Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren über die Gewährung von Trennungsunterhalt; Bestehen eines Aufrechnungsverbotes gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers nachÜberleitung desselben auf den Sozialhilfeträger

 
• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 394; ; BSHG § 91; ; BSHG § 91 Abs. 1 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden Ehefrau?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1532

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

  Die vom LG Heilbronn in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen, da dort in vollkommen anderen Konstellationen entschieden wurde, dass die Schutzvorschriften zur Unpfändbarkeit und damit zur Aufrechnung und Abtretung an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind (BGH, NJW 1961, 1966 ff.; BGH, FamRZ 1982, 50).
• LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen der Eltern ; Verbot einer Aufrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

  Der Senat vermag sich der vom LG Heilbronn (FamRZ 1990, 795) noch zur früheren Rechtslage (§ 90 BSHG a.F.), wonach der Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers vom Sozialhilfeträger übergeleitet werden konnte, vertretenen Ansicht, dass das Aufrechnungsverbot nach Überleitung nicht gelte, nicht anzuschließen.
• BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80

  Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

  Die vom LG Heilbronn in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen, da dort in vollkommen anderen Konstellationen entschieden wurde, dass die Schutzvorschriften zur Unpfändbarkeit und damit zur Aufrechnung und Abtretung an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind (BGH, NJW 1961, 1966 ff.; BGH, FamRZ 1982, 50).

• BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

  Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302;… Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284;… Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63;… Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39;… wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).