Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Versorgungsausgleich: Anspruchsverwirkung eines Selbstständigen mangels eigener Altersvorsorge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs; Anwendungsbereich des § 1587c BGB; Bedingungen für die Verpflichtung des Anspruchsinhabers eines Versorgungsausgleichs zu einer Beitragszahlung gemäß gem. ...

• Judicialis

  BGB § 1587c

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587c
  Zur Verwirkung des Versorgungsausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ohne Altersvorsorge kein Versorgungsausgleich?

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1352
• FamRZ 2006, 1457

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94

  Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04

  Dabei besteht Einigkeit, dass der Verpflichtete nicht überwiegende Teile eines ihm gebührenden Zugewinns oder eines sonstigen ihm nach der Auseinandersetzung verbliebenen Vermögens aufgeben muss (BGH FamRZ 1997, 166,169 m.N.).

  Der Antragsgegner wäre dagegen auch für den Fall des Todes der Antragstellerin gesichert, weil die betriebliche Altersversorgung eine Witwerrente vorsieht und damit gegebenenfalls der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich zum Tragen kommt (vgl. BGH, FamRZ 1997, 166).

• OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 2 UF 107/02

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs zwischen ausländischen Ehegatten: Von einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04

  Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB kann jedoch auch gerechtfertigt sein, wenn ein Selbstständiger es unterlässt, Altersvorsorge zu betreiben und dies als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist (…vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 65. Aufl., § 1587c Rdn 23; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 463, 465).
• BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Begriff der groben Unbilligkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04

  Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich zum Beispiel nicht bereits dann, wenn der Berechtigte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, sondern erst dann, wenn sich ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten ergäbe und der Verpflichtete auf seine Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 1999, 714,715).

• OLG Naumburg, 18.08.2008 - 8 UF 102/08

  Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer …

  Dies kann nur dann der Fall sein, wenn im Verhalten des Anrechtsinhabers ein illoyaler und zumindest grob leichtfertiger Verzicht auf eine eigene Altersversorgung zu erblicken wäre (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 463; das. FamRZ 06, 1457).

  Diese wäre nur anzunehmen, wenn im Verhalten des Antragsgegners ein illoyaler und zumindest grob leichtfertiger Verzicht auf eine eigene Altersvorsorge zu erblicken wäre (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 463 und FamRZ 2006, 1457).

  Die Gegenüberstellung der Einkünfte von Antragstellerin und Antragsgegner im Zeitraum von 1993 bis 2001 erhellt allerdings, dass - mit Ausnahme der Jahre 1993, 1994 und 1999 - stets die Antragstellerin höhere Einkünfte als der Antragsgegner erzielt hat, was gegen die Annahme eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zum Nachteil der Antragstellerin bei Durchführung des Versorgungsausgleichs spricht (…vgl. PWW/Rehme, BGB, 3. Aufl., § 1587c Rn 6; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1457).

• OLG Zweibrücken, 07.03.2016 - 2 UF 5/16

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …

  Die von einem Selbstständigen unterlassene Altersvorsorge rechtfertigt nur dann einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn das Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist (OLG Karlsruhe vom 4. April 2006 - 2 UF 267/04, zit. n. Juris;… Palandt/Brudermüller, BGB 75. Aufl. § 27 VErsAusglG Rdn. 20, jew. m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 15.07.2008 - 9 UF 37/08

  Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen angleichungsdynamischer und …

  Allein der Umstand, dass der Antragsgegner während der Zeit seiner Selbständigkeit eine Altersvorsorge unterlassen hat, rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleiches nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn dieses Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist (KG, FUR 2006, 317; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1457).
• KG, 23.12.2021 - 16 UF 1101/20

  Ehescheidung: Grobe Unbilligkeit der uneingeschränkte Durchführung des …

  (i) Allgemeiner Auffassung zufolge ist eine uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig, wenn der Ausgleichsberechtigte es in vorwerfbarer, illoyaler Weise unterlassen hat, für seine eigene Alters- und Invaliditätssicherung Vorsorge zu treffen, obwohl ihm das unschwer möglich gewesen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. August 2011 - 17 UF 145/11, FamRZ 2012, 311 [LS 1]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. April 2006 - 2 UF 267/04, FamRZ 2006, 1457 [bei juris Rz. 22] sowie u.a. Palandt/Siede, BGB [80. Aufl. 2021], § 27 VersAusglG Rn. 20, 24; Nomoskommentar BGB/Götsche [4. Aufl. 2021], § 27 VersAusglG Rn. 37, 55; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich du Verfahren in der Praxis [2. Aufl. 2014], Rn. 564; alle m. zahlr.