persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 124 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 124 Nr. 4
    Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen Ratenrückstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 48
  • FamRZ 2005, 531
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Hierfür fehlt - wie bei der wiederholten Beantragung von Prozesskostenhilfe, nachdem der Ablehnungsbeschluß unanfechtbar geworden ist (BGH Beschluß vo, 03.03.2004, IV ZB 43/03) - das Rechtsschutzbedürfnis.
  • OLG Düsseldorf, 01.03.1995 - 3 U 36/92
    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstands gemäß § 124 Nr. 4 ZPO kommt nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung grundsätzlich nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 617; Zöller-Philippi, 24. Aufl., Rdn. 26 zu § 124 ZPO; Musielack-Fischer, 3. Aufl., Rdn. 11 zu § 124 ZPO; MK-Wax, 2. Aufl., Rdn. 14 zu § 124 ZPO).
  • OLG Köln, 11.05.1998 - 14 WF 67/98

    Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Entziehungsentscheidung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Denn eine Neubewilligung käme einer Änderung der bestandskräftigen Aufhebungsentscheidung gleich, ohne dass dies durch eine nachträglich eingetretene Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragsgegners zu begründen wäre (vgl. OLG Köln, FamRZ 1998, 1524, OLG Zweibrücken a.a.O.).
  • OLG Bremen, 22.02.2001 - 4 WF 5/01

    Zur Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entzug gemäß § 124 Nr. 4 ZPO

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Teilweise stellt die Rechtsprechung einschränkend darauf ab, ob eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt (Köln, OLGR 2002, 330; OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534; OLG Zweibrücken, RPfl. 2002, 526).
  • OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02

    Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, Neubewilligung, Ratenzahlungen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Teilweise stellt die Rechtsprechung einschränkend darauf ab, ob eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt (Köln, OLGR 2002, 330; OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534; OLG Zweibrücken, RPfl. 2002, 526).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 26 WF 223/01

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.04.2004 - 9 WF 1213/04
    Teilweise stellt die Rechtsprechung einschränkend darauf ab, ob eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt (Köln, OLGR 2002, 330; OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534; OLG Zweibrücken, RPfl. 2002, 526).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZB 72/03

    Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der

    Teilweise wird diese Auffassung jedenfalls für den Fall vertreten, daß eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht eingetreten ist (OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1426, 1427; OLG Naumburg, OLGR 1997, 72; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 531 f.) oder bei regelmäßiger Zahlung der auferlegten Raten im Zeitpunkt der erneuten Antragstellung sämtliche Kosten bezahlt gewesen wären (OLG Bremen, FamRZ 2001, 1534, 1535).
  • OLG Zweibrücken, 15.09.2005 - 5 WF 105/05

    Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach einer Aufhebungsentscheidung wegen

    7 Eine bestandskräftige Entscheidung über die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe schließt eine Neubewilligung für dasselbe Verfahren nicht aus (Senat, Beschl. vom 8. April 2002, 5 WF 15/02, in FamRZ 2002, 1418 = NJW-RR 2002, 1517 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; mit einschränkender Auffassung OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 531).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.06.2004 - 7 WF 529/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9481
OLG Koblenz, 04.06.2004 - 7 WF 529/04 (https://dejure.org/2004,9481)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.06.2004 - 7 WF 529/04 (https://dejure.org/2004,9481)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Juni 2004 - 7 WF 529/04 (https://dejure.org/2004,9481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 531
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2002 - 2 Ta 332/02

    Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2004 - 7 WF 529/04
    Das Prozesskostenhilfe-Aufhebungsverfahren gehört nicht mehr zum Rechtszug im Sinne des § 172 ZPO (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2002, 2 Ta 332/02, zitiert nach juris; OLG München, OLG-R 1993, 42).
  • OLG München, 18.08.1992 - 12 WF 932/92

    Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2004 - 7 WF 529/04
    Das Prozesskostenhilfe-Aufhebungsverfahren gehört nicht mehr zum Rechtszug i.S.d. § 172 ZPO (Anschluss OLG München, 18. August 1992, 12 WF 932/92, OLGR München 1993, 42).
  • OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09

    Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt FamRZ 2008, 1358) und im Einklang mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Auffassung (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 47; OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Bremen FamRZ 2008, 1545), dass eine Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens zu erfolgen hat, welches mit der formellen Rechtskraft der abschließende Entscheidung endet (Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage ,§ 172 Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 10 WF 187/07

    Prozeßkostenhilfe: Anforderungen an die Zustellung von Aufforderungen zur

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es sich bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ihrer Überprüfung um eine Justizverwaltungsangelegenheit handelt, da sie jedenfalls den Vorschriften der ZPO und damit auch ihrem allgemeinen Teil unterliegen (vgl. BAG, a.a.O.; a. A. OLG München, FamRZ 1993, 580; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2002, 403; FamRZ 2005, 47; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531; Zöller/Philippi, a.a.O., § 120, Rz. 28).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2008 - 9 WF 353/07

    Verfahren zur Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Notwendige

    Der Senat schließt sich nunmehr unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Entscheidung vom 3.3.2004, FamRZ 2005, 47) der inzwischen auch vom 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vertretenen Auffassung an, wonach eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat (Entscheidung vom 27.3.2007 zum Aktenzeichen 10 WF 187/07; zitiert nach juris; so auch: BAG, Entscheidung vom 19.7.2006 zum Aktenzeichen 3 AZB 18/06; zitiert nach juris; a. A. OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531; Zöller/Philippi, a.a.O., § 120 Rz. 28).
  • OLG Köln, 23.10.2006 - 4 WF 164/06

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach §

    Das Verfahren über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gehört nicht mehr zum Rechtszug, vgl. OLG München OLGR 1993, 42; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531.
  • OLG Brandenburg, 20.02.2008 - 9 WF 40/08

    Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im

    Der Senat hat sich - erstmals mit Beschluss vom 9. Januar 2008, Az. 9 WF 353/07 - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der inzwischen auch vom 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat (Beschluss vom 27. März 2007, Az. 10 WF 187/07; ebenso BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006, Az. 3 AZB 18/06, zitiert nach juris; a. A. OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 120 Rdnr. 28).
  • OLG Dresden, 25.01.2008 - 3 W 1382/07

    Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur

    Es handelt sich vielmehr um ein selbständiges Verwaltungsverfahren (so auch OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Brandenburg Rechtspfleger 2002, 34; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; OLG Naumburg OLGR 2006, 732; Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 120 Rn. 28).
  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 13 WF 931/07

    Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem

    Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gehört das Prozesskostenhilfe-Aufhebungsverfahren nicht mehr zum Rechtszug im Sinne von § 172 ZPO (OLG Koblenz, FamRZ 05, 531; OLG Naumburg, FamRZ 06, 1401; OLG München, OLGR 93, 42).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2008 - 9 WF 362/07

    Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der

    Der Senat hat sich - erstmals mit Beschluss vom 9. Januar 2008, Az. 9 WF 353/07 - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. etwa den auch im Nichtabhilfebeschluss zitierten Beschluss vom 3. März 2004, Az. 9 WF 49/04, abgedruckt in FamRZ 2005, 47) der inzwischen auch vom 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat (Beschluss vom 27. März 2007, Az. 10 WF 187/07; ebenso BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006, Az. 3 AZB 18/06, zitiert nach juris; a. A. OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 120 Rdnr. 28).
  • OLG Dresden, 06.04.2010 - 21 WF 160/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

    Nach der vom Oberlandesgericht Dresden vertretenen Auffassung zur Art dieses Prüfungsverfahrens, die schon bei der Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sowie die nachfolgende Aufhebungsentscheidung an die Partei oder den Anwalt zu richten ist, geäußert wurde, handelt es sich um ein selbständiges Verwaltungsverfahren (OLG Dresden, NJ 2008, 315; Beschluss vom 17.11.2009, Az.: 3 W 980/09, zitiert nach juris, Rdn. 12; OLG München, FamRZ 1993, 580; OLG Brandenburg, RPfleger 2002, 34; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1234; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2007, 2 WF9/07, juris-Dokument, Rdn. 14 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 72; LAG Rheinland-Pfalz, MDR 2007, 432; BAG, NZA 2006, 1128).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 15 WF 191/08

    Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung einer Entscheidung an die Partei und

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob Zustellungen im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO - und damit insbesondere auch die Zustellung der die Bewilligung gemäß § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO aufhebenden Entscheidung im Falle mangelnder Mitwirkung der Partei - an die Partei persönlich (so die wohl noch herrschende Meinung; vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 27. Aufl., 2009, § 120, Rdnr. 28, m.w.N.; § 124, Rdnr. 23; OLG München, FamRZ 1993, 580 ; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531 ; früher auch Brb. OLG - 1. FamS -, FamRZ 2005, 47 ) oder an den beigeordneten Rechtsanwalt (so jetzt Brb. OLG - 1. FamS -, Beschl. v. 09.01.2008 - 9 WF 353/07 - ebenso Brb. OLG - 2. FamS -, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 WF 187/07 -) zu bewirken sind.
  • OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 223/08

    Zustellung eines Beschlusses über die Aufhebung einer

  • OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
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