Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 355 Abs. 2, 372a, 387 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über die Frage einer Blutentnahme bei einem minderjährigen Kind als Recht der Mutter; Anfechtbarkeit eines eine Blutentnahme anordnenden Beweisbeschlusses; Fehlendes rechtliches Erfordernis eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit als Voraussetzung ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Blutentnahme bei Minderjährigen durch Kindesmutter

• Judicialis

  ZPO § 355 Abs. 2; ; ZPO § 372a; ; ZPO § 387 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Blutentnahme zum Zwecke der Feststellung der Abstammung eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 355 Abs. 2, 372a, 387 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft

Verfahrensgang

• AG Jena - 44 F 653/05
• OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1306
• NJ 2007, 315
• FamRZ 2007, 1676

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 14.08.1997 - 2 W 3/97

  Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts hat die Rechtsprechung entschieden, dass der minderjährige Zeuge das Weigerungsrecht nur, sofern er die für eine selbstverantwortliche Entscheidung erforderliche Verstandesreife besitzt (wofür die Vollendung des 14. Lebensjahres einen Anhaltspunkt bieten kann), selbst ausübt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 563 m w N).
• OLG München, 29.10.1976 - 20 W 1840/76

  Beschwerdegericht; Sofortige Beschwerde eines Zeugen; Prozeßrechtliche und …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Die der Weigerung zu Grunde liegende Beweisanordnung ist - trotz der prinzipiellen Unanfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses (§ 355 Abs. 2 ZPO ) - im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch auf ihre prozessuale und materielle Zulässigkeit zu überprüfen, weil sie in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) eingreift und dessen Interessen nur im Beschwerdeverfahren Rechnung getragen werden kann, weil ihm die Möglichkeit einer Anfechtung der Endentscheidung fehlt (OLG München, NJW 1977, 341, 342).
• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  In dem vom gesetzlichen Vertreter einer prozessunfähigen Partei geführten Prozess ist die Partei Zeuge, während der gesetzliche Vertreter Partei ist (Zöller/Greger, a.a.O., § 373, Rdnr.4 unter Hinweis auf BGH, NJW 2000, 289, 291).

 
• OLG Nürnberg, 03.01.1996 - 4 W 4074/95

  Vaterschaftsfeststellungsprozeß; Blutentnahme bei Mutter auch bei beabsichtigter …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurückzutreten hat (OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 1155).
• LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Das Urteil des AG zum Az. 26 C 1669/04 sei durch Entscheidung des Landgerichts Gera, Az. 1 S 314/05 betätigt worden.
• OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 54/03

  Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft: Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Im Hinblick auf das durch die Untersuchungspflicht berührte Grundrecht des Beschwerdeführers auf körperliche Unversehrtheit und den danach zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind nicht nur - etwa aus gesundheitlichen Gründen - unzumutbare Eingriffe zu unterlassen, sondern auch solche, die - unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes - aus Rechtsgründen nicht erforderlich sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2003, Az. 6 UF 54/03, veröffentlicht in juris).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

  Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift werde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5, 13 ff (NJW 1956, 986) bestätigt.

• OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07

  Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der …

  Mit der Beschwerde kann also geltend gemacht werden, dass die Begutachtung nicht erforderlich sei, weil die Feststellungsklage unzulässig oder unschlüssig sei (BGH NJW 2006, 1657/1659 = FamRZ 2006, 686 f; OLG Thüringen NJW-RR 2007, 1306 f = FamRZ 2007, 1676 f;… Zöller ZPO 26. Auflage § 372 a Rdnr. 13).