Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung des Vormundschaftsgerichts für die Erteilung von Weisungen auf die Fälle von pflichtwidrigem Verhalten eines Betreuers; Möglichkeit einer präventiven Weisung durch das Vormundschaftsgericht bei der Besorgnis eines künftigen pflichtwidrigen Verhaltens eines ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erteilung von Weisungen an Betreuer durch Vormundschaftsgericht

 
• Judicialis

  BGB § 1837; ; BGB § 1908 i; ; FGG § 27; ; FGG § 69 g; ; FGG § 563

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Präventive Weisung des Vormundschaftsgerichts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1313
• FGPrax 2005, 155
• FamRZ 2006, 507
• Rpfleger 2005, 535

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 05.11.2003 - 3Z BR 215/03

  Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 19 Wx 7/05

  Eine (zu besorgende) Pflichtwidrigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, (zulässigerweise erteilte) gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen Aufgabenkreis überschreitet (BayObLG BtPrax 2004, 69).

• OLG München, 13.07.2009 - 33 Wx 5/09

  Betreuung: Umfang der Kontrollbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem …

  Das Vormundschaftsgericht ist damit in der Erteilung von Weisungen, die ein Gebot oder ein Verbot enthalten, auf die Fälle pflichtwidrigen Verhaltens des Betreuers beschränkt (OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 507).
• AG Siegen, 23.07.2018 - 33 XVII 917/16

  Widerspruch des Betreuers gegen eine durch Verfügung erteilte Weisung

  Eine (zu besorgende) Pflichtwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, (zulässigerweise erteilte) gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen Aufgabenkreis überschreitet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2005 - 19 Wx 7/05 -, juris).
• AG Siegen, 20.07.2018 - 33 XVII 917/16

  Beschränkung der Erteilung von Weisungen des Betreuungsgerichts gegenüber dem …

  Eine (zu besorgende) Pflichtwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, (zulässigerweise erteilte) gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen Aufgabenkreis überschreitet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2005 - 19 Wx 7/05 -, juris).
• OLG Brandenburg, 18.05.2015 - 10 UF 11/15

  Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer …

  Mithin ist dem Familiengericht bei der Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Zurückhaltung geboten und es darf in Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Vormunds liegen, nicht an seiner Stelle entscheiden (OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 155 ; vgl. auch OLG Hamm, NJOZ 2012, 1481).
• LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 12/07

  Zuordnung der Vertretung einer Pflegeversicherung vor den Sozialgerichten zum …

  Die Verwendung des Pflegegeldes ist dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" zuzurechnen (z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2005, FamRZ 2006, 507 f), der vorliegend nicht als Aufgabenkreis der Betreuerin benannt ist.