Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergang von Ansprüchen des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse; Folgen einer Befriedigung der dem Betreuer zustehenden Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche durch die Staatskasse; Umfang der Einsetzung des Vermögens des Betreuten; Bestimmung ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Geldbetrag zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks
- Judicialis
BGB § 1836 c; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung - Begriff der "baldigen Beschaffung von Wohneigentum"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundstückskauf bei Heimunterbringung?
Verfahrensgang
- LG Siegen - 4 T 175/04
- OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02
Regreß der Landeskasse
Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04
Der Regress gem. § 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1836 c, 1836 e BGB setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, wobei für diese Feststellung auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Festsetzungsverfahren nach § 1836 e BGB abzustellen ist (Senat BtPrax 2003, 225).
- LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
in seinem Beschluss vom 7. Juli 2005 (15 W 481/04) ausführt, ein Gedankenspiel sein.
Rechtsprechung
OLG München, 07.11.2005 - 33 Wx 164/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Nebeneinander von ehrenamtlichem und berufsmäßigem Betreuer, Entlassung des Betreuers
- Judicialis
BGB § 1897; ; BGB § 1899 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 1908b Abs. 1; ; FGG § 20
- rechtsportal.de
Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer - Beschwerdebefugnis der bisherigen Betreuer - Auswahl des neuen Betreuers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beschwerde, wenn der gleichzeitig bestellte ehrenamtliche Betreuer entlassen werden soll?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestellung mehrerer ehrenamtlicher und berufsmäßiger Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise; Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers als wichtiger Grund für die Entlassung eines anderen Betreuers; Beschwerdebefugnis der bisherigen Betreuers; Anforderungen an die ...
Verfahrensgang
- AG München - 713 XVII 831/01
- LG München I, 10.08.2005 - 13 T 17184/05
- OLG München, 07.11.2005 - 33 Wx 164/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)
- Rpfleger 2006, 123
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 199/01
Entlassung eines von mehreren Betreuern
Auszug aus OLG München, 07.11.2005 - 33 Wx 164/05
Das folgt nicht zuletzt aus dem Rechtsgedanken von § 1897 Abs. 1, § 1899 Abs. 1 BGB (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht MDR 2002, 886 = Rpfleger 2002, 445).
- OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06
Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
Waren mehrere berufsmäßig tätige Betreuer bereits vor dem 1.7.2005 bestellt, so stellt gleichwohl die durch § 1899 Abs. 1 Satz 3 BGB eingeführte Gesetzesänderung einen wichtigen Grund zur Entlassung eines dieser Betreuer dar (Fortführung der Senatsrechtsprechung vom 7.11.2005, BtPrax 2006, 34).Das folgt nicht zuletzt aus dem Rechtsgedanken von § 1897 Abs. 1, § 1899 Abs. 1 BGB (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht MDR 2002, 886 = Rpfleger 2002, 445; Senatsbeschluss vom 7.11.2005, BtPrax 2006, 34).
- OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
Es liegt lediglich ein wichtiger Grund für die Entlassung eines der beiden vor (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 34; FGPrax 2006, 434).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichtes in Betreuungssachen; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abgabe des Verfahrens im Sinne von § 65a Abs. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in Verbindung ...
- Bt-Recht
Wichtiger Grund für die Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 46 Abs. 2 § 65a Abs. 1
Zuständigkeit bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ratzeburg - 2 AR 82/05
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.10.2005 - 51 XVII M 114
- OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 371
- FGPrax 2006, 23
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 09.09.1992 - 17/92
Auszug aus OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05
Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere auch die Interessen des Betreuers an der Erleichterung seiner Amtsführung sowie an einem möglichst unbeschwerlichen Kontakt zum Vormundschaftsgericht (BayObLGZ 1996, 274, 276 = FamRZ 1997, 438.439; OLG Hamm FamRZ 1993, 220).Dabei verkennt der Senat nicht, dass gerade die Neufassung des § 65a FGG eine rationale Arbeit der Vormundschaftsgerichte befördern will; die erleichterte Abgabemöglichkeit soll insbesondere darauf hinwirken, dass lange Anreisen des Vormundschaftsrichters zum Aufenthaltsort des Betroffenen zwecks Durchführung von Anhörungen vermieden werden (vgl. BT-Drs. 15/2494, S. 18, 40;… Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2005, S. 27 Rdn. 12; gegen eine Berücksichtigung der Belange des Vormundschaftsgerichts noch OLG Celle FamRZ 1993, 220 f.).
- BayObLG, 05.11.1996 - 3Z AR 81/96
Maßgeblichkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen bei Abgabe eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05
Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere auch die Interessen des Betreuers an der Erleichterung seiner Amtsführung sowie an einem möglichst unbeschwerlichen Kontakt zum Vormundschaftsgericht (BayObLGZ 1996, 274, 276 = FamRZ 1997, 438.439; OLG Hamm FamRZ 1993, 220).
Rechtsprechung
OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Erledigung der Hauptsache im Unterbringungsverfahren, Rechtschutzbedürfnis
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1906; FGG § 27 § 70g
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht - kein Rechtsschutzbedürfnis für sofortige weitere Beschwerde gegen frühere landgerichtliche Entscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ablehnung eines Antrages auf Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Verfahrensgang
- AG Augsburg - XVII 1729/03
- LG Augsburg, 14.06.2005 - 5 T 1922/05
- OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Ein Rechtsschutzinteresse für eine derartige Feststellung wäre nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1998, 2432 f.; NJW 2002, 2456) ohnehin wohl nicht gegeben, nachdem im Hinblick auf die Ablehnung der Unterbringungsgenehmigung ein tief greifender Grundrechtseingriff gerade nicht vorliegen kann. - BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …
Auszug aus OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Hauptsache erledigt, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass eine Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH NJW 1982, 2505/2506; BayObLGZ 1990, 130/131;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. Einl. FGG Rn. 120 f.;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rn. 85). - BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
Auszug aus OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Ein Rechtsschutzinteresse für eine derartige Feststellung wäre nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1998, 2432 f.; NJW 2002, 2456) ohnehin wohl nicht gegeben, nachdem im Hinblick auf die Ablehnung der Unterbringungsgenehmigung ein tief greifender Grundrechtseingriff gerade nicht vorliegen kann. - BayObLG, 17.05.1990 - BReg. 3 Z 22/90
Auszug aus OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Hauptsache erledigt, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass eine Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH NJW 1982, 2505/2506; BayObLGZ 1990, 130/131;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. Einl. FGG Rn. 120 f.;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 19 Rn. 85).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 20.09.2005 - 2 T 573/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung und Aufwendungen eines durch ein Vormundschaftsgericht bestellten berufsmäßigen Betreuers; Voraussetzungen der Anerkennung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes eines Betreuers; Anforderungen an die Substantiierung einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Vergütung des Vereinsbetreuers
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 05.08.2005 - 7 XVII 327/04
- LG Koblenz, 20.09.2005 - 2 T 573/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 506 (Ls.)