Weitere Entscheidung unten: AG Kandel, 21.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.06.2007 - 11 WF 434/07   

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https://dejure.org/2007,14483
OLG Koblenz, 05.06.2007 - 11 WF 434/07 (https://dejure.org/2007,14483)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.06.2007 - 11 WF 434/07 (https://dejure.org/2007,14483)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 11 WF 434/07 (https://dejure.org/2007,14483)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Ratenzahlung im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung; Kriterien für die Ermittlung der Höhe des Einkommens für die Berechnung der Ratenzahlungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 113 S. 1 § 115 Abs. 1; SGB II § 19
    Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einsatz des Kindergeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1824
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    In diesem Fall ist das Arbeitslosengeld II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO zu berücksichtigen (ebenso OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1824).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07

    Prozesskostenhilfe: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als

    Die Leistungen der Antragstellerin nach SGB II sind daher neben ihrem Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (so wie hier OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1824).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08

    Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe;

    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391; Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947; Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
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Rechtsprechung
   AG Kandel, 21.06.2007 - 1 F 172/07   

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AG Kandel, 21.06.2007 - 1 F 172/07 (https://dejure.org/2007,30823)
AG Kandel, Entscheidung vom 21.06.2007 - 1 F 172/07 (https://dejure.org/2007,30823)
AG Kandel, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 1 F 172/07 (https://dejure.org/2007,30823)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1824
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