Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kindergeld anzurechnen als Einkommen bei Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bei Prozesskostenhilfe wird Kindergeld als Einkommen gerechnet
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
PKH - Kindergeld als Einkommen berücksichtigen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
PKH - Kindergeld als Einkommen berücksichtigen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Beschluss des BGH vom 26.01.2005, Az.: XII ZB 234/03 (PKH: Kindergeld als Einkommen)" von RA und FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: FamRB 2005, 202 - 203.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2005, 2393
- MDR 2005, 767
- FamRZ 2005, 605
- Rpfleger 2005, 444
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06
Verfahrensrecht - PKH-Antrag: ALG II als Einkommen?
Wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde allerdings nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, unter II 1; Beschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03, NJW 2005, 2393, unter II 1, jeweils m.w.N.). - BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Familienrecht - Mutwillige Aufgabe von Arbeitsstelle: Abänderungsklage
Der Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit im finanziellen Bereich kann er schließlich durch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bezüglich der Unterhaltsrückstände entgegenwirken, wozu ihn nach der Rechtsprechung des Senats wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sogar eine Obliegenheit treffen kann (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 162, 234 ff. = FamRZ 2005, 605 ff., vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 und vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Frankfurt, 19.09.2005 - 5 WF 136/05
Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum; …
Kindergeld ist weiteres Einkommen der Partei (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ 2005, 605), jedoch nur soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.Das ihm zustehende Kindergeld in Höhe von 154 EUR wird ihm nur in Höhe von 105 EUR als weiteres Einkommen zugerechnet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ 2005, 605).
In dieser Höhe ist ihm das Kindergeld zu belassen und kann nicht als Einkommen des antragstellenden Elternteils berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch Nickel, FamRB 2005, 202, 203).
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Sozialrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte einer rechtsmissbräuchlichen Partei
Dies erklärt sich auch daraus, dass Prozesskostenhilfe eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege ist (vgl. Senatbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605;… MünchKomm/Motzer ZPO 3. Aufl. § 114 Rdn. 2). - BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Der Unterhalt ist als privatrechtliches Schuldverhältnis wesentlich verschieden von der Prozesskostenhilfe, die eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605, 606). - BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11
Verfahrensrecht - Ermittlung von Fahrtkosten für Verfahrenskostenhilfe
Dies erklärt sich daraus, dass Prozesskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. BVerfGE 35, 348 = NJW 1974, 229, 230; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605). - OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt (Anschluss BGH FamRZ 2005, 605).Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790).
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Der Unterhalt ist als privatrechtliches Schuldverhältnis wesentlich verschieden von der Prozesskostenhilfe die eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605, 606). - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in …
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist Kindergeld Einkommen der Eltern im Sinne des § 115 ZPO, soweit es nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts eines Kindes benötigt wird, und zwar desjenigen Anspruchsberechtigten, dem es gemäß §§ 64 EStG, 3 BKGG zufließt (Senatsbeschluß vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 2 WF 55/08
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens …
Das ab 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2005, 605 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 799 und FamRZ 2007, 751 ), das von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld in voller Höhe als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen.Da aber für die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht die unterhaltsrechtliche, sondern die sozialhilferechtliche Beurteilung maßgeblich ist (so ausdrücklich BGH, FamRZ 2005, 605 ), ist vielmehr entscheidend, dass das Kindergeld an den betreuenden Elternteil - hier die Antragsgegnerin - als Kindergeldberechtigte ausgezahlt wird und nach § 1612b Abs. 1 BGB zur Deckung des Barbedarfs des Kindes "zu verwenden" ist.
- LAG Baden-Württemberg, 04.01.2011 - 18 Ta 8/10
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer Abfindungszahlung und des …
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11
Verfahrensrecht - Zu Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
- OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 184/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07
Prozesskostenhilfe: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als …
- OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 16 WF 289/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Behandlung einer von einem …
- OLG Schleswig, 26.04.2005 - 15 WF 119/05
Prozesskostenhilfe: Anrechnung von Kindergeld als Einkommen
- OLG Stuttgart, 23.06.2006 - 8 WF 84/06
Prozesskostenhilfe: Einkommensermittlung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer …
- OLG Stuttgart, 19.09.2006 - 18 WF 181/05
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des …
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 3 WF 32/06
Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen
- OLG Nürnberg, 27.01.2009 - 9 WF 1667/08
Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die …
- OLG Nürnberg, 12.10.2009 - 11 WF 1120/09
Prozesskostenhilfebewilligung: Abzugsfähigkeit eines pauschalen Mehrbedarfs für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - L 10 B 1017/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 5 B 625/08
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Einkommen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2010 - 3 Ta 163/10
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe
- OLG Stuttgart, 04.01.2012 - 17 WF 250/11
Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 629/11
Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen; …