Rechtsprechung
OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Akteneinsichtsrecht, Fertigung von Kopien
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 43; KostO § 131 § 136
Kostenfreie Ablichtungen aus Betreuungsakten - schriftliche Anforderung zu kopierender Aktenbestandteile - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verfahrensbevollmächtigter erhält Einsicht in die Betreuungsakten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines Anspruches auf Einsicht in die Betreuungsakten und die Fertigung von Kopien durch den Betroffenen oder einen Verfahrensbevollmächtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen in diesem Fall; ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1621
- Rpfleger 2006, 603
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 64/95
Auszug aus OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06
Dies muss entsprechend auch für die Verweigerung von Abschriften gelten (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361 = BtPrax 1996, 188).Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann es auch gebieten, dem Betroffenen im Beschwerdeverfahren weitere Abschriften aus den Akten, die er zu seiner Rechtsverfolgung benötigt, zunächst ohne Berechnung eines Auslagenvorschusses zur Verfügung zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361 = BtPrax 1996, 188).
- BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 403/99
Auszug aus OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06
Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Landgericht im Beschwerdeverfahren ist die Erstbeschwerde und nicht die weitere Beschwerde gegeben (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1246 m.w.N.). - BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
Auszug aus OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06
Eine Abweichung hiervon kann nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208/209).
- LG Paderborn, 27.10.2010 - 9 T 40/10
Zulässigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft gegenüber einem Asylbewerber bei …
Hingegen wird der schriftlichen Anforderung von Ausfertigungen/Abschriften/Kopien von kompletten Akten oder Aktenbestandteilen - unabhängig von der Frage der Auslagenerhebung - zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Geschäftsstellen regelmäßig nur dann zu entsprechen sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, 33 Wx 151/06 - FamRZ 2006, 1621).