Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Halbteilungsgrundsatz

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im gegenwärtigen Einkommen- und Gewerbesteuerrecht und damit auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie - keine Bindungswirkung der Ausführungen des BVerfG zum so genannten Halbteilungsgrundsatz bei der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer; Abzug von Gewerbesteueraufwand als Betriebsausgabe bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte; Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht ...

• Judicialis

  BVerfGG § 31; ; BVerfGG § ... 31 Abs. 1; ; BVerfGG § 31 Abs. 2; ; BVerfGG § 78 Satz 2; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; AO § 163; ; AO § 227; ; EStG § 13; ; EStG § 15; ; EStG § 18; ; EStG § 7 Abs. 5; ; EStG § 7c; ; EStG § 7d; ; EStG § 7g; ; EStG § 6b; ; VStG § 10 Nr. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
  "Halbteilungsgrundsatz" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

• rechtsportal.de

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
  "Halbteilungsgrundsatz" bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

• datenbank.nwb.de

  "Halbteilungsgrundsatz" keine absolute Obergrenze für Steuerbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kein Halbteilungsgrundsatz?

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent

 
• IWW (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht gestattet Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Halbteilungsgrundsatz?

• streifler.de (Kurzinformation)

  - Abschied vom Halbteilungsgrundsatz? - Steuerrecht - Unternehmensrecht

• streifler.de (Kurzinformation)

  Halbteilungsgrundsatz

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mehr als 50-prozentige Steuerbelastung nicht verfassungswidrig

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen-/ Gewerbesteuer

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)

  Keine konkrete Obergrenze für Steuerbelastung // Karlsruhe billigt Gesamtbelastung von 60 Prozent

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  BVerfG erteilt Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze eine Absage

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine verfassungsmäßige Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für dieBelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung

  Steuerliche Gesamtbelastung

  Gewerbesteuer

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen »Halbteilungsgrundsatz«

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 97
• NJW 2006, 1191
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• FamRZ 2006, 605 (Ls.)
• WM 2006, 648
• DVBl 2006, 569
• DB 2006, 756
• DÖV 2006, 604

Wird zitiert von ... (354)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.

  Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.

  Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.

  Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.

  Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.

  Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).

  Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.

  Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.

  Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.

  Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).

  Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.

  In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.

  Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.

  Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.

  Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

  Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.

  Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).

  Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).

  Zwar mag die Auferlegung von Geldleistungspflichten für sich genommen die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt lassen (vgl. BVerfGE 14, 221 ; stRspr); für die Anknüpfung von Geldleistungspflichten an den Erwerb vermögenswerter Rechtspositionen gilt dies nicht.

  Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).

  Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.).

 
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ).

  Soweit im Einzelfall keine vermögenswerte Rechtsposition betroffen ist, gilt der gleiche Maßstab zur Rechtfertigung einer Beeinträchtigung des Art. 2 Abs. 1 GG, der ebenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle hinreichend Spielraum für die Gewichtung der Freiheitsbeeinträchtigung und des rechtfertigenden öffentlichen Interesses lässt (vgl. BVerfGE 105, 17 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  a) Der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (stRspr; vgl. BVerfGE 24, 367 ; 104, 1 m.w.N.).

  Die generell-abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber bleibt stets - verfassungsmäßige oder verfassungswidrige - Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), während der Enteignungsbegriff (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG) beschränkt ist auf die Entziehung konkreter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, also weitgehend zurückgeführt ist auf Vorgänge der Güterbeschaffung (vgl. BVerfGE 104, 1 m.w.N. der stRspr) und jedenfalls durch gesetzliche Steuerpflichten nicht berührt wird.

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem "Halbteilungsgrundsatz" (Verweis auf BVerfGE 95, 267 ).

  c) Ob der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Ersten Senats abweicht, nach der Steuerlasten grundsätzlich den Schutzbereich des Art. 14 GG unberührt lassen, das Eigentumsgrundrecht jedoch dann verletzen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ), bedarf keiner Klärung.

• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 - XI R 77/97 -.

  Der Bundesfinanzhof wies die zugelassene Revision mit Urteil vom 11. August 1999 - XI R 77/97 - (BStBl II 1999 S. 771 = BFHE 189, 413) als unbegründet zurück.

• BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87

  Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen (BVerfGE 96, 375 ).
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Dabei kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 151 ) oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten (vgl. BVerfGE 40, 88 m.w.N.).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BFH, 08.07.1998 - I R 57/97

  Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97

  Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Letztlich handelt es sich dabei um eine Zweckschöpfung, die einen unbegrenzten Steuerzugriff des Staates auf grundrechtlich geschützte Interessen der Steuerpflichtigen vermeiden und die Schwierigkeiten, die materiellen Grundrechte insoweit zu entfalten (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ), kompensieren soll.

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).

• FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19

  Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

  Die Steuerbelastung falle zwar in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).

  Eine Steuer sei mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn die Beeinträchtigung durch die Steuerlast geeignet, erforderlich und im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen den beteiligten individuellen Belangen und denen der Allgemeinheit angemessen sowie zumutbar sei (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).

  Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, seien, gemessen an diesem Zweck, grundsätzlich immer geeignet und erforderlich (BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).

• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet daher das Recht, das Sacheigentum innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen (vgl. BVerfGE 115, 97 ).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Die Regelung trat mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft und löste den bis dahin geltenden § 32c EStG ab (vgl. dazu BVerfGE 115, 97).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Erhebung der Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in ihrem Betrieb unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten entwickelten Maßstäbe (vgl. BVerfGE 91, 207 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) überhaupt vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist und die Begründung einer Steuerpflicht bei einer Bagatellsteuer zu einer Beeinträchtigung des Eigentums führen kann.

  Die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben stellt als Auferlegung einer Geldleistungspflicht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen und ihre persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ; 135, 126 ).

  Angesichts der geringen Höhe der Übernachtungsteuer (…oben Rn. 6, 13, 16) steht die Benachteiligung der privat veranlassten gegenüber den beruflich bedingten Übernachtungen auch nicht außer Verhältnis zu einer damit etwa bezweckten Wirtschaftsförderung (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 122; ausführlich zur begrenzten Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit von Steuern BVerfGE 115, 97 m.w.N.; zur Aufwandsteuer BVerfGE 135, 126 ).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Bei der Einkommensteuer liegt die konkrete Ausgestaltung eines für alle Einkünfte geltenden Tarifs grundsätzlich im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, soweit auch im oberen Bereich den Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein - absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet - hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, S. 1191 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Progressionssprüngen vgl. BVerfGE 87, 153 ).

  Der Gesetzgeber darf jedoch die Zusatzbelastung der Gewerbetreibenden bei der Einkommensteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen oder zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung nach Maßgabe des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 ff.) berücksichtigen, wenn ihm eine Gesamtbelastung durch die Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden gegenüber Nicht-Gewerbetreibenden zu hoch erscheint (…im Ergebnis auch Groh, FR 1998, S. 1122 ;… Jachmann, Steuergesetzgebung zwischen Gleichheit und wirtschaftlicher Freiheit, 2000, S. 119;… Paus, BB 1994, S. 2389 ;… a.A. Gorski, DStZ 1993, S. 613 ;… Gosch, DStR 1994, Beihefter 6, S. 3 ;… Glanegger, in: Schmidt, EStG, 20. Aufl. 2001, § 32c Rn. 2;… Weber-Grellet, DB 1999, S. 995 ).

  Hätte der Gesetzgeber den durch § 32c EStG vorgegebenen Tarifverlauf für alle Steuerpflichtigen eingeführt, wäre eine solche Senkung des Spitzensteuersatzes vor Art. 3 Abs. 1 GG (vertikale Steuergerechtigkeit) offensichtlich nicht zu beanstanden und zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung am Maßstab des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O., S. 1193 f.) sogar förderlich gewesen.

• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 110 ff).
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …

  Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, NJW 2006, 1191 ff).
• BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückführung des Enteignungsbegriffs auf Vorgänge der Güterbeschaffung in letzter Zeit mehrmals bestätigt (…vgl. BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 87; offener zwar BVerfGE 115, 97 - Juris Rn. 35; aber auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - Juris Rn. 162).
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 20.02.2024 - IX R 27/23

  Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
• BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BFH, 29.05.2007 - X B 66/06

  Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BFH, 06.12.2016 - I R 50/16

  Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung …
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

  Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BFH, 13.12.2012 - X B 104/12

  Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

  Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

  Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

  Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
• FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05

  Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• VG Aachen, 10.08.2016 - 4 K 1253/15

  Hebesatz; Grundsteuer; Erdrosselung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; Grenzen des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15

  Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BFH, 24.10.2006 - X B 39/04

  NZB: Halbteilungsgrundsatz
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12

  In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07

  Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
• VG Darmstadt, 18.08.2021 - 4 K 2115/19

  Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• BFH, 06.07.2016 - II R 28/13

  Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• BFH, 25.11.2003 - II B 68/02

  Aussetzung nach § 74 FGO
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97

  Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08

  Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
• FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10

  Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

  Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
• FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11

  Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
• BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05

  GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
• FG Hamburg, 25.02.2021 - 3 K 139/20

  Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der …
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04

  Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BFH, 19.12.2006 - X B 192/03

  Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
• BFH, 03.08.2005 - I E 3/05

  Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 28.10.2003 - II B 139/01

  VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• BVerwG, 07.06.2012 - 4 B 36.11

  Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R

  Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
• FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98

  Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12

  Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
• FG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 K 77/11

  Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage …
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

  Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
• FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07

  Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Grundsteuer
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 224/06

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8a GewStG
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BFH, 10.05.2023 - II R 24/21

  Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
• VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20

  Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06

  Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
• BFH, 23.10.2003 - II B 131/00

  VSt: Aussetzung des Verfahrens
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
• BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
• VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Verhältnismäßigkeit …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
• FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97

  Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06

  Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
• SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
• BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

  Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• BFH, 06.03.2006 - X B 178/02

  Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13

  Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07

  Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• BFH, 01.12.2004 - I B 78/04

  Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
• BFH, 09.08.2001 - III R 58/99

  Versäumung der Revisionsfrist - Vertretungsbefugnis - Vertretungspflicht - …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01

  Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05

  Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …
• FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02

  Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

  Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
• FG Niedersachsen, 07.07.2011 - 10 K 78/10

  Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zum …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

  Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07

  Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11

  Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

  Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
• VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13

  Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
• LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• BFH, 23.04.2012 - III B 183/11

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BFH, 27.04.2010 - X B 85/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12

  Grundsteuererhöhung Selm 2012
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 14 A 53/11

  Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Anhörungsrüge
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13

  Erhöhte Hundesteuer
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2012 - 5 K 1786/11

  Gewerbesteuer
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 1600/10

  Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Bindungswirkung, erdrosselnde Wirkung
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• BFH, 16.10.2009 - III B 170/08

  Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer …
• BFH, 07.08.2008 - I B 235/04

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• BFH, 15.12.2004 - I B 73/04

  Halbteilungsgrundsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08

  Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
• BFH, 27.03.2006 - II B 161/05

  NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13

  Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• BFH, 14.03.2008 - II B 50/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge mangelnder Sachaufklärung - …
• BFH, 14.03.2008 - II B 51/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
• BFH, 11.11.2015 - I B 22/14

  Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• BFH, 26.11.2008 - III B 194/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
• BFH, 07.08.2008 - I B 183/04

  Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
• BFH, 11.10.2006 - II B 22/06

  NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
• VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

  Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
• FG Nürnberg, 12.01.2016 - 1 K 1589/15

  Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13

  Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09

  Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• BFH, 26.11.2008 - III B 197/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei gerügtem Verstoß gegen sog. …
• BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07

  Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06

  Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
• LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19

  Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

  Krankenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

  Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie …
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• BFH, 24.07.2006 - VIII E 5/06

  Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung
• BFH, 14.10.2005 - IV E 1/05

  Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine …
• FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19

  Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
• VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
• VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• BFH, 10.08.2004 - I B 54/04

  Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
• BFH, 31.07.2001 - III B 46/01

  Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerdefrist - Frist - …
• LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21

  Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12

  Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
• FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

  Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …
• FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98

  Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12

  Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
• VG Darmstadt, 28.10.2015 - 4 K 1852/14

  Grundsteuer
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12

  Grundsteuererhöhung Selm
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07

  Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
• LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10

  Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• VG Darmstadt, 15.09.2015 - 4 K 1659/13

  Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 2/07
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13

  Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 14 A 929/19

  Grundsteuer; Hebesatz Erhöhung; Hebesatzerhöhung; angemessen zumutbar erdrosselnd …
• EGMR, 02.07.2013 - 41838/11

  R.Sz. v. HUNGARY
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG München, 19.09.2006 - 6 K 2294/04

  Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute
• OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19

  - BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
• EGMR, 25.06.2013 - 49570/11

  GÁLL v. HUNGARY
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
• FG München, 22.07.2003 - 2 V 1075/03

  Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung …
• FG München, 10.07.2023 - 7 K 1938/22

  Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
• OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19

  Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04

  Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13

  Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der …
• FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98

  Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
• FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97

  Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
• VG Hamburg, 20.05.2015 - 6 K 2948/13

  Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken; Verfassungsmäßigkeit
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1090/14
• FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97

  Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
• FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98

  Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708

  Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
• VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.3843

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung
• VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12

  Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879

  Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …