Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.07.2006 - 5 W 420/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Information des Beklagtenanwalts über die kurz vor dem Gerichtstermin erfolgte Klagerücknahme - Anfallen der Terminsgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versäumte Abladung eines von auswärts anreisenden Prozessbevollmächtigten nach Klagerücknahme; Beschränkung der Kostentragungspflicht auf die Kosten des Rechtsstreits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 § 269 Abs. 3
Kostentragungspflicht bei kurzfristiger Klagerücknahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 30.06.2006 - 10 O 142/06
- OLG Koblenz, 14.07.2006 - 5 W 420/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1563
- MDR 2007, 55
- FamRZ 2006, 1687 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 27.03.2009 - 8 W 118/09
Kostenentscheidung: Terminsteilnahme des Beklagtenvertreters nach Klagerücknahme; …
Der Entscheidung des OLG Koblenz (NJW-RR 2007, 1563) ist nicht zu entnehmen, um welche Gebühren aus welchem Streitwert es im Einzelnen geht. - OLG Köln, 08.03.2007 - 17 W 37/07
Keine Terminsgebühr durch Sachstandsanfrage - Terminsgebühr aufgrund …
Das Versäumnis, seinen Rechtsanwalt nicht früher mit der Rücknahme des Rechtsmittels beauftragt zu haben, muss sich der Beklagte zurechnen lassen und kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen (s. a. : OLG Koblenz MDR 2007, 55).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienene Partei bei Ergehen eines Versäumnisurteils gegen die Partei
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 141; ZPO § 330; ZPO § 331
Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neustadt - 1 F 174/05
- AG Neustadt/Weinstraße, 26.10.2005 - 1 F 174/05
- OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1687 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.03.2004 - 5 W 146/03
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Stellung eines Vertreters
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht (im Anschluss an OLG Köln, OLG-Report 2004, 256 f).
- LAG Hamm, 03.11.2014 - 4 Ta 420/14
Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Flucht in die Säumnis; Entscheidungsreife
In einem solchen Fall fehlt es an einer Rechtfertigung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2004 - 5 W 143/03 = NJW-RR 2004, 1722 f.; LAG München, Beschluss vom 21.04.2008 - 6 Ta 139/08 - juris; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 20.08.2007 a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 = NJW-RR 2007, 1090 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.12.2005 - 2 WF 212/05 = FamRZ 2006, 1687;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 141 Rn. 12;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage 2005, § 141 Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage 2014, § 141 Rn. 32).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.03.2006 - 5 WF 225/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91a ZPO, § 767 ZPO, § 620 ZPO, § 620b ZPO, § 620f ZPO
Trennungsunterhaltsverfahren: Aufhebung der einstweiligen Anordnung mit Rechtskraft der Scheidung - hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 91a, 620, 620b, 620f, 644, 767
Reichweite der eAO nach § 644 ZPO im Unterschied zu § 620 ZPO, Rechtsbehelfe gegen eine eAO nach § 644 ZPO - Judicialis
ZPO § 91 a; ; ZPO § 620; ; ZPO § 620 b; ; ZPO § 620 f; ; ZPO § 644; ; ZPO § 767
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung einer einstweiligen Anordnung nach § 644 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens; Entfall der Grundlage einer einstweiligen Anordnung im Falle einer Hauptsache auf Trennungsunterhalt und Eintritt der Rechtskraft einer Scheidung
Verfahrensgang
- AG Büdingen - 53 F 169/05
- AG Büdingen, 18.06.2004 - 53 F 169/04
- OLG Frankfurt, 13.03.2006 - 5 WF 225/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1687
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.05.1999 - 6 UF 16/99
Einstweilige Anordnung von Unterhalt im Rahmen eines Auskunftsbegehrens
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2006 - 5 WF 225/05
Einstweilige Anordnungen nach § 644 ZPO müssen nämlich immer mit der Hauptsacheklage, die sie zur verfahrensrechtlichen Grundlage haben, deckungsgleich sein (…Giesler, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. Auflage, Rn. 551, ebenso 4. Auflage, bearbeitet von Soyka, Rn. 538;… Zöller/Philippi, ZPO, § 644, Rn. 1 und 9 a;… Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts, FA-FamR, 4. Auflage, 6. Kap., Rn. 597 b; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 362; Garbe, FamRB 2004, 161 f.).
- AG Rosenheim, 22.03.2012 - 3 F 221/12
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung zum Trennungsunterhalt nach …
Handelte es sich hingegen um eine einstweilige Anordnung, die gemäß § 644 ZPO a.F. außerhalb des Verbunds im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens erwirkt worden war, war diese im Falle einer rechtskräftigen Scheidung auf Antrag gemäß § 620 b Abs. 1 S. 1 ZPO a.F. aufzuheben, weil die Wirkung der einstweiligen Anordnung nicht weiter gehen durfte als die Hauptsache (…Hüßtege in Thomas/Putzo, 28. Auflage 2007, § 644 Rz. 5; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1687). - OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 9 UF 107/07
Vergleich über Kindesunterhalt im Rahmen eines einstweiligen …
Der Vergleich behält auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens durch Scheidung seine Wirksamkeit, wie es i. ü. auch bei einer auf § 620 Nr. 6 ZPO beruhenden einstweiligen Anordnungsentscheidung des Gerichts der Fall wäre (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1687). - OLG Köln, 10.12.2009 - 21 UF 133/09
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aufgrund einer entgegenstehenden und …
Er kann den von ihm behaupteten Wegfall des Unterhaltsanspruchs auch im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006, - 5 WF 225/05, FamRZ 2006, 1687).