Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06   

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https://dejure.org/2006,3005
OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
OLG München, Entscheidung vom 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
OLG München, Entscheidung vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Einstufung der Einrichtung als Heim, Heimbegriff, Wohnpark

  • Judicialis

    BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1836; ; VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks bei gleichzeitiger Einstufung in Pflegestufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wohnpark kann als Heimunterbringung gelten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung des Begriffs "Heimaufenthalt" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abgrenzung des Begriffs des "Heimaufenthalts" von Formen des so genannten "Betreuten Wohnens"; Anforderungen für die Annahme einer "Eingliederung" ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1016
  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …

    Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).
  • BGH, 28.11.2018 - XII ZB 517/17

    Zur Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der gewöhnliche Aufenthalt …

    Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und …

    Abzustellen ist dabei auf den heimmäßigen Aufenthalt des konkret Betroffenen (OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris).
     
  • OLG Celle, 07.05.2009 - 17 W 6/09

    Begriff des Heimaufenthalts

    Insoweit hat das Landgericht auch zurecht darauf abgestellt, dass das Haus L. der Diakonischen Werke H. der Heimaufsicht unterliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1016, 1017. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 174, 175. BtKomm/Dodegge aaO. Deinert FamRZ 2005, 954, 958).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten - …

    An letzterem könnten deshalb Zweifel bestehen, weil die dem "ASB" geschuldete Servicepauschale für den obligatorisch von diesem abzunehmenden Grundservice in Höhe von 167, 17 EUR monatlich deutlich mehr als 20 % der Bruttomiete in Höhe von 404, 09 EUR ausmacht und deshalb im Verhältnis zur Miete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sein dürfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078 und in Juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 - abgedruckt in Juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210;… Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

    Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"

    Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
  • LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

    Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die …

    Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).

    Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).

  • OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

    Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne …

    Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5;… Deinert, a.a.O., S. 958;… Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213;… a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).
  • OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210;… Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • LG Koblenz, 23.02.2007 - 2 T 155/07

    Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung

  • LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

    Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als …

  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in …

  • LG Dresden, 15.04.2016 - 2 T 1135/15
  • LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27882
LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
LG Stendal, Entscheidung vom 20.03.2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
LG Stendal, Entscheidung vom 20. März 2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Vergütung für einen bestellten Betreuer; Zwischenentscheidung und Vorabentscheidung über die künftige Vergütung der Tätigkeit eines Betreuers; Erhöhung des Stundensatzes bei ...

  • Bt-Recht

    Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur Zahnarzthelferin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Höhere Vergütung bei Ausbildung zur Zahnarzthelferin

  • LG Stendal (Leitsatz)

    § 1836 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 4 Abs 1 VBVG, § 4 Abs 5 VBVG, § 1 ZahnarztHAusbV
    Betreuervergütung: Eingruppierung einer Zahnarzthelferin als Berufsbetreuerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

    Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

    Auszug aus LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
    Die Kenntnisse, die für die Höherstufung entscheidend sind, müssen für diese Berufsausübung nicht zentral sein, aber zum Kern der Ausbildung gehören (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81).

    Besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Grundwissen deutlich hinausgehen (vgl. zur vormaligen Rechtslage BayObLG FamRZ 2000, 844), wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben werden und angesichts der Anforderungen an einen Berufsbetreuer insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (…Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 5 VBVG , Rz. 7).

  • LG Neubrandenburg, 21.02.2000 - 4 T 61/00
    Auszug aus LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
    Nach h. M. kann im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch eine Zwischenentscheidung grundsätzlich auch in entsprechender Anwendung der §§ 303, 304 ZPO über den Grund eines Anspruches bzw. über eine für die Endentscheidung vorgreifliche Vorfrage entscheiden werden (vgl. LG Neubrandenburg, FamRZ 2000, 1305 [LG Neubrandenburg 21.02.2000 - 4 T 61/00 ]; BayObLG FamRZ 1996, 250/251 m.w.N.;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 56g Rdnr. 19).
  • BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 193/95

    Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und …

    Auszug aus LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
    Nach h. M. kann im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch eine Zwischenentscheidung grundsätzlich auch in entsprechender Anwendung der §§ 303, 304 ZPO über den Grund eines Anspruches bzw. über eine für die Endentscheidung vorgreifliche Vorfrage entscheiden werden (vgl. LG Neubrandenburg, FamRZ 2000, 1305 [LG Neubrandenburg 21.02.2000 - 4 T 61/00 ]; BayObLG FamRZ 1996, 250/251 m.w.N.;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 56g Rdnr. 19).
  • LG Dresden, 31.08.1999 - 2 T 916/99

    Anspruch eines Betreuers auf Vergütung aus der Staatskasse ; Anspruch einer …

    Auszug aus LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
    Voraussetzung der Ausbildung im Sinne der zweiten Stufe ist eine staatlich reglementierte oder geregelte Berufsausübung (vgl. LG Dresden, FamRZ 2000, 181 [LG Dresden 31.08.1999 - 2 T 916/99 ]).
  • LG Arnsberg, 06.03.2024 - 5 T 17/24
    Besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG a.F. sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Fachwissen deutlich hinausgehen, wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben werden und angesichts der Anforderungen an Berufsbetreuer insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (LG Stendal, Beschl. v. 20.03.2006, Az.: 25 T 199/05).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31375
OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Stundensatz als Heimbewohner oder Nicht-Heimbewohner, Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …

    Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München…, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).
  • LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 703/07
    Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).
  • LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 691/07
    Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21943
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.04.2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. April 2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 VBVG
    Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Beginns eines gewöhnlichen Heimaufenthalts eines Betreuten für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl i.R.d. Berechnung einer Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die reduzierte Stundenzahl bei Heimunterbringung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19806
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. April 2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 4 Abs. 2 VBVG
    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Betreuervergütung um die nicht angefallene Mehrwertsteuer bei fehlender Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Berufsbetreuers als Kleinunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Volle Bruttovergütung ohne Mehrwertsteuerpflicht?

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Kürzung um die Mehrwertsteuer bei fehlender Mehrwertsteuerpflichtigkeit

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 31.08.1999 - V B 20/98

    Kleinunternehmerregelung

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06
    Im Übrigen ist die sich aus § 19 UStG ergebende Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 - Juris; BFH, Beschluss vom 31. August 1999 - V B 20/98, Juris).
  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06
    Im Übrigen ist die sich aus § 19 UStG ergebende Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 - Juris; BFH, Beschluss vom 31. August 1999 - V B 20/98, Juris).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen …

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858;… Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 05.04.2006 - 2 T 180/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30581
LG Dresden, 05.04.2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
LG Dresden, Entscheidung vom 05.04.2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
LG Dresden, Entscheidung vom 05. April 2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Beginn des Abrechnungszyklus für Altfälle

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der …

    In den Übergangsfällen, bei denen der Betreuer vor dem 1.7.2005 bestellt worden ist, kann der Vorschrift des § 9 VBVG nur genüge getan werden, wenn das erste Abrechnungsquartal mit dem 1.7.2005 beginnt (LG München I FamRZ 2006, 1484; a.A. LG Dresden FamRZ 2006, 1229).
  • OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07

    Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen

    b) In den Übergangsfällen, bei denen der Betreuer vor dem 1.7.2005 bestellt worden ist, kann der Vorschrift des § 9 VBVG nur genüge getan werden, wenn das erste Abrechnungsquartal mit dem 1.7.2005 beginnt (LG München I FamRZ 2006, 1484; a.A. LG Dresden FamRZ 2006, 1229).
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