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   OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05   

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https://dejure.org/2006,3314
OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05 (https://dejure.org/2006,3314)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.05.2006 - 10 WF 466/05 (https://dejure.org/2006,3314)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Mai 2006 - 10 WF 466/05 (https://dejure.org/2006,3314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert für eine Ehesache: Sozialleistungen als Nettoeinkommen; dreifaches Monatsnettoeinkommen unter Mindestwert von 2.000 Euro

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32 Abs. 2 RVG; § 48 Abs. 3 S. 1 GKG; § 68 Abs. 1 S. 1 GKG
    Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung der Sache und der Einkommen sowie Vermögensverhältnisse der Parteien für die Wertfestsetzung eines Scheidungsverfahrens; Berechnung des Beschwerdewertes auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; Berücksichtigung von Umfang und Bedeutung der Sache und der Einkommen sowie Vermögensverhältnisse der Parteien für die Wertfestsetzung eines Scheidungsverfahrens; Berechnung des Beschwerdewertes auf ...

  • Judicialis

    GKG § 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 3
    Unmaßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1690
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch

    Auszug aus OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
    Die Wertfestsetzung mit dem Mindestwert gem. § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sich im konkreten Fall das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf weniger als 2.000 EUR beläuft.

    Entgegen einem auch in mehreren Parallelverfahren zum Ausdruck kommenden offenbaren Fehlverständnis verschiedener Anwälte verhält sich der insofern in Berufung genommene Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senates (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) ausschließlich zu der Frage, ob - wie im dortigen Ausgangsfall geschehen - eine Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren mit dem Mindestbetrag von 2.000 EUR allein auf die Tatsache beiderseitiger Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe gestützt werden kann bzw. in derartigen Fällen - wie in einzelnen Entscheidungen anderer Gerichte angenommen - sogar eine höhere Streitwertfestsetzung ausgeschlossen ist.

  • OLG Dresden, 20.11.2003 - 10 WF 745/03

    Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

    Auszug aus OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
    Zum "Nettoeinkommen" gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die von beiden Parteien bezogene Sozialhilfe (ebenso die h. M.; vgl. z. B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225; Zöller25Herget, ZPO § 3, Rn. 16, Stichwort Ehesachen; Madert/MüllerRabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Abschnitt B, Rn. 16; a.A. Hartmann, Kostengesetze34, GKG § 48 Rdnr. 38) oder Arbeitslosengeld II (vgl. ZöllerHerget, a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

    Auszug aus OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
    Zum "Nettoeinkommen" gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die von beiden Parteien bezogene Sozialhilfe (ebenso die h. M.; vgl. z. B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225; Zöller25Herget, ZPO § 3, Rn. 16, Stichwort Ehesachen; Madert/MüllerRabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Abschnitt B, Rn. 16; a.A. Hartmann, Kostengesetze34, GKG § 48 Rdnr. 38) oder Arbeitslosengeld II (vgl. ZöllerHerget, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 9 WF 21/03

    Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
    Zum "Nettoeinkommen" gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die von beiden Parteien bezogene Sozialhilfe (ebenso die h. M.; vgl. z. B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225; Zöller25Herget, ZPO § 3, Rn. 16, Stichwort Ehesachen; Madert/MüllerRabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Abschnitt B, Rn. 16; a.A. Hartmann, Kostengesetze34, GKG § 48 Rdnr. 38) oder Arbeitslosengeld II (vgl. ZöllerHerget, a.a.O.).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

    Denn auch in einem derartigen Fall liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 m.w.N., m. Anm. Luthin FamRZ aaO 1018, van Els FF 2006, 255 f.; Viefhues FPR 2006, 287 ff. und Soyka FuR 2006, 423).
  • OLG Naumburg, 27.10.2008 - 8 WF 222/08

    Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für

    Zum Nettoeinkommen gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II (Senat, Beschluss vom 08.05.2007, 8 WF 99/07, unter Hinweis auf OLG Celle FamRZ 2006, 1690; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807; OLG Dresden OLGR 2007, 306; OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2007, 10 WF 72/07).

    Vielmehr sind diese staatlichen Zuwendungen gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 10 WF 75/16

    Einbeziehung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts eines

    Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die Verfahrenswertbestimmung nach § 43 Abs. 2 FamGKG maßgeblichen "Nettoeinkommen" (Festhaltung an ständiger Senatsrechtsprechung insbesondere seit Beschluß vom 19. Mai 2006 - 10 WF 466/05 - FamRZ 2006, 1690 f. = OLGR Celle 2006, 832 f. = juris).

    Es hat dafür die Einkommensverhältnisse - wie in § 43 Abs. 2 FamGKG angeordnet - nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Beteiligten beurteilt und dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. etwa nur Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2006 - 10 WF 466/05 - FamRZ 2006, 1690 f. = OLGR Celle 2006, 832 f. = juris, vom 8. April 2010 - 10 WF 112/10 - juris sowie vom 8. Juni 2011 - 10 WF 39/11 - BeckRS 2011, 27419) von der Ehefrau erzieltes Transfereinkommen nicht berücksichtigt.

  • OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07

    Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz

    Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
  • OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09

    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von

    Dagegen ist nach einer verbreiteten Auffassung zwar das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II als Einkommen heranzuziehen (OLG Celle, FamRZ 2006, 1690. OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2009 - 1 Ta 183/09

    Berechnung des Beschwerdewerts - Zugrundelegung der verkürzten Erstattungsbeträge

    Soweit die Frage überhaupt behandelt wird, gehen Literatur und Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte bei Gegenstandswertsbeschwerden eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts überwiegend von der Differenz zwischen den unterschiedlichen Regelgebühren aus (so ohne Begründung OLG Celle, Beschl. v. 19.05.2006, FamRZ 2006, 1690 f.; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.05.1978, JurBüro 1978, 1362; OLG München, Beschl. v. 09.11.1954, NJW 1955, 675 f.; Meyer, GKG Kommentar, 9. Auflage, § 68 Rn. 10; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG Kommentar, 9. Auflage, § 32 Rn. 28; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, vertritt in § 32 RVG Rn. 17 diese Auffassung, schließt sich jedoch in seinen Ausführungen unter § 56 Rn. 14 der Gegenansicht an; offen gelassen von LAG Rheinland-Pfalz vom 21.07.2009 - 1 Ta 159/09; differenzierend Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, § 68 Rn. 19; a. A. LAG München, Beschl. v. 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 und für den Fall der Bewilligung von PKH ohne Ratenzahlung LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. der erkennenden Kammer v. 05.05.2008 - 1 Ta 58/08).
  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").
  • OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10

    Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien

    Im Hinblick darauf sind die SGB II - Leistungen aufgrund ihrer Nähe zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung in Ehesachen ebenfalls nicht zu berücksichtigen (so auch KG, FamRZ 2009, 1854; OLGR Saarbrücken 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639; OLGR Schleswig 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLGR Brandenburg 2003, 352; Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 43 Rdn. 23; a.A. OLG Köln, FamRZ 2009, 638 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; Schneider/Herget, 12. Aufl., Rdn. 1268; Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Aufl. Rdn. 13; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535).
  • OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

    Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass Leistungen nach ALG II /Hatz IV kein Einkommen darstellen und deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG keine Berücksichtigung finden, an (vgl. OLG Schleswig, 4. FamS., Beschl.v. 27. Oktober 2008, 13 WF 135/08 = OLGR 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, 3. FamS, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2003, 352; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535, wonach Sozialleistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie nicht übergegangen sind).
  • OLG Schleswig, 16.10.2006 - 13 WF 179/06

    Gegenstandswert: Scheidung

  • OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 4 WF 33/12

    Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

  • OLG Hamm, 30.12.2011 - 5 WF 173/11

    Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

  • OLG Celle, 15.08.2011 - 12 WF 104/11

    Berücksichtigungsfähigkeit staatlicher Sozialleistungen zur Deckung des

  • OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in

  • OLG Rostock, 28.03.2011 - 3 W 52/11

    Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

  • AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier:

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 16 UF 286/14

    Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des

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